Experten schlagen Frankreich Steuer fürs Datensammeln vor

Die Idee der neuen Internetsteuer taucht in einem Gutachten auf, das Staatspräsident François Hollande in Auftrag gegeben hatte. Gerechtfertigt wird sie mit dem Gedanken, die Nutzer von Diensten wie Google und Facebook würden faktisch unbezahlt für diese Unternehmen arbeiten, indem sie persönliche Informationen liefern. Dank dieser Informationen falle es den Unternehmen leichter, Anzeigen zu verkaufen.

Die Daten sollen in dem Gutachten als "Lebenselixier der Digitalwirtschaft" bezeichnet werden. Laut "Le Figaro" empfehlen die Autoren, dass die Steuer nur Firmen betreffen sollte, die große Datenmengen sammeln. "Wir wollen dafür sorgen, dass Europa für eine bestimmte Zahl von Internet-Giganten nicht zum Steuerparadies wird", zitiert die "New York Times" die französische Digitalministerin Fleur Pellerin.

Google - womöglich eines der betroffenen Unternehmen - hat sich zu dem Vorhaben bislang nur kurz geäußert: Das Unternehmen kündigte an, das 198-seitige Gutachten zu prüfen. Nach Schätzungen der "New York Times" erwirtschaftet der Suchmaschinenkonzernen jährlich 30 Milliarden Dollar an Werbeeinnahmen, rund zwei Milliarden davon in Frankreich.

Mit Konzernen wie Amazon, Facebook oder Apple vereint Google nicht nur das Herkunftsland. Auch der Ruf, dass sie durch geschicktes Verschieben von Gewinnen über Ländergrenzen wenig Steuern zahlen, eilt den vier großen Internetunternehmen voraus. "Ich bin sehr stolz auf die Struktur, die wir geschaffen haben", kommentierte Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt erst im Dezember das umstrittene Sparmodell seines Unternehmens. "Das nennt man Kapitalismus."

Keine Einigung bei sogenannter Link-Steuer

Im Zuge des neuen Steuerplans wurde auch bekannt, dass Verhandlungen zwischen Google und französischen Medienunternehmen über eine sogenannte "Link-Steuer" ins Stocken gekommen sind. Einem Bericht von "Le Monde" zufolge hatte Google den Inhaltelieferanten angeboten, sie jährlich mit rund 50 Millionen Euro an seinen Einnahmen zu beteiligen, unter anderem durch den Erwerb von Werbeflächen. Die Medienunternehmen hätten dieses Angebot jedoch für zu niedrig befunden und hätten zwischen 70 und 100 Millionen Euro gefordert. Sie kritisieren die kostenlose Einbindung ihrer Inhalte in Google News.

Nachtrag: Dem "Nouvel Observateur" zufolge hat der Mediator in dem Konflikt zwischen Google und Frankreichs Verlagen, Marc Schwartz, den oben zitierten Bericht von "Le Monde" dementiert. Die Angaben, auch die des Angebotes von 50 Millionen Euro, entbehrten "jeder Grundlage".