1,5 Milliarden Nutzer betroffen Facebook will EU-Datenschutz nicht exportieren

In der EU gelten bald strengere Datenschutzregeln - auch für Facebook. Damit nicht auch die Nutzer anderer Länder uneingeschränkt davon profitieren, baut Facebook nun um.

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Der 25. Mai ist ein wichtiger Tag für Internetnutzer und Unternehmen. Dann treten in der EU neue umfassende Datenschutzregeln in Kraft. Sie betreffen auch soziale Netzwerke wie Facebook. Über die EU hinaus sollen die Regeln für Facebook mit seinen weltweit rund zwei Milliarden Nutzern aber nicht gelten - Facebook unternimmt einige Anstrengungen, um das zu verhindern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Dass EU-Regeln nicht außerhalb der EU gelten, scheint zunächst naheliegend. Bei Facebook ist das bislang aber anders. Bisher gelten für alle Mitglieder außerhalb der USA und Kanadas die Nutzungsbedingungen der internationalen Zentrale in Irland. Ab Mai wird sich das nun ändern: Die Zuordnung eines Großteils der mehr als zwei Milliarden weltweiten Nutzer werde verändert, bestätigte der US-Konzern auf Anfrage von Reuters.

Dann werden nur noch die 370 Millionen europäischen Nutzer Irland zugeordnet und fallen unter die strengeren EU-Datenschutzvorgaben. Mit dem Schritt verhindert Facebook in der Folge, dass auch die rund 1,5 Milliarden Mitglieder in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika die Rechte und Klagemöglichkeiten der EU-Bürger bekommen. Für sie sollen künftig die lockereren US-Regeln gelten.

Angst vor Strafzahlungen

Vor allem dürfte es dem weltgrößten Internet-Netzwerk bei der Neuaufteilung darum gehen, mögliche Strafzahlungen so klein wie möglich zu halten. Verstoßen Unternehmen gegen die Auflagen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), drohen ihnen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes - bei Facebook könnten das mehrere Milliarden Dollar sein.

Im einem vorherigen Interview hatte Firmenchef Mark Zuckerberg zwar erklärt, Facebook wolle die in der DSGVO verankerten Rechte "im Geist" weltweit gewähren. Doch er ließ dabei einen gewissen Spielraum für sein Unternehmen offen.

Der Umgang Facebooks mit den Informationen seiner Nutzer steht insbesondere seit dem Datenskandal um die britische Firma Cambridge Analytica in der Kritik. Cambridge Analytica soll Daten von bis 87 Millionen Facebook-Mitgliedern auf unlautere Art eingesetzt und erlangt haben. Wie die meisten anderen US-Tech-Konzerne hat Facebook seine Europazentrale in Irland, wo die Unternehmenssteuer besonders niedrig ist.

Offenbar planen auch andere internationale Tech-Konzerne ein ähnliches Vorgehen wie Facebook, damit so wenige Nutzer wie möglich unter die DSGVO fallen. Reuters nennt etwa das Netzwerk LinkedIn. Auch LinkedIn, das zu Microsoft gehört, hat seinen Sitz in Irland, das bisher Referenzland für Nutzer außerhalb der USA ist. Nutzer außerhalb der EU sollen ab Anfang Mai aber ebenfalls zum amerikanischen Firmenteil umgeschichtet werden.

gru/Reuters



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