Datenschutz Wiener Gericht weist Klage gegen Facebook zurück

Max Schrems ärgert, wie Facebook mit den Daten seiner Nutzer umgeht. Mit großem Aufwand betreibt der Österreicher eine Sammelklage gegen das soziale Netzwerk. Das Landgericht Wien sieht sich dafür aber nicht zuständig.

Datenschutz-Aktivist Max Schrems: Sammelklage in Wien abgewiesen
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Datenschutz-Aktivist Max Schrems: Sammelklage in Wien abgewiesen


Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit einer Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich für nicht zuständig, da der Kläger kein Verbraucher sei. Schrems nutze das weltweite Medieninteresse an seinem Vorgehen mittlerweile auch beruflich, teilte die Kammer mit. Nur Verbraucher dürfen an einem Gericht in ihrer Heimat klagen. Andere Gruppen müssen sich an ein Gericht in Irland wenden, weil Facebook dort seinen Europasitz hat. Das wäre deutlich aufwendiger und teurer.

Schrems kündigte Rechtsmittel gegen den Beschluss an. "Es entsteht leider der Eindruck, dass das Landesgericht die heiße Kartoffel an die höheren Gerichte weiterreichen wollte", meinte sein Anwalt Wolfram Proksch. Schrems hatte die Klage im Namen von sieben weiteren Aktivisten eingebracht. Dazu haben 25.000 Menschen weltweit ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten, ohne bereits offiziell zu den Klägern zu gehören.

Facebook zeigte sich zufrieden. "Dieser Rechtsstreit war unnötig und wir sind erfreut, dass das Gericht die Klagen entschieden zurückgewiesen hat", teilt das Unternehmen mit. Man sehe sich im Einklang mit europäischen Datenschutz-Regeln.

Es geht um 500 Euro pro Kläger

Schrems wirft Facebook unter anderem ein Ausspähen des Surfverhaltens und ungültige Datenschutzbestimmungen vor. Außerdem prangert er an, dass Facebook über das Überwachungsprogramm Prism Nutzerdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergebe. Formal handelt es sich um eine Schadenersatzklage mit einem eher symbolischen Betrag von 500 Euro pro Kläger.

"Man läuft immer Gefahr, mit großen und komplexen Verfahren einem Gericht keine besondere Freude zu machen", sagte Schrems. "Die Schlussfolgerungen des Gerichts sind aber doch teilweise sehr verwunderlich. Die Sache wird nun weiter zum Oberlandesgericht gehen."

Das Gericht betonte, nicht der Zeitpunkt der Anmeldung bei Facebook sei für die Definition "Verbraucher" entscheidend, sondern die Rolle des Netzwerks im Leben kurz vor der Klage. Schrems klagte bereits in mehreren Verfahren gegen Facebook und hat ein Buch namens "Kämpf um deine Daten" geschrieben.

mbö/dpa

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insgesamt 13 Beiträge
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Aguilar 01.07.2015
1. Facebook
Selbst nicht bei Facebook frage ich mich auch, was die Klage soll. Die per Klage angegriffenen Punkte sind allgemein bekannt. Wer einen Facebook-Account hat, unterhält ihn freiwillig. Also kann sich jeder Mensch entscheiden, ob er es braucht oder nicht. Naja, vielleicht wird ja demnächst noch die Sucht darauf als Morbus Facebook in die Medizin eingehen!
Cotti 01.07.2015
2.
Ich wüsste nicht, dass die Facebook-Nutzung zu den verbürgten Menschenrechten gehört. Wer dem Konzern nicht vertraut, darf sich ihm eben nicht anvertrauen - bzw. muss sich abmelden.
hschmitter 01.07.2015
3. @#1,@#2
Man muß keinen Facebook-Account haben, auch nicht bei anderem ähnlich gelagerten sozialem Unfug - die Frage bleibt schlicht und einfach, wer darf wie über durch mich erzeugte Daten verfügen. Gilt nicht nur dort, sondern im allgemeinen, falls Ihnen das nicht bewußt ist. Facebook ist nur ein besonders krasses Beispiel dafür, daß Konzerne das Handeln bestimmen und die Politik damit überfordert oder eventuell sogar unwillig ist, Regularien durchzusetzen.
herjemine 01.07.2015
4. @Cotti
Sagen wir mal, Sie haben ein Tochter welche mit ihren 13 Jahren meinte unbedingt bei Facebook dabeisein zu müssen. Mit 18 wird sie aber entlich klug, und tritt aus. Glückwunsch, aber sie bleibt bis zu ihrem Lebensende im Visier von Facebook. Wie Sie als Vater, auch ohne Facebook, ebenfalls. Na das hätte das Gör eben schon mit 13 wissen müssen oder wie?
Leser161 01.07.2015
5.
Zitat von AguilarSelbst nicht bei Facebook frage ich mich auch, was die Klage soll. Die per Klage angegriffenen Punkte sind allgemein bekannt. Wer einen Facebook-Account hat, unterhält ihn freiwillig. Also kann sich jeder Mensch entscheiden, ob er es braucht oder nicht. Naja, vielleicht wird ja demnächst noch die Sucht darauf als Morbus Facebook in die Medizin eingehen!
So einfach ist das nun nicht. Bloss weil ich etwas freiwillig tue, heisst das nicht das der Anbieter dieses Tuns sich nicht an Recht und Gesetz halten muss.
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