Digitales Erbe Der nächste Rechtsstreit folgt bestimmt

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzfrage entschieden: Erben können prinzipiell Zugang zum Facebook-Konto Verstorbener verlangen. Doch viele Details sind noch ungeklärt.

Richterinnen und Richter des BGH
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Richterinnen und Richter des BGH

Eine Analyse von , Karlsruhe


"Jetzt gibt es Rechtssicherheit für die Erben auch in der digitalen Welt", freute sich der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, über das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos. Das ist, bei genauer Betrachtung, aber nur teilweise der Fall.

Was den Umgang mit einem Konto in einem sozialen Netzwerk so schwierig macht, ist der Umstand, dass es hier nicht nur um zwei, sondern um eine Vielzahl von Beteiligten geht, mit ganz unterschiedlichen Rechten und Interessen. Selten ist eine Konstellation so komplex wie die, über die jetzt der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entscheiden hatte.

Denn die Frage, ob Eltern einer Verstorbenen Zugang zu deren Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk bekommen müssen, betrifft gleich mehrere Personen oder Parteien:

  • die ursprüngliche Kontoinhaberin, die immer noch über ein sogenanntes "postmortales Persönlichkeitsrecht" verfügt, also einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte auch nach dem Tod
  • ihre Kontaktpersonen in dem Netzwerk, mit denen sie dort Inhalte geschaffen oder geteilt hat, sei es in Chats, Kommentaren oder ähnlichem
  • den Betreiber des Netzwerks, der ein Interesse an seinem Geschäftsmodell geltend machen kann
  • die Erben, die, über pure Neugierde hinaus, viele Gründe haben können, sich auch mit den Aktivitäten des oder der Verstorbenen in einem sozialen Netzwerk zu befassen.

Beim Kammergericht gewann Facebook

Im vorliegenden Fall registrierte sich ein Mädchen im Jahr 2011 mit Einverständnis der Eltern bei Facebook. Ein Jahr später, im Alter von 15 Jahren, verstarb sie unter ungeklärten Umständen bei einem U-Bahn-Unglück. Die Eltern versuchten, sich mit den ihnen bekannten Account-Daten in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies ging jedoch nicht, weil Facebook das Konto inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, ein Zugang auch mit Passwort somit nicht mehr möglich war.

Die Eltern machten geltend, sie benötigten den Zugang zu dem Konto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidgedanken gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des betroffenen U-Bahn-Fahrers abzuwehren. Dieser hatte Schmerzensgeld und Verdienstausfall geltend gemacht, die Eltern hatten auch annähernd 10.000 Euro an ihn bezahlt, mussten aber weitere Forderungen befürchten.

Doch Facebook lehnte es ab, den Eltern den Account zugänglich zu machen. Die Eltern klagten. Vom Landgericht Berlin bekamen sie Recht, beim Kammergericht gewann dagegen Facebook.

Nachrichten gehen an ein Konto, nicht an Personen

Der Bundesgerichtshof gab nun den Eltern Recht: Diese hätten einen Rechtsanspruch darauf, dass Facebook ihnen den Zugang zum Benutzerkonto ihrer Tochter und den darin befindlichen Kommunikationsinhalten gewährt. Dies ergebe sich aus dem Nutzungsvertrag, der auf die Erben übergegangen sei. Die Klauseln zum Gedenkzustand seien nur im Hilfe-Menü enthalten gewesen und damit nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Zudem seien sie in dieser Form unwirksam.

Auch aus dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner Tochter ergibt sich laut BGH nichts anderes. Facebook verpflichte sich laut Nutzungsvertrag, Nachrichten und sonstige Inhalte an ein bestimmtes Konto zu vermitteln, nicht an bestimmte Personen.

Zwar könne der Absender einer Nachricht damit zwar darauf vertrauen, dass Facebook die Inhalte nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es sei aber immer möglich, dass neben dem Kontoinhaber auch jemand anderes davon Kenntnis erlangt - sei es, weil der Kontoinhaber dies jemandem gestattet, oder dass jemand anderweitig Zugang erlangt. Dies könne etwa durch Missbrauch des Zugangs geschehen, oder eben, wie hier, nach dem Tod des Kontoinhabers, mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Viele Details sind allerdings noch ungeklärt

So grundlegend diese Entscheidung ist - einige wichtige Fragen bleiben offen: Was ist etwa, wenn die Erben kein Passwort für den Account haben? Der BGH-Anwalt der Eltern, Peter Rädler, sagt, auch in einem solchen Fall müssten die Erben Zugang bekommen, beispielsweise, indem sie das Passwort zurücksetzen lassen, oder, falls es nicht anders geht, direkt gegenüber dem Betreiber "ihre Berechtigung nachweisen".

Unklar ist auch, ob Facebook nicht doch den Zugriff für Erben zumindest beschränken, etwa Veränderungen an dem Account ausschließen kann. Eigentlich, so Rädler, müssten die Erben den Account auch fortführen können. Facebook könnte das aber möglicherweise in Gedenkklauseln ausschließen. Die damaligen Klauseln zum Gedenkzustand hat der BGH zwar als unwirksam bezeichnet. Inzwischen, so Rädler, gebe es aber neue Gedenkklauseln, deshalb könne man das Urteil hier "nicht 1:1 übernehmen".

Fraglich ist auch, welche Ansprüche Freunde des ehemaligen Account-Inhabers haben. Sie könnten möglicherweise von den Erben verlangen, sagt Rädler, dass diese intime Fotos löschen und vor allem nicht Dritten zugänglich machen. Schließlich könnte Facebook sogar versuchen, einfach den Nutzungsvertrag so zu gestalten, dass eine Fortführung des Kontos nach dem Tod des Nutzers ausgeschlossen ist. Denn bislang war das nicht der Fall - ob das zulässig wäre, ist offen.

Facebook gab in dem Verfahren zu erkennen, dass das Unternehmen eine dauerhafte Vertraulichkeit der Kommunikation unter den Nutzern als Teil der Attraktivität seines Netzwerks ansieht. Daher liegt es nahe, dass Facebook versuchen wird, seine Nutzungsbedingungen so zu gestalten, dass die Inhalte alleine den angemeldeten Nutzern zugänglich bleiben.

Ob der BGH eine solche Vertragsgestaltung akzeptieren würde, ist offen. Auch wenn der BGH nun eine wichtige Grundsatzfrage geklärt hat - von Rechtssicherheit bei der Vererbung von Zugängen zur digitalen Welt kann noch keine Rede sein.

Der nächste Rechtsstreit hierzu folgt bestimmt.



insgesamt 16 Beiträge
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MadDoubleF 13.07.2018
1. Egal wie jetzt die Rechtslage ist...
es wird immer wieder mit der "analogen" Welt verglichen. Sprich Briefe, Nachrichten auf dem AB etc. Bekommt jetzt aber der Erbe Zugang zum kompletten Konto, so hat er auch Einsicht in "Briefe" die verschickt wurden. Will ich das? Mag sein, dass dies bei der Klärung bzgl Suizidgedanken hilft. Aber schreibe ich das per analogem Brief an eine Person und teile ihr mit diese Infos unter keinen Umständen weiter zu geben, dann gehe ich davon aus, dass die Erben das auch nie erfahren werden. Ich persönlich bin gegen die Öffnung der Konten. Ich würde gar nicht wollen, dass meine Eltern oder meine Kinder erfahren mit wem ich was an Gedanken austausche bzw. ausgetauscht habe. Das ist privat und soll es auch bleiben. Punkt.
fpa 13.07.2018
2. Wie verlogen ist das denn?
Zitat von MadDoubleFes wird immer wieder mit der "analogen" Welt verglichen. Sprich Briefe, Nachrichten auf dem AB etc. Bekommt jetzt aber der Erbe Zugang zum kompletten Konto, so hat er auch Einsicht in "Briefe" die verschickt wurden. Will ich das? Mag sein, dass dies bei der Klärung bzgl Suizidgedanken hilft. Aber schreibe ich das per analogem Brief an eine Person und teile ihr mit diese Infos unter keinen Umständen weiter zu geben, dann gehe ich davon aus, dass die Erben das auch nie erfahren werden. Ich persönlich bin gegen die Öffnung der Konten. Ich würde gar nicht wollen, dass meine Eltern oder meine Kinder erfahren mit wem ich was an Gedanken austausche bzw. ausgetauscht habe. Das ist privat und soll es auch bleiben. Punkt.
Wenn Facebook persönliche Daten an dubiose Fremdfirmen weitergibt ... alles in Ordnung, Werbung ist ja ok, nur so kann Facebook und WhatsApp kostenfrei bleiben. Wenn die NSA jedes Bit abgreift, das jeder Mensch auf der Welt zugestellt bekommt oder an andere abschickt ... auch ok, sonst würde ich ja von Terroristen in die Luft gejagt werden, oder? Nur wenn meine engsten Angehören oder mein engster Freund nach meinem Tode sehen könnten, was ich so im Netz von mir gelassen habe, dann soll das auf einmal verwerflich sein und gar nicht gehen. Ehrlich gesagt, wer so denkt und fühlt, der nutzt seine Angehörigen bestenfalls aus. Wie einsam muss ein solcher Mensch sein, dass er dubiosen Firmen wie Facebook, NSA und Co. mehr Vertrauen entgegenbringt, als nur einem einzigen lebenden Menschen auf der Welt, dem er ja ohne weiteres per Testament sein digitales Erbe vermachen könnte. Es tut mirt Leid. ich kann Sie nur zutiefst bedauern.
ginorossi 13.07.2018
3. Selbsthilfe
Wer unbedingt will, dass seine mehr oder weniger intelligenten Ausführungen nach seinem Tod nicht mehr auf dem Konto gelesen werden, der kann sie schon zu Lebzeiten löschen. Dann sind sie weg. Möglicherweise kann er die Löschung oder Nicht-Kenntnisnahme auch testamentarisch verfügen. Dann wird er aber zweckmäßigerweise zugleich einen Testamentsvollstrecker ernennen müssen, der das dann durchführt bzw. überwacht. Da wir uns aber alle für unsterblich halten, wird entsprechende Vorsorge wohl die Ausnahme bleiben. Grundsätzlich ist das BGH-Urteil m. E. richtig, denn der Erber ist nun mal der GESAMT-Rechtsnachfolger des Verstorbenen. Und wenn man sich mal ansieht, wie großzügig die Mehrzahl der Nutzer "sozialer" Medien mit privatesten Daten umgeht, dann erscheint die ganze Aufregung doch stark übertrieben.
berndscherdel 13.07.2018
4. Altland
Da hat das Altland aber mal gegen Neuland zurückgeschlagen :). Der Tod hebt eben vieles auf - v.a. auch Geheimnisse. Und wer wirklich private/intime Daten Facebook anvertraut, der hat schon den ersten Fehler gemacht oder die letzten 10 Jahre geschlafen. Außerdem hat man als Erziehungsberechtigter (das ich auch "Erziehungsverpflichteter) nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte! Sonst geht es nicht.
TS_Alien 13.07.2018
5.
Zitat von ginorossiWer unbedingt will, dass seine mehr oder weniger intelligenten Ausführungen nach seinem Tod nicht mehr auf dem Konto gelesen werden, der kann sie schon zu Lebzeiten löschen. Dann sind sie weg. Möglicherweise kann er die Löschung oder Nicht-Kenntnisnahme auch testamentarisch verfügen. Dann wird er aber zweckmäßigerweise zugleich einen Testamentsvollstrecker ernennen müssen, der das dann durchführt bzw. überwacht. Da wir uns aber alle für unsterblich halten, wird entsprechende Vorsorge wohl die Ausnahme bleiben. Grundsätzlich ist das BGH-Urteil m. E. richtig, denn der Erber ist nun mal der GESAMT-Rechtsnachfolger des Verstorbenen. Und wenn man sich mal ansieht, wie großzügig die Mehrzahl der Nutzer "sozialer" Medien mit privatesten Daten umgeht, dann erscheint die ganze Aufregung doch stark übertrieben.
Sie täuschen sich. Vieles endet mit dem Tod des Erblassers, z.B. Mitgliedschaften in Vereinen. Man könnte ein Facebook-Konto auch als Mitgliedschaft betrachten. Und dann sind die Erben nicht die neuen Besitzers eines Facebook-Kontos. Wenn jemand möchte, dass alle oder einige Erben auf seine Konten (E-Mail, Facebook, …) zugreifen sollen, dann sollte er ihnen die Passwörter hinterlassen. Macht er dies nicht, sollte kein Anbieter verpflichtet sein, den Erben den Zugang zu den Konten ohne Passwort zu gestatten. Das hat etwas mit Respekt vor einem Toten zu tun. Und in manchen Fällen kann es auch vor großem Zwist schützen.
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