Hetze gegen Flüchtlinge Maas fordert Löschung fremdenfeindlicher Facebook-Posts

Bundesjustizminister Heiko Maas hält die Gemeinschaftsstandards von Facebook für unzureichend. In einem Brief an die Verantwortlichen drängt der SPD-Politiker auf einen rigideren Umgang mit extremistischen Inhalten.

SPD-Politiker Maas: "Keine falsch verstandene Toleranz"
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SPD-Politiker Maas: "Keine falsch verstandene Toleranz"


Rassisten hetzen bei Facebook gegen Flüchtlinge - und das soziale Netzwerk lässt sie gewähren. Bundesjustizminister Heiko Maas will das nicht hinnehmen. Der SPD-Politiker hat nach Informationen des "Tagesspiegel" Facebook in einem Brief aufgefordert, entschiedener gegen fremdenfeindliche Einträge vorzugehen.

Während Fotos bestimmter Körperteile unter Berufung auf die Gemeinschaftsstandards wegen moralischer Bedenken durch Facebook automatisch gelöscht würden, blieben rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen dagegen selbst nach entsprechenden Nutzer-Hinweisen online, kritisierte Maas.

"Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zu Farce", zitiert der "Tagesspiegel" aus dem Schreiben.

Maas bat die Facebook-Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, "um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern". Als möglichen Termin nannte der Minister demnach den 14. September.

Maas betonte, dass er mit seinem Vorstoß keinesfalls die Meinungsfreiheit beschneiden wolle. "Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können", zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, dürfe es "keine falsch verstandene Toleranz" geben.

Maas erinnerte daran, dass Facebook gesetzlich verpflichtet sei, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

Update, 27. August: Facebook hat mittlerweile angekündigt, sich mit Heiko Maas treffen zu wollen. "Wir begrüßen das Schreiben von Bundesminister Heiko Maas und nehmen die Bedenken sehr ernst", erklärte eine Sprecherin des Netzwerks. Facebook sei kein Ort für Rassismus. Entsprechende Inhalte verstießen eindeutig gegen die Gemeinschaftsstandards. "Wir appellieren an die Menschen, unsere Plattform nicht für die Verbreitung von Hassrede zu benutzen."

An einem Austausch mit Maas darüber, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland tun könnten, sei Facebook sehr interessiert, teilte das Online-Netzwerk mit. Eine Zusage zu dem von Maas vorgeschlagenen Termin am 14. September enthielt die Stellungnahme nicht. (dpa)

syd/AFP



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