Europaparlament: Liberale Fraktion will Acta-Abkommen ablehnen

Wachsende Ablehnung gegen den Copyrght-Pakt Acta: Die liberale Fraktion im Europarlament will bei einer Abstimmung gegen das Abkommen votieren.

Protest gegen Acta (am 4. Februar in Slowenien): Deutschland wartet auf die EU Zur Großansicht
REUTERS

Protest gegen Acta (am 4. Februar in Slowenien): Deutschland wartet auf die EU

Brüssel - Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat das umstrittene Acta-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterschrieben, nun soll das internationale Abkommen in den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Doch im Parlament zeichnet sich eine breite Front gegen Acta ab. Mitte April hatte die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten ein Votum gegen Acta angekündigt, auch die Grünen lehnen Acta ab. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will auch die Allianz der Liberalen und Demokraten im Parlament bei einer Abstimmung gegen Acta votieren.

Wann es zu einer Abstimmung kommt, ist unklar. Laut diesem Dokument auf den Seiten des EU-Parlaments ist frühestens für Juli damit zu rechnen.

Das Acta-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hat die Vereinbarung im Januar unterzeichnet, sie muss aber noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Nach Protesten hatten bereits mehrere EU-Mitglieder die Acta-Ratifizierung ausgesetzt - Polen, Slowakei, Tschechien und Lettland. Deutschland will die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten.

Am Dienstag hat die Europäische Datenschutzbehörde Bedenken gegen das Abkommen in einer Stellungnahme formuliert. Der stellvertretende europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli sagte, es müsse eine richtige Balance zwischen dem Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum und den Rechten auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz gewährleistet werden. Buttarelli kommentiert: "Es scheint, dass Acta in dieser Hinsicht nicht völlig erfolgreich war."

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insgesamt 5 Beiträge
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1.
Arno Nühm 25.04.2012
---Zitat--- Doch im Parlament zeichnet sich eine breite Front gegen Acta ab. ---Zitatende--- Macht nichts, in der EU wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis passt.
2. ...
taggert 25.04.2012
Zitat von Arno NühmMacht nichts, in der EU wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis passt.
Das ist in der Tat anzunehmen.
3. .
Methados 25.04.2012
Zitat von taggertDas ist in der Tat anzunehmen.
aber erst, wenn die schwarzen koffer träger genug zeit hatten, ihren rundgang zu machen.
4.
spiegelspiegel 25.04.2012
Warum gibt's hier eigentlich so gar nichts zu Cispa zu lesen? Oder ist das an mir vorbei gegangen?
5. Vielleicht auch nicht
derdriu 25.04.2012
Einige Teile des Acta-Abkommen sind gegen die Grundrechte. Da könnte eine Klagewelle kommen. Überwachung eines PCs/ einer IP sind doch schon möglich- mit richterlichem Beschluss. Ich frage mich, was die Herren gegen diese Einschränkung haben. Die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen ist doch mit keiner Verfassung konform. Kann mir nicht vorstellen, dass das so einfach durchgeht. Es stimmt schon: Urheberrecht ist ein sinnvolles Recht und muss geschützt werden. Allerdings ist es größtenteils ein "kommerzielles" Recht. Zumindest in Deutschland gibt es doch genug Möglichkeiten, das Urheberrecht durchzusetzen und zu schützen. Das Menschenrecht sollte nicht darunter leiden. Das wäre eine gruselige Vorstellung.
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