Gerichtsbeschluss Facebook darf WhatsApp-Daten deutscher Kunden nicht nutzen

Etappensieg für den Hamburger Datenschutzbeauftragten: Facebook bleibt der Zugriff auf Daten von deutschen WhatsApp-Kunden weiterhin verwehrt. Doch noch sind nicht alle strittigen Fragen geklärt.

Apps von Facebook und WhatsApp
DPA

Apps von Facebook und WhatsApp


Einem Gerichtsbeschluss zufolge darf Facebook weiterhin keine Daten deutscher Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes WhatsApp nutzen. Die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, bereits erhobene Daten zu löschen, müsse Facebook allerdings zunächst nicht befolgen, teilte das Verwaltungsgericht Hamburg am Dienstag mit. Diese Forderung sei wegen eines formellen Fehlers nicht sofort vollziehbar.

Das Hamburger Verwaltungsgericht räumte ein, es sei "noch nicht hinreichend geklärt, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung komme" und Caspar gegen Facebook Irland vorgehen könne. Nach deutschen Vorschriften habe es keine Zustimmung gegeben. Und: "Im Rahmen der daher vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege das Interesse der deutschen WhatsApp-Nutzer."

Caspar hatte Facebook im September mit einem sofort vollziehbaren Bescheid die Pläne zur Nutzung einiger Informationen deutscher WhatsApp-Nutzer untersagt. Der Grund: Das Online-Netzwerk habe dafür keine Einwilligung eingeholt, die deutschen Datenschutzvorschriften entspreche. Facebook kontert einige Wochen später, man agiere in Europa nach irischem Datenschutzrecht, weil dort der internationale Sitz der Firma sei.

"Erhebliche Ausstrahlungswirkung"

"Die Entscheidung hat erhebliche Ausstrahlungswirkung auch in Richtung EU", erklärte Caspar zu dem Beschluss. Denn dort gelte bereits heute mit der EU-Datenschutzrichtlinie und erst recht ab Mai 2018 mit der Datenschutzgrundverordnung ein vergleichbares Datenschutzniveau. "Damit wird auch der Kritik vieler meiner Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten an dem geplanten Datenaustausch Rechnung getragen."

Facebook betonte, die Datenschutz-Regeln von WhatsApp und auch ihre Aktualisierung seien im Einklang mit geltendem Recht gestaltet worden. Man werde auch weiterhin mit Regulierern zusammenarbeiten und ihre Fragen beantworten.

Facebook hatte WhatsApp 2014 für etwa 22 Milliarden Dollar gekauft. Damals war erklärt worden, dass die Daten bis auf Weiteres getrennt bleiben und WhatsApp weiterhin unabhängig agieren solle. Im Spätsommer 2016 kündigte WhatsApp dann an, künftig die Telefonnummer des Nutzers an Facebook weiterzugeben. Außerdem sollen mit der Konzernmutter Informationen darüber geteilt werden, wie häufig der Kurzmitteilungsdienst genutzt werde. Dadurch sollten Werbung und die Freunde-Vorschläge in Facebook-Diensten verbessert werden, hieß es.

Zugleich wurde versichert, dass Facebook keinen Zugang zu Inhalten der Kurznachrichten bekomme - auch weil diese verschlüsselt seien. Nach dem Einschreiten der Datenschützer wurde die Weitergabe und Nutzung der Daten von WhatsApp-Nutzern europaweit ausgesetzt.

Kennen Sie eigentlich die AGB von WhatsApp, Facebook und Co.?

mak/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
jj2005 25.04.2017
1. Kennen Sie eigentlich die AGB von ... Windows 10?
Nette Idee, das mit dem Quiz. Aber Micros**t fehlt in der Runde. Besonders die Windows 10 sollte man sich genau durchlesen. Sinngemäss steht da in etwa, dass Micros**t alles, aber auch wirklich alles lesen darf, was sich auf dem PC des Nutzers befindet, sofern es denn der Verbesserung von Windoze dient. Da wir alle wissen, wie unglaublich wichtig es wäre, Windoze zu verbessern, glaube ich, dass die EU-Kommission dringendst mal ihre Beamten von der Cookie-Kontrolle abziehen und auf diese EULA ansetzen sollte (ok, man wird ja noch träumen dürfen...).
muekno 25.04.2017
2. verbieten ja schön, nur
wer kontrolliert das, wer kann das kontrollieren. FB tut was es will, das können deutsche Gerichte urteilen soviel sie wollen. Da hilft nur kein What'sApp kein FB. Allein schon dass What'sApp ungefragt alle Kontakte kopiert ist schon zu viel. Es gibt besserere und sicherere Alternative, gehostet in Europa. Egal ob weitergegben oder nicht die What'sApp Daten landen erst mal auf US Servern.
allessuper 25.04.2017
3. Ja, und das ist der Grund
weswegen viele Europäer die Nase gestrichen voll von der EU haben. Wir fühlen uns den Multinationalen und den Konzernen ausgeliefert. Wenn man sieht, wie viele EU-Kommissare genau dorthin abwandern, sind diese Ängste auch absolut gerechtfertigt. José Manuel Barroso zu Goldman Sachs. Neelie Kroes zu Uber. Viviane Reding zu Nyrstar, Bertelsmann Stiftung und Agfa-Gevaert Gruppe. Nicht einmal vier Monate nach deren Jobs in Brüssel sind sechs der dreizehn Kommissare unter Barroso I (2004-2009) zu Konzernen gewechselt, teilweise genau zu den Konzernen, die sie beaufsichtigt haben. Der Ire Charlie McCreevy zu Ryanair und zum Aufsichtsrat der Londoner Bank NBNK Investments PLC. Meglena Kouneva wechselte zu BNP Paribas. Benita Ferrero-Waldner zum Aufsichtsrat von Munich Re. Günter Verheugen war sich nicht zu schade, eine Lobbying Agentur zu gründen: «European Experience Company». Die jetzige Kommission unter Juncker zeigt auch, wie es andersherum geht: Rekrutiert wurde aus der Privatwirtschaft: Kommissar für Klima und Energie Miguel Arias Cañete war Vorstandschef einer Ölfirma (Petrologis Canarias), der englische Kommissar (bis zum Brexit) Jonathan Hill war früher Lobbyist für die Londoner City: Kommissar für Justiz Carlos Moedas war früher bei Goldman Sachs; Kommissarin Vera Jourová beriet einen tchechischen Milliardär; Kommissar Karmenu Vella war GF von Betfair (u.a.); Kommissar Pierre Moscovici war Vize der Industrie-Lobby. Mario Draghi, ehemaliger Chef von Goldman Sachs Europe, wurde EZB Chef, just dann, als es mit Griechenland "interessant" wurde. Da fällt es doch schwer, nicht an Warren Buffet zu denken: There is class warfare, all right, but it is my class, the rich class, that is making war, and we are winning. im Interview mit Ben Stein in New York Times, 26. November 2006 (Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg fuehrt, und wir sind dabei zu gewinnen). Womit wir wieder bei MicroBill und seiner Stiftung wären: Da schaue man sich die arte-Doku zum Thema WHO und Bill & Melinda Gates an, solange sie noch dort zu sehen ist. Und man wundere sich dann nicht allzusehr, wenn Menschen in Europa nicht wissen, ob sie lieber Pest oder Cholera wählen sollen. Honi soit qui mal y pense. Abgeordnetenwatch wird nicht so schnell arbeitslos..
allessuper 25.04.2017
4. Ja, und das ist der Grund
weswegen viele Europäer die Nase gestrichen voll von der EU haben. Wir fühlen uns den Multinationalen und den Konzernen ausgeliefert. Wenn man sieht, wie viele EU-Kommissare genau dorthin abwandern, sind diese Ängste auch absolut gerechtfertigt. José Manuel Barroso zu Goldman Sachs. Neelie Kroes zu Uber. Viviane Reding zu Nyrstar, Bertelsmann Stiftung und Agfa-Gevaert Gruppe. Nicht einmal vier Monate nach deren Jobs in Brüssel sind sechs der dreizehn Kommissare unter Barroso I (2004-2009) zu Konzernen gewechselt, teilweise genau zu den Konzernen, die sie beaufsichtigt haben. Der Ire Charlie McCreevy zu Ryanair und zum Aufsichtsrat der Londoner Bank NBNK Investments PLC. Meglena Kouneva wechselte zu BNP Paribas. Benita Ferrero-Waldner zum Aufsichtsrat von Munich Re. Günter Verheugen war sich nicht zu schade, eine Lobbying Agentur zu gründen: «European Experience Company». Die jetzige Kommission unter Juncker zeigt auch, wie es andersherum geht: Rekrutiert wurde aus der Privatwirtschaft: Kommissar für Klima und Energie Miguel Arias Cañete war Vorstandschef einer Ölfirma (Petrologis Canarias), der englische Kommissar (bis zum Brexit) Jonathan Hill war früher Lobbyist für die Londoner City: Kommissar für Justiz Carlos Moedas war früher bei Goldman Sachs; Kommissarin Vera Jourová beriet einen tchechischen Milliardär; Kommissar Karmenu Vella war GF von Betfair (u.a.); Kommissar Pierre Moscovici war Vize der Industrie-Lobby. Mario Draghi, ehemaliger Chef von Goldman Sachs Europe, wurde EZB Chef, just dann, als es mit Griechenland "interessant" wurde. Da fällt es doch schwer, nicht an Warren Buffet zu denken: There is class warfare, all right, but it is my class, the rich class, that is making war, and we are winning. im Interview mit Ben Stein in New York Times, 26. November 2006 (Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg fuehrt, und wir sind dabei zu gewinnen). Womit wir wieder bei MicroBill und seiner Stiftung wären: Da schaue man sich die arte-Doku zum Thema WHO und Bill & Melinda Gates an, solange sie noch dort zu sehen ist. Und man wundere sich dann nicht allzusehr, wenn Menschen in Europa nicht wissen, ob sie lieber Pest oder Cholera wählen sollen. Honi soit qui mal y pense. Abgeordnetenwatch wird nicht so schnell arbeitslos..
frenchie3 25.04.2017
5. @3 irgendwie erkenne ich bei Ihren genannten Firmen
keine Datenhändler wie Facebook. Und im Bericht steht doch deutlich lesbar daß es auf EU-EBENE ab 2018 gemeinsame u,d strengere Richtlinien gibt. Über welchen Artikel ist denn Ibr Beitrag?
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