Skandal um Cambridge Analytica Facebook wehrt sich gegen Datenschutz-Strafe

Wegen der Cambridge-Analytica-Affäre haben britische Datenschützer ein Bußgeld gegen Facebook verhängt. Doch der Konzern will nicht zahlen. Schließlich gebe es keine Beweise für ein Fehlverhalten.

Facebook-Logo (Symbolbild)
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Im Oktober haben britische Datenschützer gegen Facebook ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Pfund (etwa 565.000 Euro) verhängt. Sie sahen es als erwiesen an, dass der Konzern App-Entwicklern ohne rechtliche Basis Zugriff auf Kundendaten gewährt hatte. Auslöser war der Datenskandals um Cambridge Analytica gewesen.

In dem Fall sollen die Daten von Millionen Facebook-Nutzern weltweit zu Cambridge Analytica gelangt sein, einer umstrittenen Analysefirma, die später Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hat. Die ursprüngliche Quelle der Daten soll eine App gewesen sein, die der amerikanische Akademiker Aleksandr Kogan als "Persönlichkeitstest" entwickelt hatte. Es stand gar im Raum, inwieweit das Ergebnis des Brexit-Referendums mit dem Datenskandal in Zusammenhang stehen könnte.

Bisher jedoch gebe es keine bestätigten Beweise dafür, dass "Informationen über Facebook-Nutzer in Großbritannien jemals von Dr. Kogan mit Cambridge Analytica geteilt oder von Partnern beim Brexit-Referendum eingesetzt wurden", sagte Anna Benckert, die stellvertretende Leiterin von Facebooks Rechtsabteilung in Europa. Deshalb sehe man auch keinen Grund, eine Bußgeldzahlung zu leisten.

Laut Benckert fehlt der britischen Datenschutzbehörde die Basis für ihre Argumentation. Vielmehr stelle die Begründung des Bußgelds "die grundsätzlichen Regeln, wie es Menschen erlaubt sein sollte, Informationen online zu teilen" in Frage. Die daraus folgenden Implikationen würden "weit über Facebook hinaus gehen". Laut Benckert würde aus der Strafe der Datenschützer folgen, dass man jedes Mal, wenn man eine E-Mail weiterleiten will, vorher alle Beteiligten um Erlaubnis bitte müsste.

Das gegen Facebook verhängte Bußgeld entspricht der in einem solchen Fall möglichen Maximalstrafe und fällt angesichts der Gewinne des Konzern vergleichsweise niedrig aus, da sie nach dem zum Tatzeitpunkt geltenden Datenschutz-Gesetz in Großbritannien bemessen wurde. Hätte in dem Fall bereits die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegriffen, wäre eine Buße von mehr als einer Milliarde Euro möglich gewesen.

Nach Angaben der "BBC" entscheidet nun ein unabhängiges Schiedsgericht, ob das soziale Netzwerk das Bußgeld zahlen muss oder nicht.

In Deutschland wurde Facebook wegen des Datenskandals nicht belangt. Anfang Oktober stellte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sein Bußgeldverfahren gegen Facebook in dieser Sache ein. Ein Grund sei, dass die meisten Datenabrufe, um die es ging, schon verjährt gewesen seien, begründete der Hamburger Datenschützer seine Entscheidung. Facebook hat seinen Deutschlandsitz in der Hansestadt.



insgesamt 3 Beiträge
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dr_gb 22.11.2018
1. Weitaus ernster als 'nur' ein weiteres Juristen-Geplänkel ..
.. denn die GerichtsAkten zum FB/Cambridge-Akt -- ein Akt der angeblich doch nie stattfand, waren beide Companies doch wirklich nie in einer so eng verbandelten vertraglichen Kumpanei heimtücksich auf 'unsere' Daten aus, 'uns' dreist hinterlistig implizit zu manipulieren -- müssen um abgründigere, auch längerfristig angelegte Verfehlungen substantiell erweitert werden, zumindest in den USA bereits jetzt schon. SPON/Spiegel sollte ihren Recherchebund (ref. Panama-Papers, oder Football-Leaks) um Assoziation mit der NYT und WP erweitern (oder fixer übersetzen) : so skizziert die NYTimes, wie abgründig für FB die Beauftragung und Beratung durch 'Definers Public Affairs' war, und ist. Ein Right-Wing Akteur, spezialisiert auf sog. 'opposition research', das sind die 'Definers'. Kurz gefasst, die 'Definers' haben, und deren Verfahrensweisen und Aktionen sind weithin bekannt, nicht nur FB beraten, sondern auch FB selbst dazu benutzt suggestiv manipulativ den 'Gegner' eines Auftraggebers mit erfundenen Schmutzkampagnen zu diffamieren. Qualcomm war daran interssiert (im juristischen Dauerstreit mit Apple) nicht nur Tim Cook zu schaden, sondern handfest breiten Konsumentenschichten glaubhaft zu machen, dass Apple nur langsamere und schlechtere Geräte wird anbieten können, falls Apple andere Chip-Lieferanten als Qualcomm zunehmend bevorzugen würde; weiter sogar wurde eine Gerüchtewelle befördert in sozialen Netzen, dass der schwule Tim Cook für bereits schon 2020 sich als Präsidentschaftskandidat gern selbst in Position bringen würde .. ??!! Viel mehr ist da, das publiziert werden wird und Methoden á la House of Cards vermutlich in den Schatten stellt. In den USA musste FB bereits zugeben, dass es zu lange gedauert hat, sich von 'Definers' zu trennen, und dass FB Kenntnis hatte von der üblen Strategien dieser Right-Wing Agentur. Da soll jetzt, hier in Europa, mit ein paar weiteren billig dummen Ausflüchten juristisch alles abgehandelt und ausgessen werden können ? Obwohl die 'Definers' von FB beauftragt, daselbst widerum als Spiel- und Intrigen-Aktions-Feld FB eben wiederum benutzten, will Zucker-Bübchen und verantwortliche Juristen von nichts gewusst haben -- zunächst. Aber letztlich mussten sie mehr zugegeben, weil es offensichtlich war. Dreister nur darf ungestraft bisher einzig dieser President T ungestraft höchst Öffentlichkeits-wirksam lügen. Dem aber wird Mueller hoffentlich schon bald Detail-Ketten so schlüssig wie für Nixon letal im 'Watergate-Scandal', so nach und nach in Akten-Form über die Richter-Bank hinweg anreichen .. Derweil wird hoffentlich für FB die Luft erneut ein wenig dünner, so dass endlich bald für dreiste Lügen es nicht mehr reicht -- angesichts Zahl und Gewicht abgründiger Verfehlungen an gutgläubigen Nutzern.
birdie 22.11.2018
2. Das Gebot der Stunde: FACEBOOK AN DIE KANDARE NEHMEN !
Denn es kann nicht angehen, dass ein geldgeiler Herr Zuckerberg mit vertrauensgeschützten Kundendaten nach Belieben verfährt, um zusätzlich Profit zu machen. Sollte er sich weiter uneinsichtig und hochmütig zeigen, sollte geprüft werden, ob facebook solange gesperrt wird, bis er einer Tiefenprüfung seines Konzerns zustimmt, die bereits verhängten und noch zu verhängenden Strafen bezahlt und eine kontrollierte Neuordnung seiner illegalen Geschäftspraktiken akzeptiert.
frankfurtbeat 23.11.2018
3. die ...
die jungen Menschen ziehen sich bereits aus facebook zurück - landen bei instagram oder einem anderen Ableger von facebook ... nein, facebook weiss von nichts und sieht sich als Sündenbock im Datenskandal ... ganz klar und verständlich bei diesem Geschäftsmodell.
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