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jetzt wird es ernst: Das Schicksal des heftig umstrittenen Facebook-Gesetzes wird in den kommenden Tagen besiegelt. Um die Pläne von Justizminister Heiko Maas tobt ein heftiger Streit: mit zahllosen Gutachten, offenen Drohungen, Last-minute-Lobbyoffensiven. Zuletzt meldete sich gar der Uno-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit zu Wort. Sein Urteil: Das Gesetz verstoße gegen nichts Geringeres als die Menschenrechte.

Kleiner scheint es bei dem Thema gerade nicht zu gehen. Heute wurden im Bundestag bei einer Anhörung noch einmal die großen Einwände genannt: Dass die Netzwerke aus Angst vor Strafen zu viel löschen könnten, also auch völlig legale Inhalte, dass das Gesetz Vorbild für Diktaturen sein könnte. Die aktuelle Lage: Die Union droht und fordert, die SPD hat Bauchschmerzen, ihr Justizminister will starre Löschfristen aufheben.

Justizminister Heiko Maas
Getty Images

Justizminister Heiko Maas

Ich bin der Ansicht, dass es tatsächlich ein Gesetz braucht, damit Netzwerke wie Facebook und Twitter sich an deutsches Recht halten, ihre Entscheidungen nachvollziehbar machen und damit Nutzer, denen Unrecht geschieht, eine Anlaufstelle haben (hier ein Kommentar von mir dazu). Maas' Entwurf wollte noch mehr, hinterlässt aber bei allen Beteiligten große Fragezeichen. Ob es in den nächsten Tagen noch gelingt, daraus ein gutes Gesetz zu zimmern?

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Dein Freund und Hacker

Auch sonst herrscht im Bundestag Hektik. Heute beginnt die vorletzte Sitzungswoche, am 30. Juni ist Schluss. Dann: Sommerpause, Wahlkampf. Kurz vor knapp soll auch noch ein Vorhaben durchs Parlament, das dafür sorgen könnte, dass die Polizeibehörden künftig viele tausend Handys und Computer Verdächtiger knacken könnten. Die Ermittler wollen klare Grundlagen haben, mit denen sie verschlüsselte Kommunikation mitlesen können - verständlich, weil fast die gesamte Kommunikation von Islamisten und organisierter Kriminalität heutzutage über verschlüsselte Chatprogramme abläuft.

WhatsApp-Nutzer
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WhatsApp-Nutzer

Internet-Experten und Datenschützer haben aber einen Punkt, der nicht weniger richtig ist: Sind die staatlichen Hacker erst einmal auf einem Telefon, können sie praktisch alles ausforschen, eben nicht nur laufende WhatsApp-Nachrichten. Das Verfassungsgericht hat deshalb schon andere Gesetze gekillt. Ein Thema, über das wir auch in der Redaktion streiten - und das so grundsätzlich ist, dass man es nicht in der Schlusshektik einer vierjährigen Legislaturperiode durchwinken sollte.

Lassen Sie sich von der Polizei vermessen - es winkt ein Einkaufsgutschein!

Apropos Überwachung. Die Bundespolizei sucht seit heute Freiwillige in Berlin, mit denen ein System intelligenter Videoüberwachung mit Gesichtserkennung getestet werden soll. Das Pilotprojekt startet am Bahnhof Südkreuz. 275 Testpersonen werden gesucht, die den Bahnhof täglich nutzen. Ich zitiere aus der Stellenausschreibung: "Wer am häufigsten durch die markierten Kamerabereiche läuft, hat die Chance, neben einem Einkaufsgutschein im Wert von 25 Euro einen von drei attraktiven Hauptpreisen zu gewinnen. Interessenten können sich vor Ort bei der Bundespolizei informieren." Wenn das kein Anreiz ist!

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Seltsame Digitalwelt: Mit den Spectacles zur Arbeit radeln
eine Anekdote von Angela Gruber

Miguel Ferraz

Seit Kurzem gibt es die Videobrille von Snapchat auch in Deutschland zu kaufen, und ich bin seitdem mit einem orangefarbenen Brillenexemplar unterwegs. Heute Morgen regnete es endlich einmal nicht in Hamburg und ich bin zur Arbeit geradelt - mit Spectacles. Eigentlich war es zu früh für eine Sonnenbrille, was mir verwunderte Blicke an den Ampeln in der Innenstadt bescherte. Das Schicksal aller Early Adopter, redete ich mir ein, richtete den Blick auf die Straße und trat in die Pedale.

Verkehrstüchtig fühlte ich mich trotz Brille, ein kurzes Tippen am Rahmen fürs Starten des Videos geht auch auf dem Fahrrad. In der Redaktion angekommen sichtete ich auf meinem Smartphone die Videoausbeute - und freute mich, dass die dicken roten Brillenabdrücke auf meiner Nase von dem doch relativ schweren Plastikgestell nicht mit auf den Aufnahmen sind.

App der Woche: "BalanCity"
getestet von Sebastian Meineck

Giant Monkey Robot

Wer gerne Kartenhäuser baut, wird "BalanCity" lieben. In der App stapelt der Spieler Bauklötze auf einer schwankenden Ebene. Wohnhäuser, Bürotürme und Feuerwehrstationen müssen geschickt verteilt werden.

Um es spannend zu machen, passen die Klötze nicht immer gut aufeinander. Mit jedem Baustein wächst die Punktzahl - und die Wahrscheinlichkeit, dass alles in sich zusammenstürzt. "BalanCity" ist zunächst für den PC erschienen und nun auch in einer kostenlosen Vorab-Version für Android erhältlich.

Von Giant Monkey Robot, optionale In-App-Käufe: Android (gratis), Windows, Mac OS, Linux (7,99 Euro)

Lesetipps

  • "Geheimnishüter der Leaks" (Lesezeit drei Minuten)
    Unsichtbare Markierungen von Dokumenten können Informanten verraten - das zeigte sich kürzlich auf spektakuläre Weise im Fall der NSA-Mitarbeiterin Reality Winner. Die taz zur Frage, wie Journalisten heutzutage mit Leaks umgehen müssen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche,

Fabian Reinbold

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insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
caty24 19.06.2017
1. Meinungsfreiheit ade
UN fordert Bundesjustizminister Heiko Maas wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz zur Stellungnahme auf : https://youtu.be/2jCoXy6YRuE
kosu 19.06.2017
2. Sind Polizei und Beamte besser als der Rest der Bevölkerung
bessere Bürger als der Rest der Bevölkerung das man denen gestattet im Schlafzimmer zuzusehen? Mit Nischten nein! Es sind nur Menschen mit auch irgendwelchen Neigungen. Bezahlt vom Bürger durch seine Zwangsabgaben ( nennt man Steuern) Denen man sich nicht anvertrauen sollte. Die Politik meint Sie unterstehen Ihnen falsches Denken Sie unterstehen dem Bürger der Politiker ist auch nur ein Angestellter auf Zeit des Bürgers. Meinungsfreiheit ist nicht erwünscht! Das Land marschiert im Gleichschritt da hin wo es 1933 - 1945 war in den totalen Überwachungsstaat wo nur eine Meinung gilt die der Systemparteien und der Systempresse. Wahrheit wird unterdrückt. Am Ende bleibt die Meinung des Bezahl TV ARD und ZDF sowie ein paar Zeitungen die ins gleiche Horn blasen. Es grüßt die Diktatur gut eigentlich sind wir da schon lange EUdssr.
Sportzigarette 19.06.2017
3.
Zitat von caty24UN fordert Bundesjustizminister Heiko Maas wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz zur Stellungnahme auf : https://youtu.be/2jCoXy6YRuE
Ja und? können sie doch deswegen ist doch sein Gesetzentwurf nicht weniger wichtig, richtig ud notwendig. Und schon weil Herr Maas die volle Ablehnung der ganzen rechten Spinner erfährt, scheint er ja vieles richtig zu machen. Einer unser besten Minister eben, mehr davon!
Claes Elfszoon 19.06.2017
4. Wenn das ...
Zitat von SportzigaretteJa und? können sie doch deswegen ist doch sein Gesetzentwurf nicht weniger wichtig, richtig ud notwendig. Und schon weil Herr Maas die volle Ablehnung der ganzen rechten Spinner erfährt, scheint er ja vieles richtig zu machen. Einer unser besten Minister eben, mehr davon!
... zur Begründung für ein schlechtes Gesetz ausreicht, kann man unser demokratisches Rechtssystem auch gleich mit in den Orkus verfrachten, denn es erlaubt es auch rechten Spinnern sich zu äußern. Zu denen gehört der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages jedenfalls ebenso nicht, wie viele Juristen, die schwere verfassungsrechtliche und europrarechtliche Bedenken haben. Die Anbieter von Internetplattformen im Ausland werden sich entweder gar nicht an solchen Kabinettstückchen stören oder einfach alles indizieren, was "irǵendwie auffällig" ist. Wenn Straftaten geschehen, müssen sie geahndet werden. Dies ist eine Aufgabe der entsprechenden staatlichen Institutionen und eine wichtige Säule staatlichen Handelns. Plattformbetreiber gesetzlich in die Verantwortung zu nehmen ist insoweit in Ordnung, als sie die Daten von Straftätern den Ermittlungsbehörden auf Anfrage auzuhändigen haben. Alles andere, insbesondere die Entscheidung, ob strafwürdige Taten vorliegen, ist Sache der Justiz und gehört ausschliesslich in deren Hände. Dieses Gesetz ist auch von der Machart her derart schlampig, dass die Juristen fassungslos sind ob der fachlichen Qualität. Dieser Minister dilletiert aus seiner sehr speziellen und sehr einfachen Welt heraus und muss dringend und schnell durch einen Kompetenzträger ersetzt werden.
Chris_7 19.06.2017
5. Welche Gesetze solen gelten?
Die Frage ist doch ganz praktischer Natur. Welche Gesetze sollen denn gelten? Warum ausgerechnet deutsche? Warum nicht französische? Oder türkische? Oder saudische? Oder chinesische? Bei türkischen Gesetzen. Dort ist es verboten, den Genozid an den Armeniern zum Thema zu machen. In Frankreich hingegen ist es verboten, ihn zu leugnen? Wie soll Facebook sich da verhalten? Oder das deutsche Spezialrecht der Leugnung des Holucaust. Das gibt es weltweit in einer starken Hand voll Länder. Beim Rest fällt das unter freie Meinungsäußerung, die auch solche Dummheiten abdeckt. Wie also soll Facebook es schaffen, als weltweiter Konzern als den kleinen Justizministerchen vom Format des Herrn Maas gerecht zu werden? Und warum sollen nur demokratische Staaten wie Deutschland das Recht haben, solche Forderungen aufzustellen?
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