Rechtsstreit Facebook will Nutzerprofile nicht vererben lassen

Wem gehört das Facebook-Konto des verstorbenen Kindes? Eltern hatten vor dem Landgericht Berlin Zugang erstritten, das Profil sei Teil des Erbes. Doch das Unternehmen wehrt sich gegen das Urteil.

Facebook-Logo: der digitale Nachlass als Äquivalent zu Briefen und Tagebüchern
DPA

Facebook-Logo: der digitale Nachlass als Äquivalent zu Briefen und Tagebüchern


Facebook hat Berufung gegen ein Urteil eingelegt, laut dem das soziale Netzwerk den Eltern eines verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Benutzerkonto verschaffen muss. Das teilte das zuständige Landgericht in Berlin am Montag mit.

Die Richter hatten im Dezember 2015 entschieden, dass der Vertrag mit Facebook Teil des Erbes sei. Der digitale Nachlass würde somit nicht anders behandelt werden als etwa Briefe oder Tagebücher. Ob die Berufung zugelassen wird, ist laut Gericht noch unklar.

Geklagt hatte eine Frau, deren minderjährige Tochter 2012 unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückt war. Die Mutter hofft, über das Facebook-Konto Hinweise auf das Motiv für einen möglichen Suizid ihrer Tochter zu bekommen.

Das Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Kindes stehe der Entscheidung nicht entgegen, so das Gericht. Als Sorgeberechtigte seien die Eltern berechtigt zu wissen, wie und worüber ihr minderjähriges Kind im Internet kommuniziere - sowohl zu Lebzeiten als auch nach dessen Tod.

Dem Anwalt der Eltern zufolge war es das erste Urteil in Deutschland, das die Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos feststellt.

Auf eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE hat Facebook bisher noch nicht geantwortet.

Um ihren digitalen Nachlass zu regeln, bietet Facebook Nutzern mittlerweile auch die Option an, dass sie einen Nachlasskontakt festlegen. Wenn das Facebook-Profil in den Gedenkzustand versetzt wird, kann der Nachlasskontakt sich um das Profil kümmern. Bestimmte Dinge wie Beiträge entfernen oder Nachrichten der Freunde an den Verstorbenen lesen darf er aber nicht. Um einen solchen Kontakt festlegen zu können, muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein.

Update, 18 Uhr: "Wir fühlen mit der Familie und verstehen ihren Wunsch", sagte ein Facebook-Sprecher. Man habe dennoch Berufung gegen das Urteil eingelegt, weil man in dem Fall die Interessen der Familie gegenüber dem Privatsphäre-Anspruch anderer Facebook-Nutzern abwägen müsse. Facebook argumentiert: Wenn die Familie alle Nachrichten der Tochter lesen dürfte, würde sie auch private Nachrichten von Nutzer zu lesen bekommen, die diese im Glauben verschickt hätten, nur die Tochter zu adressieren.

dpa/gru

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insgesamt 21 Beiträge
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spigalli 01.02.2016
1. Aehmm...Moment mal.
"Gemäß § 1922 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gehen mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Dem Grunde nach bedeutet dies, dass man als Erbe als so genannter Rechtsnachfolger in sämtliche Vertragsverhältnisse eintritt, die der Erblasser zu Lebzeiten begründet hatte." schreibt RA Dr. Georg Weißenfels auf seiner Website: http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/vertrag.html Ausnahmen gibt es bei Verträgen, bei denen ausschließlich der Erblasser persönlich seinen Vertrragsanteil erbringen kann (Arbeitsvertrag, Unterlassungserklärungen,...). Ich bin kein Anwalt, aber meine naiver Sachverstand sagt mir, dass z.B: die in einem sozialen Netzwerk gespeicherten Daten, Kontakte, Ideen, Äußerungen, Bilder, Tondokumente meinem Vermögen (zum. gem Urheberrecht) zuzurechnen sind und dem Erben übergeben werden müssen. Bei Minderjährigen stammt die Rechteeinräumung an das soziale Netzwerk darüber hinaus noch aus einem schwebend unwirksamen Vertragsverhältnis, das die Eltern jederzeit anfechten können. (Oder gibts schon einen "Taschedatenparagrafen"?). Daraus würde sich dann ergeben, dass auch die zu Unrecht gespeicherten Vermögensanteile herauszugeben sind. Aber ein echter Anwalt konstruiert da sicher einen Bezug zu einem Präzendenzfall, der mit dem zu Grunde liegenden Vertrag zwar nicht viel zu tun hat, aber einem Richter eine vorläufige Entscheidung nahe legt.
Leser161 01.02.2016
2. Alles nur gemietet
In Zukunft werden wir immer weniger besitzen. Wir werden alles mieten müssen. Und da es nur gemietet ist dürfen Grossunternehmen damit machen was sie gem. ihrer AGBs mögen. Und wer das nicht mag kann ja den Großkonzern verklagen (mit entsprechenden Erfolgsaussichten und Kosten) Auch wenn es sowas Persönliches ist wie das Tagebuch/Facebookprofil eines verstorbenen Kindes. Vielleicht werden wir eines Tages sogar unseren eigenen Körper mieten müssen - wer weiss? Ich freue mich da nicht drauf.
ed_tom_bell 01.02.2016
3. Die ewigen Jagdgründe des Netzes
Über dieses Thema habe ich mir verschiedentlich auch schon Gedanken gemacht: Was wird eigentlich aus meinen Nutzerprofilen wenn ich tot bin? Von den meisten weiß von meinen Verwandten niemand, die Zugangsdaten habe sowieso nur ich, während wiederum die Betreiber der Seiten, bei denen ich registriert bin, wahrscheinlich nicht erfahren werden, dass ich tot bin. Und ich fürchte, dass damit allerhand Schabernack getrieben werden könnte, womöglich zum Schaden meiner Hinterbliebenen. Zum Teil ist es schon schwierig zu Lebzeiten da herauszukommen. Bei einigen Anbietern scheint das gar nicht vorgesehen zu sein. Und manche, wie z.B. Amazon, drücken sich sehr beharrlich darum herum die Löschung von Nutzerprofilen durchzuführen - so jedenfalls meine persönliche Erfahrung und die eines Freundes. Hätte man das vorher gewusst, hätte man sich da vielleicht gar nicht erst registriert. Ich denke hier sollte es allgemeingültige, klare Regeln geben, sofern das noch nicht der Fall ist, und ein bisschen mehr Aufklärung.
McMuffin 01.02.2016
4.
Die Rechtslage ist da eigentlich ziemlich eindeutig. Natürlich gehen Online-Profile an die Erben über. Die einzige Ausnahme wäre, wenn der/die Verstorbene ausdrücklich verfügt hat, dass Facebook das Profil erbt. Aber Konzerne wie Facebook wollen gerne ihr eigenes Recht durchsetzen. Das wäre als ob die Bank den Erben sagt: Ihr kriegt das Sparbuch nicht, das behalten jetzt wir.
Arminiafan 01.02.2016
5.
Zitat von ed_tom_bellÜber dieses Thema habe ich mir verschiedentlich auch schon Gedanken gemacht: Was wird eigentlich aus meinen Nutzerprofilen wenn ich tot bin? Von den meisten weiß von meinen Verwandten niemand, die Zugangsdaten habe sowieso nur ich, während wiederum die Betreiber der Seiten, bei denen ich registriert bin, wahrscheinlich nicht erfahren werden, dass ich tot bin. Und ich fürchte, dass damit allerhand Schabernack getrieben werden könnte, womöglich zum Schaden meiner Hinterbliebenen. Zum Teil ist es schon schwierig zu Lebzeiten da herauszukommen. Bei einigen Anbietern scheint das gar nicht vorgesehen zu sein. Und manche, wie z.B. Amazon, drücken sich sehr beharrlich darum herum die Löschung von Nutzerprofilen durchzuführen - so jedenfalls meine persönliche Erfahrung und die eines Freundes. Hätte man das vorher gewusst, hätte man sich da vielleicht gar nicht erst registriert. Ich denke hier sollte es allgemeingültige, klare Regeln geben, sofern das noch nicht der Fall ist, und ein bisschen mehr Aufklärung.
Traurige Wahrheit: Nach vieleicht drei bis vier Jahren Inaktivität werden Sie wohl datentechnisch als Nutzer getilgt werden. Je nachdem ob der Dienst von Ihren Erben weiter bezahlt wird oder wie oft so ein Bereinigungsintervall durch den Betreiber geschieht....
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