Rechtsstreit Facebook-Kommentar gelöscht - Nutzer erwirkt einstweilige Verfügung

Ein Nutzer pöbelt auf Facebook, das Netzwerk löscht seinen Kommentar und sperrt den Urheber. Das wollte der sich nicht bieten lassen, ein Berliner Gericht gibt ihm nun Recht. Doch der Streit könnte weitergehen.

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Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen. Es betritt damit juristisches Neuland in Deutschland.

Der Nutzer hatte auf Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert. In dem Artikel ging es unter anderem um Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. In seinem Kommentar äußerte der Nutzer sich abfällig über "linke Systemmedien" und stellte die Intelligenz seiner Mitmenschen infrage.

Facebook löschte diesen Kommentar unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Onlinenetzwerks und sperrte den Nutzer außerdem für 30 Tage, wie seine Anwälte erläuterten. Vertreten wird der Nutzer von der Kanzlei eines bekannten Hamburger Anwalts, der zuletzt unter anderem von sich reden machte, indem er die Diskussion um den "Traditionshasen" auf einem Karstadt-Kassenbon ins Rollen gebracht hatte.

Das Landgericht Berlin verbot Facebook nun mit der einstweiligen Verfügung, den Kommentar zu löschen beziehungsweise den Nutzer zu sperren. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe über die Entscheidung berichtet. Ob sich die Entscheidung halten lässt, ist allerdings unklar.

Facebook kann Rechtsmittel einlegen

Den Anwälten des Nutzers zufolge hatte Facebook nach einer Abmahnung die Sperre aufgehoben, die Löschung aber nicht. Zur Begründung habe es geheißen, eine erneute sorgfältige Überprüfung habe ergeben, "dass die Gemeinschafsstandards korrekt angewendet worden waren und der Inhalt daher nicht wiederhergestellt werden kann". Die Gemeinschaftsstandards - sozusagen die Hausregeln von Facebook - verbieten unter anderem Hassbotschaften und Gewaltaufrufe.

Facebook kommentierte den Fall auf SPIEGEL-Anfrage zunächst nicht. Die einstweilige Verfügung sei noch nicht zugestellt worden. Den Anwälten des Nutzers von einer Hamburger Kanzlei zufolge wurde der Beschluss bereits am 23. März erlassen und ihnen am 6. April zugestellt. Das Gericht gab keine Begründung an. Facebook war in dem Verfügungsverfahren nicht gehört worden. Es kann nun Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

gru/dpa

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