Europa Jetzt kommt die E-Commercesteuer

Die EU-Finanzminister empfehlen dem Europaparlament die Zustimmung zur so genannten E-Commerce-Mehrwertsteuer. Der elektronische Handel würde damit seine "Privilegien" verlieren - zum Schaden von US-, zum Nutzen heimischer Anbieter.

Von Mario Gongolsky


Die Mühlen des EU-Parlament in Straßburg mahlen langsam, aber gründlich: E-Commerce-Steuer in einem Jahr?
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Die Mühlen des EU-Parlament in Straßburg mahlen langsam, aber gründlich: E-Commerce-Steuer in einem Jahr?

Die Regelung sieht vor, dass digital gelieferte Leistungen von nicht EU-Anbietern der Mehrwertsteuer im Land des Käufers unterliegen. Die bisherige Wettbewerbsverzerrung, besonders ausgelöst durch die Steuerfreiheit US-amerikanischer Onlinehändler, soll entschärft werden.

Der europäische Onlineshopper weiß genau, wo sich ein Schnäppchen machen lässt. Alle Waren, die per Download zu beschaffen sind, holt man sich am besten aus den USA. Webhosting, Software, Soundfiles und Videos - bei den Preisen stehen europäische Anbieter im Abseits.

Das ist nicht verwunderlich, muss der europäische Anbieter doch allen seinen Rechnungen die in seinem Land geltende Mehrwertsteuer hinzufügen, während die US-Konkurrenz aus der Steuerbefreiung des Onlinehandels einen Angebotsvorteil ziehen kann. Die in den EU-Mitgliedsstaaten geltenden Mehrwertsteuersätze zwischen 15 und 25 Prozent sind ein spürbarer Standortnachteil.

Bereits seit 1998 arbeitet man in Brüssel an einer Modernisierung der Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG aus dem Jahre 1977. Ein Umbau des Mehrwertsteuersystems ist, angesichts der wachsenden Bedeutung des elektronischen Handels, nicht nur innerhalb Europas im Gespräch: Die G-8-Staaten haben bereits 1998 auf der OECD-Konferenz in Ottawa den Grundstein zu einer Richtungsumkehr der Umsatzsteuern, weg vom Anbieter, hin zum Kunden gelegt.

Angestrebt: Regelung für drei Jahre

Die Entschlussvorlage sieht vor, dass sich Nicht-EU-Anbieter von Online-Waren und -Dienstleistungen in einem EU-Mitgliedsstaat zur Abfuhr der Mehrwertsteuer veranlagen. Der jeweiligen Finanzbehörde werden nicht nur die Umsätze, sondern auch die dazugehörigen Länder, in die geliefert wurde, gemeldet. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Luxemburg mit seinem günstigen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent der alleinige Nutznießer der Regelung wird.

Drei Jahre nach Inkrafttreten will die EU die Regelung erneut auf den Prüfstand stellen, den bis dahin gefassten OECD-Beschlüssen anpassen oder ein elektronisches Steuererhebungssystem einführen.

Wanted: Kleinanbieter mit wenig EU-Kunden

Wird der Vorschlag Gesetz, müssten EU-Kunden wohl einen höheren "Europapreis" für ihre USA-Downloads in Kauf nehmen. Theoretisch jedenfalls, denn die EU kann eine Anmeldung zur Mehrwertsteuer nicht erzwingen. Zudem sind von der geplanten Regelung Onlineanbieter ausgenommen, die weniger als 100.000 Euro Umsatz mit EU-Kunden erzielen.

Dem europäischen E-Commerce nutzt die Regelung in doppelter Hinsicht. Nicht nur, dass seine Preise endlich konkurrenzfähig mit den US-Angeboten sein könnten, nein, bei der virtuellen Belieferung von US-Kunden müssen sie ihren Preisen keine Mehrwertsteuer mehr hinzufügen.

US-Vorwurf: Brüssel verhindert den E-Commerce

Die offizielle Kritik der USA am geplanten europäischen Alleingang kam schon vier Tage vor der Präsentation der Beschlussvorlage aus Brüssel vom 12. Februar 2002. "Die Europäer drohen das zarte Pflänzchen des E-Commerce zu zertrampeln", titelten nicht wenige US-Zeitungen.

Das State Department veröffentlichte bereits Freitag vorletzter Woche ein kritisches Statement. Der Vizesekretär des Finanzministeriums Kenneth W. Dam befürchtet deutliche Nachteile für die US-Anbieter, alleine auf Grund des administrativen Aufwands und der Tatsache, dass EU-Anbieter durch eine niedrigere Besteuerung, zum Beispiel bei Büchern und Zeitungen, einen unfairen Steuervorteil in Anspruch nehmen, während Verkäufer außerhalb der EU einheitlich voll versteuern müssten.

Die Bush-Administration hatte erst im Dezember 2001 die Steuerbefreiung des E-Commerce für weitere 24 Monate beschlossen. Da diese Verlängerung des Experiments "Freihandelszone Internet" kürzer ausgefallen ist als erwartet, vermuten Beobachter einen baldigen Richtungswechsel der US-Politik.

Professor Walter Hellerstein, Steuerexperte der Georgia University of Law, hält den Schritt der EU, ungeachtet der Praktikabilität des Verfahrens, für eine mutige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Auch im US-Senat mehren sich Stimmen, die für ein baldiges Ende der Internet-Steuerbefreiung eintreten, denn die Mehrwertsteuer kommt in den USA jedem einzelnen Bundesstaat zu Gute. Je erfolgreicher der E-Commerce, desto höher die nicht kompensierbaren Steuerverluste.

Noch ist die Empfehlung kein Gesetz. Etwa 12 bis 18 Monate, so die Schätzung, können europäische Surfer in den USA noch steuerbegünstigt downloaden.



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