Europäische Richtlinie EU-Parlament gibt Jagd auf Filesharer frei

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine umstrittene Richtlinie über den Schutz geistigen Eigentums verabschiedet. Verbraucherschützer und Bürgerrechtler warnen vor einer Jagd auf private Nutzer von P2P-Börsen.


Tauschbörsen: Fällt jetzt der Hammer?

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Die "Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" sollte ursprünglich Munition im Kampf gegen Produktpiraten und professionelle Urheberrechtsverletzer liefern. In der jetzt verabschiedeten Fassung geraten aber auch nicht-kommerzielle Nutzer von Musiktauschbörsen ins Visier. Entsprechende Änderungsvorschläge, etwa von den Grünen, wurden gestern im EU-Parlament mit etwa 300 zu 150 Stimmen abgelehnt.

Die Änderungswünsche betrafen unter anderem Formulierungen, die nur "Rechsverletzungen zu gewerblichen Zwecken" ahnden wollten oder nur Verstöße, die zu einem "nachhaltigen Schaden" für die Rechteinhaber führen würden.

Bürgerrechtler malen jetzt ein düsteres Bild von der Zukunft europäischer Musiktauscher. Markus Beckedahl vom "Netzwerk neue Medien" etwa glaubt: "Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Hausdurchsuchungen und Kontosperrungen bei Jugendlichen kommen." Er spricht von "Instrumenten der Selbstjustiz" für die Rechteinhaber und sieht "Internetprovider zu Hilfspolizisten" bestellt.

Erfreut über die Richtlinie ist dagegen die Musikindustrie. Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände: "Wir hatten uns zwar noch bessere Schutzmaßnahmen erhofft, sind jedoch zufrieden damit, dass die Richtlinie nicht auf Jahre hinaus verzögert wurde." Allein Musikpiraterie, also sämtliche Formen der unautorisierten Verwertung von Musikaufnahmen (offline wie online), verursache Schäden von rund einer Milliarde Euro für die deutsche Wirtschaft, teilte der Verband mit.

Schon am Donnerstag könnte die Richtlinie vom EU-Ministerrat abgesegnet werden. Die Regierungen der einzelnen Staaten der Union müssen sie dann in nationale Gesetze gießen. Eine letzte Schonfrist bleibt deutschen P2P-Nutzern also noch.

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