Regulierung von Digitalkonzernen Wie es richtig geht, weiß leider keiner

Keine Frage: Wir brauchen ein Gesetz, das Facebook an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnert. Nur, wie das sinnvollerweise aussehen sollte, weiß bisher niemand.

Fähnchen mit Facebook-Logo
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Eine Kolumne von


Über zwei Milliarden. Gut, spätestens mit der Finanzkrise hat diese Zahl für sich genommen an Dramatik verloren.

Aber es geht nicht nur um Geld, sondern um Menschen: Soeben hat Facebook die Marke von zwei Milliarden Nutzern überschritten. Und Google bekam zeitgleich eine EU-Rekordstrafe von über zwei Milliarden Euro aufgebrummt, wegen Missbrauchs seiner Marktposition. Zwei Schlüsselmomente für uns, die digitale Gesellschaft, die symbolisch stehen für den digitalen Elefanten im Raum:

Wir müssen digitale Plattformen regulieren, aber wir haben bisher keine Ahnung, wie genau das funktioniert.

Einer der hellsichtigsten Internetkommentare aller Zeiten stammt von einem Nutzer namens "TheGatekeeper". Am 18. Oktober 2004 schrieb er in einem damals sehr einflussreichen Technologieforum: "Eines Tages wird man sein Google zum Google fahren, um etwas Google zu essen zu kaufen, während man sich auf seinem Google Google ansieht." Eigentlich fehlt nur noch ein essbares Google-Produkt, damit dieser Kommentar die Wirklichkeit beschreibt.

Die Welt ist in das Zeitalter des Plattformkapitalismus hineingeschlittert. Am Stichtag 27. Juni 2017 sind die fünf wertvollsten Unternehmen nach Marktkapitalisierung, also Börsenwert: Apple, Google, Microsoft, Amazon und Facebook. Digitalkonzerne, die kein einzelnes Geschäftsmodell verfolgen oder sich im Ökonomensprech des 20. Jahrhunderts als "Mischkonzerne" verstehen würden. Vielmehr Unternehmen, die ökonomische Macht auf ihren Plattformen bündeln und sie auf vielerlei, oft überraschende, immer aber datengetriebene und effizienzradikale Art ummünzen.

Es ist inzwischen leichter, die Branchen aufzuzählen, in denen die großen, digitalen Plattformkonzerne nicht unterwegs sind. Dieser Umstand illustriert: Es geht hier nicht um eine neue Form von Mischkonzernen - es geht darum, dass sich mit der Plattform-Ökonomie marktwirtschaftliche Grundlagen verändern. Und in der Folge auch die digitale Gesellschaft selbst.

Als er das Erreichen von zwei Milliarden Facebook-Nutzern verkündete, schrieb Mark Zuckerberg nur drei Sätze, einer darunter aber offenbart ein gigantisches Versäumnis: "Wir haben Fortschritte dabei erzielt, die Welt zu verbinden, und jetzt lasst uns die Welt näher zusammenbringen." Das ist die positivst mögliche Formulierung der Tatsache, dass Facebook die Welt bereits verändert hat und sich jetzt an die Begrenzung des nebenbei entstandenen Schadens macht.

Ich halte Facebook - wie auch die anderen erwähnten Plattformkonzerne - nicht für destruktive Kräfte. Ihre positiven Leistungen, auch die gesellschaftlichen Fortschritte, werden oft als selbstverständlich betrachtet, aber sie sind es nicht: Google zum Beispiel hat das Netz per Suchmaschine erst richtig urbar gemacht, Facebook ist zur sozialen Infrastruktur der Welt geworden. Great!

Facebook versteht Facebook nicht

Nur leider zeigt der Kontrast von Facebooks früherer Haltung mit dem jetzigen Satz von Zuckerberg prototypisch das Problem auf: Bis vor Kurzem sah der Konzern seine Aufgabe darin, die Welt zu verbinden. Jetzt stellt Facebook fest: Ups, dabei könnten sich die Leute unbeabsichtigt auch voneinander entfernt haben - sonst bräuchte man ja kein neues Ziel der Annäherung.

Dahinter steht die traurige Wahrheit: Nicht nur die digitale Gesellschaft und ihre gewählten demokratischen Vertreter wissen nicht, wie Plattformen reguliert werden müssen. Die Plattformen selbst wissen es ebenso wenig. Facebook versteht Facebook nicht. So titelte die Zeitschrift "The Atlantic" Ende Mai. Diese Formel ließe sich auf alle großen Plattformen anwenden, wenn man "verstehen" eben nicht nur als ökonomischen, sondern auch als gesellschaftlichen Faktor betrachtet.

Dabei handelt es sich um eine Art Konstante: Google hat schon 2011 völlig aus Versehen die meisten Schlüsseldienste in Seattle zerstört. Etwa so, wie Facebook mutmaßlich unabsichtlich einen Präsidenten Trump mit ermöglicht hat. Entlang dieser Risskante lässt sich erkennen, weshalb genau Plattformregulierung so wichtig ist und noch wesentlich wichtiger wird: You ain't seen nothing yet.

Bisherige Verwerfungen als Kollateralkonsequenzen

Übersetzt also, dass wir als digitale Gesellschaft uns glücklich schätzen müssen, dass die großen Digitalkonzerne bisher zwar oft ökonomisch disruptiv und radikal vorgehen - aber im Großen und Ganzen immerhin keinem im Kern absichtsvoll bösartigen Menschenbild folgen (wenn man wie ich einen menschenfreundlichen Digitalkapitalismus für möglich hält). Facebook in den Händen einer Figur wie Rupert Murdoch entspräche einer digitalen Atombombe.

Die bisherigen Verwerfungen muss man daher wohl als Kollateralkonsequenzen ansehen - denen verzweifelte bis ahnungsaverse Versuche folgen, dieser Konsequenzen demokratischer Herr zu werden. Diese Woche wird wohl Maas' misslungene Medienmaßnahme zum Gesetz werden, also das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Trotz der Entschärfungen und Umformulierungen in letzter Sekunde könnte es eine Schneise der Präzedenzschäden in den Rechtsstaat reißen. Wo das Privatunternehmen Facebook zum übervorsichtigen Richter werden muss oder ohnehin intransparente Prozesse auch noch schmerzhafte Strafen nach sich ziehen können und daher noch intransparenter werden. Das heißt nicht, dass es kein Gesetz geben darf, das Facebook spürbar an seine Verantwortung für die Gesellschaft erinnert - im Gegenteil.

Aber solange wir, die digitale Gesellschaft, nicht grundsätzlich verstanden haben, wie digitale Plattformen zu regulieren sind, werden in der Tendenz Quatschgesetze mit möglicherweise gefährlichen Folgen dabei herauskommen. Oder eben Milliardenstrafen, die Google sich schon allein durch die aggressive Steuervermeidung sicher verdient hat - die aber strukturell wenig bis nichts ändern.

Wir, die doch die Bauherren einer digitalen, demokratischen Gesellschaft sein sollten, streiten uns mit den Architekten um Details der Inneneinrichtung und wer von den Handwerkern woran Schuld hat - aber niemand weiß, wie das Haus am Ende eigentlich aussehen soll.

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