Wegen Cambridge Analytica Facebook muss winzige Höchststrafe zahlen

Die britischen Datenschützer verlangen 500.000 Pfund von Facebook. Angesichts der Gewinne des Unternehmens ist es eine eher symbolische Strafe für den Datenskandal um Cambridge Analytica.

Das Facebook-Logo wird auf einem Smartphone gespiegelt.
DPA

Das Facebook-Logo wird auf einem Smartphone gespiegelt.


Der Datenskandal um Cambridge Analytica hat immer noch Konsequenzen: Wegen eines einen "schweren Verstoßes" gegen geltendes Recht hat die britische Datenschutzbehörde Information Commissioner's Office (ICO) gegen Facebook eine Geldbuße von 500.000 Pfund (565.000 Euro) verhängt und damit eine Entscheidung vom Juli bestätigt.

Mehr hätte es nicht werden können, weil das die Höchststrafe im zur Tatzeit geltenden britischen Datenschutzrecht war. Die seit Mai 2018 in vollem Umfang geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung sieht wesentlich höhere Maximalstrafen vor, die sich am globalen Jahresumsatz eines Unternehmen orientieren.

Der Entwickler eines Facebook-"Persönlichkeitstests" hatte vor mehr als vier Jahren Informationen von rund 300.000 Teilnehmern und deren Facebook-Freunden unrechtmäßig an die Firma Cambridge Analytica weitergereicht, die später unter anderem für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump arbeitete. Der Daten-Zugriff für App-Entwickler ließ diesen breiten Einzug von Informationen von 2007 bis 2014 zu.

Facebook habe nach Bekanntwerden des Vorfalls zunächst wenig getan

Weltweit waren nach Berechnungen des ICO rund 87 Millionen Menschen von dem Datenskandal betroffen. "Facebook hat es versäumt, die Privatsphäre seiner Nutzer vor, während und nach der rechtswidrigen Verarbeitung dieser Daten ausreichend zu schützen", erklärte die britische Datenschutz-Kommissarin Elizabeth Denham. "Ein Unternehmen dieser Größe und mit dieser Expertise hätte es besser wissen und es besser machen sollen."

Das ICO bemängelte nun, dass Facebook den App-Entwicklern das ohne rechtliche Basis genehmigt habe. "Zwischen 2007 und 2014 hat Facebook die personenbezogenen Daten von Nutzern unrechtmäßig verarbeitet, indem es App-Entwicklern ohne hinreichend klare und informierte Zustimmung Zugang zu ihren Daten gewährt hat. Der Zugang wurde auch dann ermöglicht, wenn die Nutzer die App nicht heruntergeladen haben, sondern einfach nur mit Personen befreundet waren, die die App hatten."

Das Bußgeldverfahren in Deutschland ist schon eingestellt

Selbst nachdem der Missbrauch der Daten im Dezember 2015 entdeckt worden sei, habe Facebook nicht genug zur Aufklärung der Affäre und den Schutz der Facebook-Mitglieder getan, kritisierte das ICO. Nach den Recherchen des ICO hatte Cambridge Analytica die Daten von mehr als einer Million Menschen in Großbritannien mit der Quiz-App gewinnen können.

Ein Facebook-Sprecher erkläre, man prüfe derzeit die Entscheidung des ICO. Bei allem Respekt sei man mit manchen Ergebnissen der Untersuchung nicht einverstanden. Gleichwohl habe man selbst zuvor gesagt, dass Facebook mehr hätten tun sollen, um die Behauptungen über Cambridge Analytica zu untersuchen und schon im Jahr 2015 Maßnahmen zu ergreifen.

In Deutschland wurde Facebook wegen des Datenskandals nicht belangt. Anfang Oktober stellte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sein Bußgeldverfahren gegen Facebook in dieser Sache ein. Ein Grund sei, dass die meisten Datenabrufe, um die es ging, schon verjährt gewesen seien, begründete der Hamburger Datenschützer seine Entscheidung. Facebook hat seinen Deutschlandsitz in der Hansestadt.

pbe/dpa

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