Hasskommentare und Fake News Widerstand aus Union und SPD gegen Maas' Internetgesetz

Heiko Maas erntet für seinen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Netz viel Kritik - jetzt auch aus den Koalitionsfraktionen. Experten von Union und SPD bemängeln im SPIEGEL den Vorschlag des Justizministers.

Heiko Maas
Getty Images

Heiko Maas

Von und


Der Zeitplan beim Gesetz gegen Hasskommentare und Falschmeldungen gerät ins Wanken. Eigentlich sollten die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas (SPD) bis zur Sommerpause beschlossen sein - doch nach heftiger Kritik aus der Netzszene kommen nach SPIEGEL-Informationen nun auch Einwände aus den Bundestagsfraktionen von Union und SPD. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 15/2017
Machtmissbrauch, Bestechung - und Spähangriffe gegen Willy Brandt

Die Netzpolitiker der Union stellen sogar das Grundkonzept für das Regelwerk mit dem offiziellen Titel "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" infrage. "Besonders kritisch ist, dass Facebook und Co. weiterhin selbst entscheiden dürften, welche Beiträge gelöscht werden", sagte Thomas Jarzombek (CDU), netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem SPIEGEL.

Er schlägt eine staatlich regulierte Einrichtung vor, die diese Aufgabe ähnlich wie beim Jugendschutz übernehmen könnte. Ebenso vermisst Jarzombek in Maas' Entwurf das Recht auf Gegendarstellung und eine Kennzeichnungspflicht von Social Bots, also Computerprogrammen, die automatisiert Beiträge in sozialen Netzwerken verbreiten können.

SPD-Fraktionsvize warnt vor "schrankenlosem Auskunftsanspruch"

Die SPD will an Maas' Konzept der staatsfernen Selbstkontrolle der Anbieter festhalten, hat aber auch Kritikpunkte: So lehnt Vizefraktionschefin Eva Högl den im Entwurf enthaltenen "schrankenlosen Auskunftsanspruch" von Bürgern ab, von Dienstanbietern den Klarnamen der Verfasser von Hassbotschaften zu erfahren. Dies könnte politisch missbraucht werden, befürchtet Högl, und Denunziantentum Vorschub leisten. "Deshalb müssen wir im Gesetzentwurf eine Mindestschwelle für solche Auskünfte vorsehen, etwa durch einen ausdrücklichen Richtervorbehalt", so die Sozialdemokratin.

Für Änderungen am Gesetz ist die Zeit jedoch knapp. Bis Ende Juni muss es verabschiedet sein, soll es noch wie geplant vor der Bundestagswahl in Kraft treten.

Kritik hatte es bislang vor allem von der Opposition sowie von Digitalverbänden, Netzaktivisten und Medien gegeben. Der Zeitschriftenverband VDZ etwa warnte, das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Gesetz gegen Hassrede sei nichts weniger als die "staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei". Maas hatte zuletzt bereits mehrere Änderungen vorgenommen.

Die Koalition will auf dem Weg der parlamentarischen Beratung in den nächsten Wochen die strittigen Punkte klären. Es wird ein Rennen gegen die Zeit.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.



insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
wo_st 08.04.2017
1.
Jemand wegen Beleidigung anzeigen können wäre schon genug, aber Meinungskontrolle in privater Hand geht absolut nicht. Die Regierung geht hier den falschen Weg.
fabiofabio, 08.04.2017
2. Einschränkung der freien Meinungsäusserung
Darum gehts.. Ich will nicht die wirklichen Hasskommentare schönreden. Das Endziel dieser Vorlage ist jedoch klar: Alles was den Herrschenden nicht passt, soll unterdrückt werden. Damit man das nicht offenkundig als Zensur erkennt, sollen gewaltige Strafen die Internetplattformen dazu bringen, möglichst alles Kritische von sich aus zu löschen. Ihr Deutschen solltet aus eurer Geschichte gelernt haben und nicht wieder auf solch billige Tricks rein fallen.
tubolix 08.04.2017
3. Titel
Die Möglichkeit Anzeige wegen Beleidigung gegen unbekannt zu stellen besteht doch. Den Ermittlungsorganen obliegt es dann die Identität des Bösewichts zu erfahren. Wozu braucht es da ein Extra-Gesetz ? Und was in DE verboten ist kann in anderen Ländern durchaus legitim sein. Von daher bringen Alleingänge Deutschlands nur recht wenig.
Europa! 08.04.2017
4. Verlogen von Anfang an
Freiheit ist Freiheit. Alles andere ist Zensur.
kevinschmied704 08.04.2017
5. eigentlich
eigentlich sollte man meinen das die Menschen intelligent genug sind, solche Seiten wie Facebook oder chattools wie Twitter von ganz alleine abstand von nehmen. Gründe dafür gibt es zahlreiche. es wird auf diesen Seiten offen gehetzt, gehasst, es werden Straftaten per livestream begangen, Nachrichten verfälscht oder angepasst; also offen gelogen, manipuliert und Verschwörungstheorien verbreitet. keiner würde sich auf einer Seite anmelden die nur eins dieser Themen als Haupt Programm führt. aber eine Seite oder ein Chat Tool in dem man all diese Sittenwidrigen Themen findet, da melden sich alle an und feiern es als neue Errungenschaft der Menschheit. Ganz ehrlich die Geister die ihr da ruft werdet ihr ganz sicher nicht mit Gesetzen los. Es muss Gesellschaftlich klargestellt werden, das diese Seiten bzw. chattools als unseriös zu meiden sind. gruß
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.