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11. September 2018, 10:49 Uhr

Nach EuGH-Urteil

Facebook nimmt Seitenbetreiber in die Pflicht

Neue Pflichten für Fanpage-Betreiber: Drei Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur gemeinsamen Verantwortung für den Datenschutz auf Facebook-Seiten reagiert das Unternehmen.

"Facebook Ireland Limited ("Facebook Ireland") und du seid gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung von Insights-Daten." Mit diesem Satz beginnt eine Ergänzung zu Facebooks Regeln für Seitenbetreiber. Das Unternehmen hat die Regeln damit an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Anfang Juni angepasst. Die besagt, dass Fanpage-Betreiber die Verantwortung für die in jedem Fall stattfindende Datenverarbeitung auf der jeweiligen Seite nicht komplett auf Facebook abwälzen können.

Es geht dabei um sogenannte Seiten-Insights - Daten also, die Aufschluss darüber geben, wie Fanpage-Nutzer mit einer Seite interagieren. Diese Statistiken, die jeder Betreiber bekommt und deren Erhebung er nicht ablehnen kann, beruhen zwar auf anonymisierten Daten. Aber die Erhebung selbst erfolgt über Cookies, die eindeutige Nutzerkennungen enthalten und zusammen mit den Anmeldedaten für Facebook einen Personenbezug bekommen. Sie sind damit nicht anonym.

Jahrelanger Rechtsstreit

Facebook legt Seitenbetreibern nun eine Ergänzung zu den bisherigen Bestimmungen vor. Demnach müssen sie unter anderem sicherstellen, dass sie eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Insights-Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben und einen Verantwortlichen für die Datenverarbeitung der Seite benennen.

Das Gericht gab in einem jahrelangen Streit deutschen Datenschützern recht. Sie hatten bemängelt, dass Facebook-Nutzer nicht von den Seitenbetreibern darüber informiert worden seien, dass ihre Daten erhoben und zur Verbreitung zielgerichteter Werbung genutzt würden.

Der Fall war vor dem Bundesverwaltungsgericht gelandet, das wiederum den EuGH angerufen hatte, um zu klären, wer für die Datenverarbeitung verantwortlich ist - nur Facebook als technischer Dienstleister oder auch der Betreiber der Seite selbst. Der EuGH hatte daraufhin eine gemeinsame Verantwortung festgestellt.

pbe/dpa

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