Fotowitz mit Folgen Urteil wegen Facebook-Eintrag des Richters kassiert

Ein Facebook-Eintrag ist nicht immer Privatsache, hat jetzt ein Richter des Rostocker Landgerichts erfahren. Er hatte in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" posiert.


Sein Facebook-Auftritt hat einem Richter am Landgericht Rostock eine Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingebracht. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hob der BGH wegen seines Profils ein Urteil des Rostocker Gerichts auf. Im Facebook-Account des Richters war unter anderem ein Foto zu sehen gewesen, auf dem er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" trug. JVA ist die Abkürzung für Justizvollzugsanstalt.

Laut BGH-Beschluss saß der Vorsitzende Richter auf dem Bild mit einem Bierglas in der Hand auf einer Terrasse. Im Kommentarbereich fand sich zudem ein Eintrag des Juristen mit dem Wortlaut "Das ist mein 'Wenn Du raus kommst, bin ich in Rente'-Blick". Diesem Eintrag fügte ein anderer Nutzer laut BGH den Kommentar hinzu "...sprach der schwedische Gardinenverkäufer! :-)" - was wiederum vom Vorsitzenden Richter mit "Gefällt mir" markiert wurde.

Das Landgericht Rostock hatte im April 2015 zwei Männer unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Während des Verfahrens sah der Anwalt eines Angeklagten das Foto des Vorsitzenden Richters auf dessen Facebook-Seite und stellte einen Befangenheitsantrag. Die Rostocker Strafkammer lehnte den Antrag im Januar 2015 zunächst mit der Begründung ab, der Internetauftritt des Richters betreffe ausschließlich dessen persönlichen Lebensbereich und sei offensichtlich humoristisch geprägt.

"Spaß an der Verhängung hoher Strafen"

Die beiden Männer legten Revision ein und bekamen in Karlsruhe recht. Das Verfahren muss nun neu aufgerollt werden, denn die Karlsruher Richter teilten ihre Bedenken.

Ihrer Ansicht nach dokumentiert die öffentlich zugängliche Facebook-Seite eine innere Haltung des Richters, die den Schluss zulasse, dass er Strafverfahren nicht objektiv beurteile, sondern "Spaß an der Verhängung hoher Strafen" habe und sich über die Angeklagten lustig mache.

Die Facebook-Seite enthalte zudem einen eindeutigen Hinweis auf die berufliche Tätigkeit des Juristen und betreffe deshalb nicht nur dessen persönliche Verhältnisse, heißt es weiter im BGH-Beschluss. Der Internetauftritt sei "insgesamt mit der gebotenen Haltung der Unvoreingenommenheit eines im Bereich des Strafrechts tätigen Richters nicht zu vereinbaren".

Das der Revision zugrunde liegende Strafverfahren verwies der BGH nun an das Landgericht in Stralsund. (Az: 3 StR 482/15)

mbö/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 122 Beiträge
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CobCom 23.02.2016
1. Ehrlich gesagt...
... bei erpresserischem Menschenraub WILL ich Richter, die Spaß an der Verhängung hoher Strafen haben. Das ist nämlich ein wirklich ekliges Verbrechen.
paddyman 23.02.2016
2. Richtig so!
Richter müssen unabhängig sein. Da gibt es keinen Spielraum für Satire.
joey55 23.02.2016
3.
Und was juckt es den Richter? Nichts. Er mag vielleicht in Zukunft keine Strafprozesse leiten, aber seine Besoldung und Pension nach R 2 ist ihm auch weiterhin sicher.
kasam 23.02.2016
4. Absolut richtig
Wer solche Vorlieben hat, der ist nicht unbefangen und neutral---der bedient sich vieler Vorurteile.....Dieser Richter sollte sein Amt ruhen lassen und Gärtner werden
noalk 23.02.2016
5. In letzter Konsequenz ...
... kann dieses BGH-Urteil nur zur Folge haben, dass dieser Richter wegen charakterlicher Mängel für das Richteramt ungeeignet ist und fristlos gekündigt werden muss. Hilfsweise ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
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