Urteil zu Filesharing Wer sein Kind schützen will, muss womöglich selbst haften

Ein Ehepaar wollte eins seiner erwachsenen Kinder vor dem Vorwurf schützen, illegal ein Rihanna-Album ins Netz gestellt zu haben: Es sagte nicht, welches der Kinder verantwortlich war. Jetzt haften die Eltern.

Rihanna: Der Rechtsstreit drehte sich um ihr Album "Loud"
DPA

Rihanna: Der Rechtsstreit drehte sich um ihr Album "Loud"


Eltern müssen unter Umständen Schadensersatz für das illegale Anbieten von Musikstücken im Netz leisten, auch wenn eines der Kinder die Tat begangen hat. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Im konkreten Fall hatten die Eltern auf die Schadensersatzklage der Plattenfirma Universal Music hin Nachforschungen unter den drei erwachsenen Kindern angestellt. So konnten sie herausfinden, welches davon für das Hochladen des Rihanna-Albums "Loud" im Internet verantwortlich ist. Den Namen des Kindes wollten die Eltern der klagenden Firma aber nicht preisgeben. (Az. 1 ZR 19/16)

In einem solchen Fall wiege das Eigentums- und Urheberrecht schwerer als der Schutz der Familie, entschied der BGH. Hat der Vater als Anschlussinhaber das verantwortliche Familienmitglied ausgemacht, muss er laut dem Urteil den Namen auch preisgeben, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Am Donnerstag wies der BGH daher die Revision des Ehepaars aus München zurück (Az. 1 ZR 19/16). Zuletzt hatte das Oberlandesgericht München das Paar zu mehr als 3500 Euro Schadensersatz und Abmahnkosten verurteilt.

Drei Kinder verweigerten Aussage

Die drei Kinder hatten den Eltern zufolge alle eigene Rechner und konnten per WLAN aufs Internet zugreifen. Sie machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Der Anwalt der Eltern hatte davor gewarnt, eine ganze Familie in "Sippenhaft" zu nehmen. Es sei niemandem zuzumuten, seine Kinder "ans Messer zu liefern". Die Eltern hätten im Prozess erläutert, warum sie selbst als Täter nicht infrage kämen. Im Zweifel müsse die Plattenfirma die Klage eben auf die drei Kinder erweitern und selbst herausfinden, wer denn nun der Schuldige sei.

Die Gegenseite argumentierte, dass das völlig unrealistisch sei. Entscheidend sei, dass irgendjemand aus der Familie für den Schaden der Plattenfirma aufkomme. Dann könnten die Eltern auch schweigen. Es gehe zudem nicht um existenzgefährdende Beträge. Tausende Urheberrechtsverstöße in Tauschbörsen gefährdeten aber die Musik-Unternehmen in ihrer Existenz.

Zu minderjährigen Kindern gibt es BGH-Urteile

Zum Thema Musik-Uploads hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach geurteilt: 2012 entschied er, dass Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder nicht haften, wenn die Kinder über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt worden sind und wenn die Eltern auch keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihre Kinder dieses Verbot unterlaufen.

2015 präzisierte das Gericht zudem, wie weit Eltern ihren Kindern beim Surfen auf die Finger schauen müssen: Demnach besteht grundsätzlich keine Verpflichtung der Eltern, die Internetnutzung des Kindes zu überwachen, dessen Computer zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet - auch teilweise - zu versperren. Zu derartigen Maßnahmen seien Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind Verbote ignoriert.

mbö/dpa



insgesamt 122 Beiträge
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CouscousGauthier 30.03.2017
1. Beweispflicht umgekehrt
Im Rahmen des Abmahnwesens ist inzwischen die Beweispflicht völlig umgekehrt. Nicht mehr der Kläger muss den Täter ausfindig machen bzw. ihm die Tat beweisen, sondern der Anschlussinhaber muss seine Unschuld beweisen. Und selbst wenn er dies kann, wie in diesem Fall, ist er trotzdem dran. Denn entweder hat er angeblich nicht genug getan, um den wahren Täter ausfindig zu machen, oder hat ihn nicht ausreichend belehrt, oder er will ihn nicht nennen. Am Ende bleibt die völlig überzogene Schadenersatzrechnung (derzeit ca. 1000 EUR für einen Film oder ein Musikalbum) also auf jeden Fall am Anschlussinhaber hängen. Und der Abmahnwahn blüht weiter.
voneisenstein 30.03.2017
2. Money makes the world go round....
"In einem solchen Fall wiege das Eigentums- und Urheberrecht schwerer als der Schutz der Familie" Es ist sehr bedenklich, dass sich Gerichte mittlerweile am Tanz um das goldene Kalb namens Geld offenbar vorbehaltlos beteiligen. Was nutzt denn das Recht auf Zeugnisverweigerung noch, wenn es letztendlich von Richtern auf diese perfide Weise de facto ausgehebelt wird?
derschnaufer 30.03.2017
3.
Ich dachte immer dass Kinder bei uns nicht strafmündig seien. Aber man wird in Deutschland immer wieder eines besseren belehrt. Insbesondere wenn es ums einsacken von ein paar Euros geht ohne großen Aufwand. Was mich auch immer sehr wundert ist dass sich die Gerichte sehr schnell auf die Seite der Absahner stellen.
doctoronsen 30.03.2017
4. Tradition ist doch was Schönes
So so, Universal steht wegen den Filesharern also vor dem Ende seiner Existenz. Wie wär's mit Zahlen? Umsatz 2004: 4,99 Mrd. Euro. Umsatz 2016: 5,27 Mrd. Euro (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/186793/umfrage/umsatz-der-universal-music-group-seit-2004/). Und schon im Geschäftsjahr 2015 "hat Streaming auch in der Jahres-Bilanz den Downloads den Rang abgelaufen" (Quelle: http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/Universal-Music-Geschaeftsjahr-2015-Einnahmen-erstmals-seit-2002-wieder-ueber-5-Mrd). Das heisst: der Schaden, den Filesharer anrichten, ist nicht wirklich groß, und wird immer kleiner. Demgegenüber steht die massive Promo-Wirkung durch die Publizität, die das Netz zeitigt, einschließlich der Debatte um geleakte Musik. Die Labels haben ja vor Jahren schon begonnen, um dieser Promowirkung willen selber Material fallweise vor VÖ-Datum ins Web zu schleusen. Krokodilstränen also. Sie haben lange Tradition. Erst musste die Musikcassette als apokalyptischer Reiter herhalten: "Home Taping is Killing Music" barmte ab Anfang der 80er die Musikindustrie zuerst im UK. Dann kam die CD, und die deutsche Musikindustrie zitterte öffentlichkeitswirksam: "Copy Kills Music". Seither sind wohl bei weitem mehr Musiker pleite gegangen als Plattenlabels. Das sollte zu denken geben.
Bundestrainer 30.03.2017
5. Falsche Darstellung
"Ein Ehepaar wollte eins seiner erwachsenen Kinder vor dem Vorwurf schützen, illegal ein Rihanna-Album ins Netz gestellt zu haben". Falsche Darstellung. Richtig ist: Ein Ehepaar wollte eins seiner erwachsenen Kinder vor den Konsequenzen schützen, die sich daraus ergeben, ein Rihanna-Album illegal ins Netz gestellt zu haben. Und das hat nun leider nicht funktioniert. Gut so.
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