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Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager

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REUTERS

Facebook: Ermittlungen gegen Geschäftsführer

Facebook steht wegen seines Umgangs mit Hassbotschaften in der Kritik. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen gegen drei Manager des Konzerns - wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Facebooks umstrittener Umgang mit Hasskommentaren könnte zu einem Verfahren gegen Vertreter des Konzerns führen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gegen drei Facebook-Manager wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Betroffen sind die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH. Ein Anwalt aus Würzburg hatte sie unter anderem wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt. Die Ermittlungen seien aufgenommen und Akten nach der ersten Prüfung an die Polizei weitergeleitet worden, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Es geht um Hassbotschaften, die Nutzer im sozialen Netzwerk veröffentlicht haben und die von Facebook nicht gelöscht wurden.Das Netzwerk steht seit Langem in der Kritik, weil es nicht konsequent gegen Hetze, Beleidigungen und Gewaltaufrufe vorgeht. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben sich Beschwerden an der Praxis Facebooks verschärft.

Mehrfach wurden zuletzt Verfasser von Facebook-Einträgen wegen Volksverhetzung verurteilt. Neu ist, dass nun gegen Vertreter des Konzerns selbst ermittelt wird.

Betroffen sind unter anderem der internationale Finanzvorstand von Facebook in Dublin, Shane Crehan, sowie zwei weitere Vertreter, die in Kalifornien gemeldet sind. Sie firmieren im Handelsregister als Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH, die in Hamburg sitzt.

Die Rolle der Facebook Germany GmbH

Sie sind ein eher unerwartetes Ziel, denn für den Betrieb des Portals in Europa ist eigentlich die Facebook Limited mit Sitz in Irland zuständig. Dort werden auch jene Beiträge geprüft, die Nutzer etwa als Hassrede melden. Die Aufgabe von Facebook Germany GmbH ist es, Werbeeinnahmen zu generieren.

Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der Anzeige erstattet hat, argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Firma erzeugt, das Portal nicht betrieben werden könne. "Die Facebook Germany GmbH fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg", heißt es in seiner Anzeige.

Facebook nimmt zu dem möglichen Verfahren keine Stellung. Sprecher verweisen auf die Möglichkeiten für Nutzer, Hasspostings zu melden.

Anwalt Jun hatte dem Konzern über das Meldeformular allerdings mehr als 60 Beiträge übermittelt, die er als volksverhetzend, verleumdend oder als Gewaltaufrufe einschätzt. Die meisten davon blieben stehen, mit der Begründung, dass sie nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstießen. Darunter etwa dieser Kommentar zur Flüchtlingskrise: "Gebt den Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab." Ähnliche Erfahrungen haben zahlreiche Nutzer gemacht, die Hassbotschaften bei Facebook gemeldet haben.

Kritik an der Löschpraxis

"Facebook zeigt keinen Willen, an seiner nicht funktionierenden Praxis im Umgang mit Hassbotschaften etwas zu ändern", sagte Anwalt Jun SPIEGEL ONLINE. Er hat mittlerweile auch Facebooks Nordeuropa-Chef Martin Ott angezeigt. Jun kündigte an, weitere Vertreter des Unternehmens auf nicht gelöschte Hassbotschaften hinzuweisen und gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten.

Auch Politiker haben von Facebook gefordert, seine Löschpraxis zu verbessern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übte ebenso Kritik wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Facebooks aktuellen Umgang eine Farce nannte und eine Löschung binnen 24 Stunden forderte. Nach einem Treffen mit Vertretern des Netzwerks rief Maas eine Arbeitsgruppe ins Leben, die den Umgang mit Hassbotschaften verbessern soll. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte Merkel bei einem Zusammentreffen Ende September zugesichert, sich um einen verbesserten Kampf gegen Hasspostings in dem Netzwerk zu kümmern.

In der Sendung "Günther Jauch" sagte Justizminister Maas am Sonntagabend, er appelliere an Facebook, seiner sozialen Verantwortung beim Umgang mit Hetze gerecht zu werden. Strafbar mache sich die Firma in seinen Augen allerdings nicht.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 355 Beiträge
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1.
EinJemand 19.10.2015
"Killing the Messenger". Wenn das Schule macht, werden angehende Web-Entwickler wohl lieber Deutschland verlassen, als hier ein Startup zu gründen.
2. Ach herrje...
sehichanders 19.10.2015
... Wenn es sich um justiziable Äußerungen von Nutzern handelt, dann soll man gegen die Nutzer vorgehen, was ja glücklicherweise auch geschieht. Aber in vorauseilendem Gehorsam Einträge zu löschen, die eventuell problematisch sein könnten, das geht zu weit. Zur Meinungsfreiheit gehört eben auch, dass Idioten sagen dürfen, was sie denken. In einer offenen Debatte, haben die Hetzer letzten Endes keine Chance. Mit Verboten befördert man lediglich Verschwörungstheorien und die Opferhaltung der Täter. Man merkt leider immer wieder, dass wir in Deutschland im Gegensatz zu England und den USA ein sehr gespaltenes Verhältnis zu Meinungsfreiheit haben und leider über keine richtige Debattenkultur verfügen.
3.
RioTokio 19.10.2015
Justizminister Maas will ja eine Gesetzesverschärfung in Bezug auf Volksverhetzung. Er meint es natürlich nur gut. Allerdings wird der Denunziation Tür und Tor geöffnet. Ein Versuch - political correktness per Gesetz zu erreichen. Auch ein sehr bedenkliches Rechtsverständnis.
4. so geht das nicht
hanfiey 19.10.2015
Die "Ermittlungen" gegen einen Vorstand der Einnahmen generiert ist aus meiner Sicht nicht haltbar. Da werden ein paar Köpfe rollen bei Mitarbeitern die den ganzen Krempel lesen müssen. Wie auch immer, das ganze wird Politisch motiviert sein wenn es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt fress ich einen Besen. Die Arbeitsplätze sind da denn doch wichtiger als ein paar irre die sich nicht benehmen können
5. Der Betreiber ist verantwortlich
Ein_denkender_Querulant 19.10.2015
In unserem Rechtsystem ist der Betreiber eines Forums für den Inhalt, auch der Kommentare vorhanden. Wer diese nicht moderiert und selbst nach Meldung eines Vergehens den Kommentar nicht löscht, kann strafrechtlich belangt werden. Meinungsfreiheit endet, wenn andere Gesetze verletzt werden. Das werden Rechtradikale nie verstehen. Facebook sollte eine Frist von zwei Wochen bekommen, finden sich dann immer noch volksverhetzende Kommentare, sollte Facebook in Deutschland umgehend geschlossen werden.
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