Filehoster und das Recht (Keine) Ausweitung der Grauzone?

Sie manövrieren im rechtlichen Randbereich, stehen im juristischem Dauerfeuer, erringen vor Gericht aber immer wieder auch Siege: Kaum eine Branche im Internetgeschäft ist so umstritten wie Filehoster. Mittelfristig werden sie sich den Forderungen der Rechteinhaber annähern müssen.

DSL-Leitung: Wird mittelfristig abgeklemmt, was sich nicht genügend um Legalität bemüht?
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DSL-Leitung: Wird mittelfristig abgeklemmt, was sich nicht genügend um Legalität bemüht?

Von Jan Mölleken


Hunderttausende, wahrscheinlich sogar Millionen Dateien werden täglich über die großen Filehoster weitergegeben. Wie viele davon illegale Kopien von Filmen, Musik oder Software sind, wissen wohl nicht einmal die Unternehmen selbst. Das sei ja auch Sache der Nutzer, so die einhellige Meinung der Filehoster. Die Betreiber der Infrastruktur könnten schließlich nicht dafür belangt werden, was die Nutzer mit dieser anstellten: "Safe Harbor" nennt man dieses Prinzip in den USA - und meint, dass ein Dienstleister für den Missbrauch seiner Dienste nicht zu belangen ist, wenn er selbst eine andere, legale Nutzung intendiert.

Zudem, so beteuern auch Rapidshare und Megaupload, lösche man urheberrechtsgeschützte Dateien umgehend - sobald man denn davon Kenntnis habe, dass und wo sich so etwas auf ihren Servern finde. Die Rechteinhaber sollten ihre Funde darum einfach dem Abuse-Team mitteilen.

Diese passive Haltung ärgert die Rechteinhaber maßlos, sie sehen nicht ein, weshalb ihnen die Recherche aufgebürdet wird: "Die Massen illegaler Inhalte, die bei Sharehostern gespeichert sind, zwingen die Rechteinhaber dazu, einen enormen finanziellen Aufwand zu betreiben, um diese Inhalte selbst zu identifizieren und Löschungsaufforderungen an die Hoster rauszuschicken", erklärt Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), SPIEGEL ONLINE. "Letztlich reicht aber ein solch rein reaktives Beschwerdesystem nicht aus. Denn in Deutschland ist die Rechtslage klar: Es ist Sache des Sharehosters, seinen Stall sauber zu halten, wenn der immer wieder auf Rechtsverletzungen seiner Kunden hingewiesen wird. Da muss man dann eben proaktiv tätig werden."

Die verworrene Rechtslage

Ganz so klar, wie Leonardy sagt, ist die Rechtslage in Deutschland aber nicht, wie man an den widersprüchlichen Richtersprüchen zu Rapidshare sieht: So klagte die Gema gegen den Filehoster, und konnte erst nach mehreren Instanzen einen Erfolg verbuchen, weil das Landgericht Hamburg Rapidshare als "Störer" wertete, der für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer auch teilweise haften muss. In einem ähnlichen Fall klagte der Filmverleih Capelight-Pictures. Das zuständige Oberlandgericht Düsseldorf entschied wiederum zugunsten von Rapidshare und stellte fest, dass das Unternehmen keine besondere Prüfpflicht habe. Ähnlich urteilte auch ein Gericht in den USA in einem weiteren Fall. Begründung: Der Filehoster stelle keinen Suchkatalog bereit - die Verantwortung für die Verbreitung der geschützten Inhalte liege allein beim jeweiligen Nutzer.

Zuletzt urteilte das Landgericht Düsseldorf am 1. September in einem von der Gema angestrengten Verfahren gegen den Filehoster Uploaded gegen die Interessen des Klägers. Der Filehoster, so das Gericht, prüfe die gehosteten Datenbestände auf Rechtmäßigkeit. Dass dies nicht genügend geschehe, habe nicht nachgewiesen werden können. Eine Störerhaftung für die mit Hilfe der Filehoster-Infrastruktur begangenen Rechtbrüche sah das Gericht nicht als gegeben. So ist das oft: Die Revision einer Klage gegen Rapidshare hat es inzwischen bis vor den Bundesgerichtshof BGH gebracht.

Man verlange von den Filehostern aber auch Unmögliches, argumentiert Megaupload im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, während in vergleichbaren Fällen andere Beteiligte gar nicht in die Verantwortung genommen würden: "Wir verordnen unseren Nutzern strenge Nutzungsbedingungen. Bitte fragen Sie die Deutsche Telekom, was die tun, um Kunden daran zu hindern, urheberrechtsgeschütztes Material zu übertragen. Bei dem Datenaufkommen, das unsere Unternehmen täglich verwalten, ist es nach menschlichem Ermessen unmöglich, Missbrauch zu verhindern. Deshalb sind die Gesetze so, wie sie sind."

Der anonyme Megaupload-Sprecher weiter: "Andernfalls müsste vielleicht jede Datenübertragung überwacht werden. Das wäre, als müsste man auf der Autobahn jedes Auto anhalten und nach verbotenen Gütern durchsuchen. Zudem sprechen wir über die Datenautobahn: Nutzer können die Daten einfach verschlüsseln. Wie durchsucht man denn ein unsichtbares Auto?"

"Wir bieten überhaupt keine Angriffsfläche"

Auch Rapidshare-Chef Christian Schmid sieht sein Unternehmen zu Unrecht am Pranger der Rechteinhaber, kann sich einen Seitenhieb auf Konkurrenten Megaupload aber nicht verkneifen: "Ich kann die Content-Industrie in gewissen Punkten durchaus verstehen. Es kann jedoch nicht sein, dass man immer auf Rapidshare einschlägt, obwohl wir der sauberste 1-Click-Webhoster am Markt sind. Man muss doch nur mal die Augen aufmachen. Wenn die Content-Industrie (und die Steuerbehörden) wüssten, was Megaupload und Hotfile fur Einnahmen haben, würden die das erst mal nicht glauben. Wir hingegen haben ein Produkt, das überhaupt keine Angriffsfläche bietet und wir hoffen, dass das bald auch bei den Rechteinhabern ankommt."

Bei allen Unschuldbekundungen bleibt jedoch ein fader Beigeschmack: Denn Filehoster profitieren fraglos direkt von den illegalen Uploads. Neue Kinofilme, große Musiksammlungen und aktuelle Spiele generieren eine erhebliche Menge an Nutzern, die regelmäßig große Datenmengen bei den Filehostern laden - die Zielgruppe für Premiumdienste.

Sieht man das pragmatisch, ist auch das ein für junge Internet-Branchen durchaus typisches Muster: Der Boom der DSL-Anschlüsse in Deutschland ab 2002 war etwa zweifelsfrei mit dem Aufkommen der P2P-Börsen verbunden. Mehr noch: Es gab damals kaum ein anderes Anwendungsszenario für Breitbandinternet als die Nutzung illegaler Tauschbörsen. Heute ist das anders, damals aber profitierten Telekommunikationsunternehmen kräftig am Missbrauch ihrer Infrastrukturen - so wie auch am Dialer-Unwesen oder am Trickbetrug mit sogenannten Telefon-Mehrwertdiensten. Das alles aber sind Missbräuche, keine intendierten Nutzungen der zur Verfügung gestellten Infrastruktur.

Auch ein Großteil der Nutzer von 1-Click-Hostern tausche ja legal Daten über deren Dienste, ist das immer wieder gehörte Argument der Filehosting-Firmen. Doch es stellt sich die Frage, was das für Daten sein sollen - für Bildersammlungen gibt es Sites wie Flickr und für Urlaubsvideos das allgegenwärtige YouTube (wenn man sich nicht scheut, so etwas öffentlich zu machen).

Doch es gebe Indikatoren dafür, wie ernst es ein Filehoster meine mit der Bemühung um legale Nutzung seiner Dienste, behauptet Rapidshare-Chef Schmid: "Der wesentliche Unterschied zwischen Rapidshare und vielen anderen Filehostern besteht darin, dass es bei Rapidshare keinerlei Belohnung für Downloads gibt."

Solche Download-Prämienprogramme sind übliche Praxis bei Filehostern. Megaupload etwa, zahlt pro einer Million Downloads 1.500 US-Dollar an seine Nutzer aus. Schwer vorstellbar, solche Download-Zahlen mit legalen Inhalten zu erzielen.

Konfrontation ist auf Dauer kein Modell

Rechteschützern ist diese Praxis natürlich ein Dorn im Auge und nachvollziehbares Argument dafür, dass derlei Praktiken nur die Verbreitung bekannter, urheberrechtsgeschützter Inhalte fördere. Auch Rapidshare hatte lange Zeit ein Download-Vergütungssystem, strich es erst im Juni dieses Jahres. Dieser Schritt könnte ein Signal dafür sein, dass Rapidshare ernsthaft die Schmuddelecke verlassen möchte. Matthias Leonary von der GVU glaubt dagegen, dass Rapidshare "dem Druck einmal mehr soweit nachgegeben (hat), wie gerade nötig". Filehoster müssen sich der Gegenseite annähern.

Sollte es den vielgepriesenen legalen Markt für den Tausch großer Dateien tatsächlich geben, werden die Filehoster deutlich transparenter werden und den Rechteinhabern weiter entgegenkommen müssen, um den Piraterieverdacht abzuschütteln und nicht weiterhin legale Geschäftskunden abzuschrecken.

Mittelfristig werden sich die Filehoster wohl den Rechteinhabern annähern müssen, denn dass die Gesetzgeber die Rechtslage weiterhin so offen halten, dass Filehoster Prozesse gegen die Rechteverwerter weiterhin auch gewinnen können, wird die mächtige Film- und Musiklobby sicher nicht mehr lange zulassen.

Selbst die Unternehmen, die sich dem Arm des Gesetztes durch einen Firmensitz in exotische Ländern entziehen, könnten bei der derzeitigen Entwicklung in Sachen Netzneutralität zukünftig das Nachsehen haben: Irgendwann einmal könnte man ihre Datenströme zu Strömchen reduzieren und ihnen so die Geschäftsgrundlage nehmen. Schneller noch aber könnte die fortlaufende Anpassung des Urheberrechtes an digitale Zeiten Tatsachen schaffen. Sollte Rapidshare vor dem BGH verlieren, könnte es bald vorbei sein mit dem Safe Harbor.


Zur juristischen Bewertung und Situation der Filehoster veröffentlichte Legal Tribune Online heute eine aktuelle Expertise:

Filehoster: Ein Geschäftsmodell auf dem Prüfstand

insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
jal1988 17.09.2010
1. .
Es kommt doch auch keiner auf die Idee, Autohersteller oder den Staat als Betreiber von Straßen zu verklagen, weil die Leute zu schnell fahren. Der Staat bemüht sich, durch Überwachung (Geschwindigkeitskontrollen) entgegenzuwirken, kann aber auch nicht jedes Auto kontrollieren. Ist m.E. dasselbe Prinzip.
Mulharste, 17.09.2010
2. -
Zitat von sysopSie manövrieren im rechtlichen Randbereich, stehen im juristischem Dauerfeuer, erringen vor Gericht aber immer wieder auch Siege: Kaum eine Branche im Internetgeschäft ist so umstritten wie Filehoster. Mittelfristig werden sie sich den Forderungen der Rechteinhaber annähern müssen. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,717775,00.html
wie im Artikel schon steht: Die Rechterverwerter und Ihre Lobby werden dem Gesetzgeber schon das Richitge aufs Auge drücken, damit sie weiter Ihre Mondpreise für Datenträger verlangen könnne anstatt sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wie man ein eigenes legales Streaming/Downloadmodell auf die Beine stellt - und zwar nicht für 7,99€ / Film für 24h.
Kometenhafte_Knalltüte 17.09.2010
3. ___
"...Denn in Deutschland ist die Rechtslage klar: Es ist Sache des Sharehosters, seinen Stall sauber zu halten, wenn der immer wieder auf Rechtsverletzungen seiner Kunden hingewiesen wird. Da muss man dann eben proaktiv tätig werden..." "...und konnte erst nach mehreren Instanzen einen Erfolg verbuchen, weil das Landgericht Hamburg Rapidshare als "Störer" wertete..." Jaja, das LG Hamburg, berühmt für seine Internetaffinen Richter ;-) Gilt die Störerhaftung auch für Stadtverwaltungen? In öffentlichen Parkanlagen und auf öffentlichen Parkplätzen wird mit Drogen gehandelt, Einbrecher stellen ihr Fahrzeug darauf ab, Leute werden ausgeraubt. An solchen Ortschaften findet ständig eine Rechtsverletzung statt. Sollten alle Parkanlagen und Parkplätze geschlossen/abgeschafft werden, PROAKTIV!?!?
Ruppig 17.09.2010
4. Tauschen wir mal ein paar Worte!
Aus Absurdistan: Sie manövrieren im rechtlichen Randbereich, stehen im juristischem Dauerfeuer, erringen vor Gericht aber immer wieder auch Siege: Kaum eine Branche im Logistikgeschäft ist so umstritten wie der Paketversand. Mittelfristig werden sie sich den Forderungen der Rechteinhaber annähern müssen. Hunderttausende, wahrscheinlich sogar Millionen Dateien auf Festplatten werden täglich über die großen Paketdienste weitergegeben. Wie viele davon illegale Kopien von Filmen, Musik oder Software sind, wissen wohl nicht einmal die Unternehmen selbst. Das sei ja auch Sache der Absender, so die einhellige Meinung der Paketdienste. Die Betreiber der Infrastruktur könnten schließlich nicht dafür belangt werden, was die Nutzer mit dieser anstellten: "Safe Harbor" nennt man dieses Prinzip in den USA - und meint, dass ein Dienstleister für den Missbrauch seiner Dienste nicht zu belangen ist, wenn er selbst eine andere, legale Nutzung intendiert.
445 17.09.2010
5. xxx
Zitat von jal1988Es kommt doch auch keiner auf die Idee, Autohersteller oder den Staat als Betreiber von Straßen zu verklagen, weil die Leute zu schnell fahren. Der Staat bemüht sich, durch Überwachung (Geschwindigkeitskontrollen) entgegenzuwirken, kann aber auch nicht jedes Auto kontrollieren. Ist m.E. dasselbe Prinzip.
Ich finde eigentlich den Vergleich mit einer Garage oder einem Lagercontainer gut. Der Filehoster bietet einen Service. Dieser Service ist das zur Verfügung stellen der Infrastruktur für Datentausch. Diese beinhaltet z.B. die Server, auf denen die Daten liegen, die Anbindung an die Server, ein System zum Up- und Download usw. Dieser kann nun mal für alle möglichen Zwecke genutzt werden. Dafür ist er da. Wenn man gewisse Dateien gerne von überall aus der Welt über das Internet abrufen kann und andere Dateien den seinen hinzufügen. Dateien mit anderen Menschen austauschen u.ä. Natürlich kann man dann auch Bombenbauanleitungen für sich selber zugänglich machen, in die USA einreisen und dort die Bombe nach der Anleitung zusammenbauen. Oder man kann aktuelle Kinofilme oder Musikalben anderen Menschen zur Verfügung stellen. Man könnte sich sogar noch dafür bezahlen lassen. Aber das ist bei der Bereitstellung einer Garage oder eines Lagerraums auch so. Wenn das jemand anmietet und dort Bomben baut oder gewerblich Filme, Musik o.ä. kopiert, kann der Betreiber des Lagers doch nichts dafür. Niemand würde auf die Idee kommen, diesen dafür zu bestrafen.
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