Fall Cambridge Analytica Datenschützer leitet Verfahren gegen Facebook ein

Nach einer Anhörung im Bundestag kündigen Abgeordnete Maßnahmen gegen Facebooks Monopolstellung an. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar startet derweil ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit


Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Facebook eingeleitet. Caspar, der bundesweit für Facebook zuständig ist, wirft dem Unternehmen den Missbrauch von Nutzerdaten vor, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Der erste Schritt sei eine Anhörung zu den Vorwürfen.

Hintergrund des Verfahrens ist der Vorwurf, dass Informationen von bis zu 87 Millionen Facebook-Mitgliedern durch Cambridge Analytica auf unlautere Weise genutzt wurden. Dem "Handelsblatt" hatte Caspar vorab gesagt, es gehe "insbesondere um das unzulässige Bereithalten von personenbezogenen Daten zum Abruf mittels automatisierter Verfahren. Hintergrund ist die massenweise Zugriffsmöglichkeit, die App-Entwickler auf Daten Dritter bis etwa Mitte 2015 auf der Plattform gewährt wurde."

Bußgeld hätte Signalwirkung

Dem US-Unternehmen droht in dem nun eingeleiteten Verfahren ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Angesichts der Gewinne, die Facebook macht, keine besonders hohe Summe. Die erst ab dem 25. Mai geltende EU-Datenschutzgrundverordnung sieht bei groben Verstößen deutlich höhere Zahlungen vor - bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Aber auch das niedrige Bußgeld hätte zumindest eine Signalwirkung, zumal Hamburgs Datenschutzbeauftragter bereits durchgesetzt hat, dass Facebook die Daten deutscher WhatsApp-Kunden nicht nutzen darf, obwohl WhatsApp zum Unternehmen gehört. Mit seinem Versuch, Facebook die Klarnamenpflicht für deutsche Nutzer zu untersagen, war Caspar jedoch vor Gericht gescheitert.

CDU-Politiker kritisiert "Salami-Taktik von Facebook"

In einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz versicherte der Facebook-Chef für globale Beziehungen, Joel Kaplan, seit 2014 seien Maßnahmen ergriffen worden, damit nicht mehr über Apps Nutzerdaten abgegriffen werden könnten. Derzeit werde jede einzelne App unter die Lupe genommen, die Zugriff auf die Nutzerdaten hatte.

Er versicherte am Freitag zudem, in Zukunft solle insbesondere politische Werbung überprüft werden. An der Werbung solle klar erkennbar sein, wer sie in Auftrag gegeben habe. Man hoffe, dass diese Maßnahmen bis zum Sommer umgesetzt seien - rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Kaplan zeigte sich auch aufgeschlossen zur Offenlegung der Funktionsweisen von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

Mehrere zehntausend Apps könnten Nutzerdaten abgegriffen haben

Die Grünen-Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, Tabea Rößner, sagte, man wisse nun, "dass es sich offensichtlich um mehrere zehntausend Apps handelt, die möglicherweise Zugriff auf Nutzerdaten hatten und jetzt von Facebook in einem längeren Prozess untersucht werden". Facebook hatte eine solche Zahl bisher nicht genannt, sondern nur grundsätzlich erklärt, dass alle Apps aus der Vergangenheit mit weitreichendem Zugriff auf Nutzerdaten überprüft werden sollen.

"Wir haben heute den nächsten Teil in der Salami-Taktik von Facebook erlebt", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek. Auf konkrete Fragen habe es keine Antworten gegeben. Man werde sich überlegen müssen, wie man in Zukunft mit sozialen Netzwerken umgehe. "Wir müssen als Gesetzgeber daran jetzt arbeiten, eine Schnittstelle verpflichtend zu machen, dass wenn sie in einem anderen sozialen Netzwerk sind, weiter mit ihren Freunden bei Facebook befreundet sein können, deren Bilder sehen, deren Texte lesen können." Erst dann werde es einen Wettbewerb der sozialen Netzwerke geben. "Momentan ist es ein reines Monopol."

pbe/Reuters/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
frummler 20.04.2018
1. schon lange überfällig
ich habe nie verstanden warum die nicht schon vor jahren gegen facebook vorgingen spätestens als damals bekannt wurde das sie auch private chats mitlesen und abspeichern hätte man denen schon damals die rote karte zeigen müssen
gierig_master 20.04.2018
2.
Das ist deren Geschäftsmodell! Wenn man sich da anmeldet, stimmt man dem zu. Verstehe nicht, warum das jetzt so Thema ist. Das ist nichts besonderes oder verwunderliches!
09er 20.04.2018
3.
Zitat von frummlerich habe nie verstanden warum die nicht schon vor jahren gegen facebook vorgingen spätestens als damals bekannt wurde das sie auch private chats mitlesen und abspeichern hätte man denen schon damals die rote karte zeigen müssen
Herr Caspar kämpft schon seit vielen Jahren mit den ihm gegebenen Möglichkeiten. Da ist er leider einer der ganz wenigen.
t.malinowski 20.04.2018
4. Lifelog
Am 4 Feb. 2004 schloß DARPA, die Forschungsabteilung des Pentagon, das Projekt Lifelog nach mehr-monatlicher Ausschreibung. Ziel von Lifelog war es so viel wie möglich über die Interessen und Handlungen (TV,Musik, Politische Gesinnung, Soziale Verknüpfungen, E-mails und Telefongespräche, Aufenthaltsort zu aller Zeit)) der Bevölkerung in einer Datenbank zu verbinden. Privacy Wächter warnten das dieses Projekt eine große Gefahr darstellte. Artikel hierzu zu finden bei Wired.com. Am 4 Feb. 2004 wurde Facebook gegründet. Zufall?
frenchie3 21.04.2018
5. Monopolstellung von Facebook
Und warum? Weil jeder hingeht. Ist es Schuld der Firma wenn jeder trotz bekannter Unannehmlichkeiten Kunde sein will?
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