Regulierung von Digitalkonzernen Wie es richtig geht, weiß leider keiner

Keine Frage: Wir brauchen ein Gesetz, das Facebook an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnert. Nur, wie das sinnvollerweise aussehen sollte, weiß bisher niemand.

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Eine Kolumne von


Über zwei Milliarden. Gut, spätestens mit der Finanzkrise hat diese Zahl für sich genommen an Dramatik verloren.

Aber es geht nicht nur um Geld, sondern um Menschen: Soeben hat Facebook die Marke von zwei Milliarden Nutzern überschritten. Und Google bekam zeitgleich eine EU-Rekordstrafe von über zwei Milliarden Euro aufgebrummt, wegen Missbrauchs seiner Marktposition. Zwei Schlüsselmomente für uns, die digitale Gesellschaft, die symbolisch stehen für den digitalen Elefanten im Raum:

Wir müssen digitale Plattformen regulieren, aber wir haben bisher keine Ahnung, wie genau das funktioniert.

Einer der hellsichtigsten Internetkommentare aller Zeiten stammt von einem Nutzer namens "TheGatekeeper". Am 18. Oktober 2004 schrieb er in einem damals sehr einflussreichen Technologieforum: "Eines Tages wird man sein Google zum Google fahren, um etwas Google zu essen zu kaufen, während man sich auf seinem Google Google ansieht." Eigentlich fehlt nur noch ein essbares Google-Produkt, damit dieser Kommentar die Wirklichkeit beschreibt.

Die Welt ist in das Zeitalter des Plattformkapitalismus hineingeschlittert. Am Stichtag 27. Juni 2017 sind die fünf wertvollsten Unternehmen nach Marktkapitalisierung, also Börsenwert: Apple, Google, Microsoft, Amazon und Facebook. Digitalkonzerne, die kein einzelnes Geschäftsmodell verfolgen oder sich im Ökonomensprech des 20. Jahrhunderts als "Mischkonzerne" verstehen würden. Vielmehr Unternehmen, die ökonomische Macht auf ihren Plattformen bündeln und sie auf vielerlei, oft überraschende, immer aber datengetriebene und effizienzradikale Art ummünzen.

Es ist inzwischen leichter, die Branchen aufzuzählen, in denen die großen, digitalen Plattformkonzerne nicht unterwegs sind. Dieser Umstand illustriert: Es geht hier nicht um eine neue Form von Mischkonzernen - es geht darum, dass sich mit der Plattform-Ökonomie marktwirtschaftliche Grundlagen verändern. Und in der Folge auch die digitale Gesellschaft selbst.

Als er das Erreichen von zwei Milliarden Facebook-Nutzern verkündete, schrieb Mark Zuckerberg nur drei Sätze, einer darunter aber offenbart ein gigantisches Versäumnis: "Wir haben Fortschritte dabei erzielt, die Welt zu verbinden, und jetzt lasst uns die Welt näher zusammenbringen." Das ist die positivst mögliche Formulierung der Tatsache, dass Facebook die Welt bereits verändert hat und sich jetzt an die Begrenzung des nebenbei entstandenen Schadens macht.

Ich halte Facebook - wie auch die anderen erwähnten Plattformkonzerne - nicht für destruktive Kräfte. Ihre positiven Leistungen, auch die gesellschaftlichen Fortschritte, werden oft als selbstverständlich betrachtet, aber sie sind es nicht: Google zum Beispiel hat das Netz per Suchmaschine erst richtig urbar gemacht, Facebook ist zur sozialen Infrastruktur der Welt geworden. Great!

Facebook versteht Facebook nicht

Nur leider zeigt der Kontrast von Facebooks früherer Haltung mit dem jetzigen Satz von Zuckerberg prototypisch das Problem auf: Bis vor Kurzem sah der Konzern seine Aufgabe darin, die Welt zu verbinden. Jetzt stellt Facebook fest: Ups, dabei könnten sich die Leute unbeabsichtigt auch voneinander entfernt haben - sonst bräuchte man ja kein neues Ziel der Annäherung.

Dahinter steht die traurige Wahrheit: Nicht nur die digitale Gesellschaft und ihre gewählten demokratischen Vertreter wissen nicht, wie Plattformen reguliert werden müssen. Die Plattformen selbst wissen es ebenso wenig. Facebook versteht Facebook nicht. So titelte die Zeitschrift "The Atlantic" Ende Mai. Diese Formel ließe sich auf alle großen Plattformen anwenden, wenn man "verstehen" eben nicht nur als ökonomischen, sondern auch als gesellschaftlichen Faktor betrachtet.

Dabei handelt es sich um eine Art Konstante: Google hat schon 2011 völlig aus Versehen die meisten Schlüsseldienste in Seattle zerstört. Etwa so, wie Facebook mutmaßlich unabsichtlich einen Präsidenten Trump mit ermöglicht hat. Entlang dieser Risskante lässt sich erkennen, weshalb genau Plattformregulierung so wichtig ist und noch wesentlich wichtiger wird: You ain't seen nothing yet.

Bisherige Verwerfungen als Kollateralkonsequenzen

Übersetzt also, dass wir als digitale Gesellschaft uns glücklich schätzen müssen, dass die großen Digitalkonzerne bisher zwar oft ökonomisch disruptiv und radikal vorgehen - aber im Großen und Ganzen immerhin keinem im Kern absichtsvoll bösartigen Menschenbild folgen (wenn man wie ich einen menschenfreundlichen Digitalkapitalismus für möglich hält). Facebook in den Händen einer Figur wie Rupert Murdoch entspräche einer digitalen Atombombe.

Die bisherigen Verwerfungen muss man daher wohl als Kollateralkonsequenzen ansehen - denen verzweifelte bis ahnungsaverse Versuche folgen, dieser Konsequenzen demokratischer Herr zu werden. Diese Woche wird wohl Maas' misslungene Medienmaßnahme zum Gesetz werden, also das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Trotz der Entschärfungen und Umformulierungen in letzter Sekunde könnte es eine Schneise der Präzedenzschäden in den Rechtsstaat reißen. Wo das Privatunternehmen Facebook zum übervorsichtigen Richter werden muss oder ohnehin intransparente Prozesse auch noch schmerzhafte Strafen nach sich ziehen können und daher noch intransparenter werden. Das heißt nicht, dass es kein Gesetz geben darf, das Facebook spürbar an seine Verantwortung für die Gesellschaft erinnert - im Gegenteil.

Aber solange wir, die digitale Gesellschaft, nicht grundsätzlich verstanden haben, wie digitale Plattformen zu regulieren sind, werden in der Tendenz Quatschgesetze mit möglicherweise gefährlichen Folgen dabei herauskommen. Oder eben Milliardenstrafen, die Google sich schon allein durch die aggressive Steuervermeidung sicher verdient hat - die aber strukturell wenig bis nichts ändern.

Wir, die doch die Bauherren einer digitalen, demokratischen Gesellschaft sein sollten, streiten uns mit den Architekten um Details der Inneneinrichtung und wer von den Handwerkern woran Schuld hat - aber niemand weiß, wie das Haus am Ende eigentlich aussehen soll.

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insgesamt 91 Beiträge
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beob_achter 28.06.2017
1. Ich habe die Lösung!
Facebook in Deutschland sperren! Wer es dennoch nutzen will, kann einen Ausnahmeantrag mit Begründung stellen. Oder auswandern. Ich bin zwar bereits vor 25 Jahren ausgewandert, aber FB meide ich wie der neunschwänzige Scheitan den Quellcode des Vatikans!
arikimau 28.06.2017
2. Wofür gibt es ein Kartellamt?
Müssten solche Unternehmen nicht vom Kartellamt zerschlagen werden oder gilt das nicht bei Multinationalen Unternehmen?
marlau 28.06.2017
3. Tracken gesetzlich unterbinden
Der Internetnutzer sollte selbst bestimmen können, ob er im Netz getrackt wird. Bei unerlaubtem Tracking sollten Strafen für die Konzerne folgen. Mit Ghostery für Firefox wurden mir schon bis zuz 29 Tracker (Programme die mein Verhalten ermitteln) angezeigt. Es regt die Leute auf wenn sie im Einzelhandel gefilmt werden, aber Tracking im Netz schein keinen zu stören
Leser161 28.06.2017
4. Das ist nicht das Problem
Wer schonmal mit einem Gesetz zu tun hatte, weiss das da beleibe nicht alles konkret drinstehen muss. Wenn ich zum Beispiel im Strassenverkehr ein Kind anfahre, werde ich zumindest eine Teilschuld bekommen. Und das obwohl es keine konkreten Regelungen zum Verhalten in Kindergegenwart gibt. Als Fahrzeugführer muss ich bei Ansicht eines Kindes davon ausgehen das es komisch fährt. Und wenn ich auf 20 runterbremse und das Kind trotzdem erwische, dann war 20 halt zu schnell. Genauso kann der Umgang mit Internetkonzernen gehandhabt werden. Man könnte z.B. wörtlich festlegen, dass niemand einen persönlichen Nachteil durch Datensammlungen haben darf. Und wenn dann doch mal was passiert, dann waren die Maßnahmen des Konzerns wohl nicht gut genug. Konkrete Vorgaben veralten nur und ermöglichen lange komplizierte Auseinandersetzungen erst. Dazu muss man das aber standhaft durchsetzen. Unser Staat kann jetzt mal zeigen das er die Belange all seiner Bürger ernst nimmt. Und zwar auch dann, wenn der Widerstand mal etwas größer ist.
hausfeen 28.06.2017
5. Da Facebook telekommuniziert, muss das technische Monopol aufgehoben werden.
Zitat von beob_achterFacebook in Deutschland sperren! Wer es dennoch nutzen will, kann einen Ausnahmeantrag mit Begründung stellen. Oder auswandern. Ich bin zwar bereits vor 25 Jahren ausgewandert, aber FB meide ich wie der neunschwänzige Scheitan den Quellcode des Vatikans!
Da Facebook telekommuniziert, muss das technische Monopol aufgehoben werden. Die Erfinder des Rads haben ja auch kein Patent darauf weitervererbt. Oder Edison aufs Telefon. Aber Chatten und Mailen kann ich mit Facern nur, indem ich FB auch selbst nutze.
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