Plan gegen Steuerdrücker: Gutachten empfiehlt Frankreich Datensteuer

Börse in Paris: Ein Gutachten für den Präsidenten rät zur Datensammel-Steuer Zur Großansicht
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Börse in Paris: Ein Gutachten für den Präsidenten rät zur Datensammel-Steuer

Europäische Staaten wollen, dass Konzerne wie Google und Facebook dort Steuern zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Berater des französischen Präsidenten haben dafür einen Plan: Künftig könnte das Sammeln personenbezogener Daten besteuert werden.

Die Idee der neuen Internetsteuer taucht in einem Gutachten auf, das Staatspräsident François Hollande in Auftrag gegeben hatte. Gerechtfertigt wird sie mit dem Gedanken, die Nutzer von Diensten wie Google und Facebook würden faktisch unbezahlt für diese Unternehmen arbeiten, indem sie persönliche Informationen liefern. Dank dieser Informationen falle es den Unternehmen leichter, Anzeigen zu verkaufen.

Die Daten sollen in dem Gutachten als "Lebenselixier der Digitalwirtschaft" bezeichnet werden. Laut "Le Figaro" empfehlen die Autoren, dass die Steuer nur Firmen betreffen sollte, die große Datenmengen sammeln. "Wir wollen dafür sorgen, dass Europa für eine bestimmte Zahl von Internet-Giganten nicht zum Steuerparadies wird", zitiert die "New York Times" die französische Digitalministerin Fleur Pellerin.

Google - womöglich eines der betroffenen Unternehmen - hat sich zu dem Vorhaben bislang nur kurz geäußert: Das Unternehmen kündigte an, das 198-seitige Gutachten zu prüfen. Nach Schätzungen der "New York Times" erwirtschaftet der Suchmaschinenkonzernen jährlich 30 Milliarden Dollar an Werbeeinnahmen, rund zwei Milliarden davon in Frankreich.

Mit Konzernen wie Amazon, Facebook oder Apple vereint Google nicht nur das Herkunftsland. Auch der Ruf, dass sie durch geschicktes Verschieben von Gewinnen über Ländergrenzen wenig Steuern zahlen, eilt den vier großen Internetunternehmen voraus. "Ich bin sehr stolz auf die Struktur, die wir geschaffen haben", kommentierte Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt erst im Dezember das umstrittene Sparmodell seines Unternehmens. "Das nennt man Kapitalismus."

Keine Einigung bei sogenannter Link-Steuer

Im Zuge des neuen Steuerplans wurde auch bekannt, dass Verhandlungen zwischen Google und französischen Medienunternehmen über eine sogenannte "Link-Steuer" ins Stocken gekommen sind. Einem Bericht von "Le Monde" zufolge hatte Google den Inhaltelieferanten angeboten, sie jährlich mit rund 50 Millionen Euro an seinen Einnahmen zu beteiligen, unter anderem durch den Erwerb von Werbeflächen. Die Medienunternehmen hätten dieses Angebot jedoch für zu niedrig befunden und hätten zwischen 70 und 100 Millionen Euro gefordert. Sie kritisieren die kostenlose Einbindung ihrer Inhalte in Google News.

Nachtrag: Dem "Nouvel Observateur" zufolge hat der Mediator in dem Konflikt zwischen Google und Frankreichs Verlagen, Marc Schwartz, den oben zitierten Bericht von "Le Monde" dementiert. Die Angaben, auch die des Angebotes von 50 Millionen Euro, entbehrten "jeder Grundlage".

mbö

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1. Gute Ideen sind gefragt
thiede11 22.01.2013
um zu verhindern daß Konzerne ihre Gewinne beliebig ins Ausland hin und herschieben können. Die Leidtragenden sind nur abhängig Beschäftigte deren Steuer vom Lohn und direkt über die Mehrwertsteuer u.a. abgeführt wird. Die Internetsteuer könnte eine der Möglichkeiten sein.
2.
spon-facebook-10000283853 22.01.2013
Zitat von thiede11um zu verhindern daß Konzerne ihre Gewinne beliebig ins Ausland hin und herschieben können. Die Leidtragenden sind nur abhängig Beschäftigte deren Steuer vom Lohn und direkt über die Mehrwertsteuer u.a. abgeführt wird. Die Internetsteuer könnte eine der Möglichkeiten sein.
Diebstahl und Gewalt sind zwar immer eine Möglichkeit, unwirtschaftlich und verschwenderische Politik, mit der man sich Wähler kaufen will, zu finanzieren - allerdings führt diese Haltung in eine totalitäre Gesellschaft. Und davon brauchen wir weniger statt mehr.
3.
TimmThaler 22.01.2013
Was hat das bitte mit Google zu tun? Nur weil da viel Geld zu holen ist? Das ist doch lange Praxis. Die Hasseröder-Brauerei schließt sich einem Brauereiverbund an, und der Stadt Wernigerode brechen 1/3 der Gewerbesteuereinnahmen weg. Hasseröder nutzt weiterhin die Infrastruktur der Region, Steuern gibts keine mehr. Das gehört schon lange geregelt, aber da wird ein bißchen mit Abwanderung und Arbeitsplatzabbau gedroht, und schon halten alle still. Das Geld holt man sich dann beim kleinen Unternehmer.
4.
tubaner 22.01.2013
Zitat von sysopAuch der Ruf, dass sie durch geschicktes Verschieben von Gewinnen über Ländergrenzen wenig Steuern zahlen, eilt den vier großen Internetunternehmen voraus.
Da bin ich aber froh, dass andere Großkonzerne so etwas niemals – ich wiederhole: niemals – machen würden. Da wird das französische Schufa-Äquivalent aber schon zittern, so viel Daten wie die Sammeln. Oder ist das Gesetz tatsächlich nur auf Internetkonzerne zugeschnitten?
5.
snafu-d 22.01.2013
Zitat von thiede11um zu verhindern daß Konzerne ihre Gewinne beliebig ins Ausland hin und herschieben können. Die Leidtragenden sind nur abhängig Beschäftigte deren Steuer vom Lohn und direkt über die Mehrwertsteuer u.a. abgeführt wird. Die Internetsteuer könnte eine der Möglichkeiten sein.
Auf was kranke Sozialistenhirne so alles kommen.... Der französische Präsident Georges Clemenceau hatte mit seiner aus 1920 stammenden Erkenntnis "Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn." ja so Recht...
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Zum Autor
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    Markus Böhm schreibt von München aus am liebsten über Medien und die Menschen dahinter. Als "Kioskforscher" setzt er sich voller ungesunder Begeisterung bloggend mit Zeitschriften auseinander.

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