Auftritt in sozialen Netzwerken: Gericht bestätigt Facebook-Verbot für ORF

Der Österreichische Rundfunk (ORF) muss seine Facebook-Aktivitäten einstellen - zumindest vorerst. Einen entsprechenden Bescheid hat jetzt das Österreichische Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Der öffentlich-rechtliche Sender will sich zur Wehr setzen.

Wien/Hamburg - Der Österreichische Rundfunk (ORF) darf nicht auf dem sozialen Netzwerk Facebook aktiv sein. Einen entsprechenden Bescheid des österreichischen Bundeskommunikationssenats vom hat der Österreichische Verwaltungsgerichtshof am 14. November bestätigt. In dem Bescheid wurden die 39 vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk betriebenen Facebook-Seiten für rechtswidrig erklärt. Der ORF hatte gegen den Bescheid Beschwerde eingereicht und damit das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeleitet.

Der Streit um die Aktivitäten des ORF in sozialen Netzwerken hatte seinen Anfang genommen, als der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) den Facebook-Auftritt der Öffentlich-Rechtlichen kritisiert hatte. Anfang 2012 bestätigten die Medienbehörde KommAustria und der Bundeskommunikationssenat, dass solche Aktivitäten gegen das ORF-Gesetz verstoßen.

Der VÖZ hatte den ORF umgehend dazu aufgefordert, dem Bescheid folge zu leisten: "Der Spruch der KommAustria bestätigt die ohnehin unmissverständliche Gesetzeslage. Der ORF muss rasch alle seine Auftritte in den sozialen Medien restlos einstellen."

In der Begründung des Verwaltungsgerichtshofs heißt es nun, Ziel des ORF-Gesetzes sei es gewesen: "derartige Online-Angebote aus Wettbewerbsgründen grundsätzlich anderen Medienunternehmen vorzubehalten". Dem Gesetz zufolge dürften die monierten Facebook-Auftritte "nicht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags bereitgestellt werden." Weiter heißt es, Verlinkungen zu und Kooperationen mit sozialen Netzwerken seien dem ORF nur "im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung" erlaubt.

Zu Ende ist der Streit um den Facebook-Auftritt der öffentlich-rechtlichen Sender damit aber noch nicht. Wie "Der Standard" berichtet, wolle der Sender den Bescheid umsetzen "und die Facebook-Seite nicht mehr selbst betreuen". Die Entscheidung selbst werde man aber nicht hinnehmen und eine Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs abwarten. Auch rechtliche Schritte auf europäischer Eben würden geprüft. Mehrere ORF-Sprecher betonen, es sei an der Zeit, das ORF-Gesetz zu ändern.

mak

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Oberpeinlich, wenn ...
discotieren 15.11.2012
...öffentlich finanzierte Behörden und Rundfunkanstalten, facebook auf diesem Wege den Anschein von Seriösität und Nützlichkeit geben. Dummdreist.
2. Bitte auch in de
bietho 15.11.2012
so ein Urteil wäre auch in Deutschland wünschenswert. Einerseits beklagen Sendungen die Datenkrake Facebook, auf der anderen Seite soll man doch seine Kommentare zur diesbezüglichen Sendung auf Facebook posten. Meines Wissens ist es den Sendeanstalten in Frankreich auch verboten.
3. Verfassungsgericht setzt ORF-Facebook-Verbot vorerst außer Kraft
Zauberlehrling 16.11.2012
Bis zu inhaltlicher Entscheidung - Gericht betont: "Keine Rückschlüsse auf endgültige Entscheidung möglich" Der Verfassungsgerichtshof gab Freitag bekannt, dass er bis zu seiner Entscheidung darüber das Verbot aussetzt, wonach der ORF sich nicht in sozialen Medien umtun darf. Das könnte man als Signal für eine spätere Aufhebung werten - die Höchstrichter betonen aber, dass das "keine Rückschlüsse auf die Endgültige Entscheidung" zulasse. Die Presseinfo der Höchstrichter dazu wörtlich "Der ORF darf seine Facebook‐Auftritte ab sofort wieder betreiben. "Der ORF hat gestern erneut einen Antrag gestellt, seiner Verfassungsgerichtshof‐Beschwerde gegen das Facebook‐Verbot aufschiebende Wirkung zu gewähren. Diesem Antrag wurde heute in der Früh stattgegeben", so VfGH‐Sprecher Christian Neuwirth. Die Konsequenz ist, dass der ORF seine Facebook‐ Auftritte ab sofort wieder betreiben darf. Zum Hintergrund: Der ORF hat gegen das sogenannte Facebook‐Verbot, ausgesprochen durch den Bundeskommunikationssenat (BKS), sowohl beim Verfassungsgerichtshof als auch beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerden eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat zunächst eine aufschiebende Wirkung gewährt. Aus diesem Grund hat der Verfassungsgerichtshof die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung zunächst abgelehnt, weil man ‐ vereinfacht gesagt ‐ keine "doppelten" aufschiebenden Wirkungen erhält. Mittlerweile hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch entschieden, die ORF‐Beschwerde abzuweisen. Dies bewirkte das Erlöschen der aufschiebenden Wirkung und die Gültigkeit des Facebook‐Verbotes." (fid, derStandard.at, 16.11.2012) Quelle: http://derstandard.at/1350261559349/Verfassungsgericht-setzt-Facebook-Verbot-fuer-ORF-ausser-Kraft
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Web
RSS
alles zum Thema Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 3 Kommentare

Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.