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Filmaufnahmen von Merkels Wohnung: "Das ist in keinem Fall akzeptabel"

Dass Wachleute per Videokamera in Angela Merkels Wohnzimmer geschaut haben, hält Berlins oberster Datenschützer für nicht zulässig. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE beklagt Alexander Dix, dass seine Behörde die Tausenden in Berlin installierten Kameras kaum noch kontrollieren könne.

SPIEGEL ONLINE: Wachleute vom Pergamon Museum haben in Angela Merkels Wohnzimmer gefilmt. Die Kanzlerin will die Sache zwar  nicht an die große Glocke hängen, aber hat der Berliner Datenschutzbeauftragte hier nicht versagt?

Alexander Dix: Nein, er hat nicht versagt, denn das Museum gehört der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Und das ist eine Einrichtung des Bundes, für die der Bundesbeauftragte für Datenschutz zuständig ist. Ich habe mich mit ihm bereits in Verbindung gesetzt, er wird der Sache sicher nachgehen. Ich habe aber durchaus meine eigene Bewertung des Vorgangs.

SPIEGEL ONLINE: Und wie sieht die aus?

Dix: Hier ist massiv in die Privatsphäre der Bundeskanzlerin eingegriffen worden. Das zeigt, dass Videokameras ganz generell immer zudringlicher werden. Es hätte im Übrigen nicht nur Frau Merkel treffen können, sondern jeden anderen. Hier ist eindeutig gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen worden. Jeder Hauseigentümer, nicht nur die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der sein Haus mit solchen Kameras schützt, muss schon bei der Einrichtung darauf achten, dass der Bereich, den die Kamera erfasst, technisch auf das rechtlich Zulässige begrenzt wird, also etwa die Hausfassade. Keineswegs darf der öffentliche Straßenraum beobachtet werden und erst recht nicht eine Privatwohnung.

SPIEGEL ONLINE: Aber es ist Aufgabe der Wachleute aufzupassen. Wenn sie zufällig sehen, dass gegenüber ein Verbrechen geschieht, dann kann das doch ganz hilfreich sein, auch gelegentlich in andere Richtungen zu schauen…

Dix: Wenn zufällig ein Mensch eine Straftat in einer Wohnung beobachtet, dann kann er natürlich versuchen zu helfen oder die Polizei rufen. Aber es kann nicht sein, dass mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln wie Kameras beiläufig oder aus Neugier in Privatwohnungen hineingespäht wird. Das ist in keinem Fall akzeptabel.

SPIEGEL ONLINE: Und wie ist die Lage, wenn ich das zu Hause mache und von meinem Fenster aus in Wohnungen gegenüber filme?

Dix: Wenn Sie dort in den Privatbereich eines Nachbarn hineingucken, dann ist das ebenfalls unzulässig. Es ist möglicherweise nicht strafbar. Erst dann, wenn Sie diese Bilder sofort ins Internet stellen würden mit einer Webcam. Gleichwohl ist es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Und kann nicht hingenommen werden.

SPIEGEL ONLINE: Haben sich die Wachleute oder die Reporter, die sich zeigen ließen, wie man in Angela Merkels Wohnzimmer hineinzoomen kann, strafbar gemacht?

Dix: Das müsste man wohl genauer prüfen, was ich aber noch nicht getan habe. Eine Strafbarkeit könnte sich nach Paragraf 201a Strafgesetzbuch ergeben, der vor Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen schützen soll. Eindeutig strafbar wäre es, wenn Bilder ihres Ehemanns sofort ins Internet gestellt worden wären. Auch wenn das Beobachten allein nicht strafbar wäre, ist es gleichwohl eindeutig rechtswidrig.

SPIEGEL ONLINE: Wer kontrolliert eigentlich den Schwenkbereich von Kameras, die zunehmend auch auf Privatgebäuden installiert werden?

Dix: Soweit Privatpersonen dies an Ihrem eigenen Haus zum eigenen Gebrauch machen, ist da nur Rechtsschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch denkbar. Indem etwa ein von dieser Beobachtung Betroffener auf Unterlassung klagt und so den Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht abzuwehren versucht. Wenn Unternehmen, also private Datenverarbeiter, Kameras einsetzen, dann hat der Berliner Datenschutzbeauftragte das als Aufsichtsbehörde zu kontrollieren.

SPIEGEL ONLINE: Kontrollieren ist leicht gesagt. In Berlin gibt es Tausende Kameras. Bei denen haben Sie wohl kaum sämtliche Neigungswinkel überprüft…

Dix: Das ist in der Tat nicht zu leisten, schon gar nicht von so einer kleinen Dienststelle wie der unseren. Insofern wäre es wichtig, dass die Hersteller solcher Kameratechnik bestimmte Datenschutzbegrenzungen gleich mit einbauen. Auf dem Markt gibt es bereits eine Kamera, die nur einen bestimmten Bereich ablichtet. Wohnungen oder Fenster, die in diesem Bereich liegen, werden von Vornherein blind gemacht. Das kann man über Software einstellen. Aber auch das muss natürlich überprüft werden. Und das ist ein Problem, denn die Videotechnik breitet sich rasant aus.

SPIEGEL ONLINE: Kennen Sie ähnliche Fälle wie den des Pergamon Museums?

Dix: Einen derart spektakulären Fall kenne ich nicht. Aber ich schließe nicht aus, dass so etwas möglicherweise in anderen Bereichen auch stattfindet aber nicht bekannt wird.

Das Gespräch führte Holger Dambeck

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Berlin: Spähangriff auf Merkels Wohnung

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