Internet für Flüchtlinge Gar nicht so einfach, Gutes zu tun

Freital ist nicht überall: In anderen Gegenden wollen Bürger die Flüchtlinge in ihrer Stadt beschenken - zum Beispiel mit kostenlosen Internetzugängen. Das ist in Deutschland aber eine echte Herausforderung.

Von , Stuttgart

Flüchtling in München (Archivbild): "Internet ist sehr wichtig für die Bewohner, um sich zu integrieren"
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Flüchtling in München (Archivbild): "Internet ist sehr wichtig für die Bewohner, um sich zu integrieren"


Die Mädchen rutschen aufgeregt auf ihren Gartenstühlen hin und her. Sie kreischen, lachen und winken ihrer Mutter zu. Doch das Lachen dringt nur verzerrt zu Yamina* durch, der Lautstärkepegel ihres Smartphones ist viel zu weit aufgedreht. Sie hat Tränen in den Augen, als sie die Videobotschaft immer wieder auf ihrem Telefon abspielt.

Ihre Kinder hat sie schon sehr lange nicht mehr gesehen, zwischen dem Stuttgarter Flüchtlingsheim und ihrer Heimatstadt liegen etwa 6000 Kilometer. "Ich hoffe, dass ich sie eines Tages wieder in die Arme nehmen kann", sagt Yamina.

Yamina kommt aus Nigeria, eine Rückkehr in ihre Heimat ist zurzeit ausgeschlossen. Zu groß ist die Gefahr, dass die bewaffneten Männer ihr erneut auflauern. Bei einem Angriff im vergangenen Jahr ist Yamina schwer verletzt worden. Für die Behandlung in einer Spezialklinik ist sie nach Deutschland gekommen und hat Asyl beantragt. Seit acht Monaten lebt sie in der Flüchtlingsunterkunft, teilt sich ein Zimmer mit drei weiteren Asylbewerbern. Ein Bett, ein Kopfkissen, ein Bettlaken, eine Pfanne, einen Topf und Geschirr bekommt sie gestellt. Außerdem erhält sie 360 Euro im Monat. Davon muss Yamina ihr Essen, ihre Kleidung und ihre Bahntickets bezahlen.

Bisher musste sie auch für den Kontakt zu ihrer Familie aufkommen. 25 Euro hat sie jeden Monat an einen Telefonanbieter überwiesen, um ihre Kinder zumindest ab und zu auf dem Smartphone-Display zu sehen. Über WhatsApp und Viber empfängt Yamina die Kurznachrichten und Videobotschaften ihres Vaters und ihrer vier Kinder. Den Mobilfunk-Vertrag kann Yamina nun kündigen: Seit einigen Tagen gibt es einen Hotspot im Wohnheim. "Ich habe mich sehr gefreut, als ich gehört habe, dass wir nun WLAN benutzen können", sagt Yamina.

Stadt will nichts mit dem Anschluss zu tun haben

Um den Anschluss haben sich aber nicht etwa die Stadt oder das Sozialamt gekümmert. Der Verein Freundeskreis Stuttgart Süd hat dafür gesorgt, dass die Bewohner nun einen Internetzugang haben. Die knapp 100 Euro für die Router und die monatliche Gebühr von 30 Euro hat der Verein über Spenden finanziert.

Den Vertrag mit dem Provider hat Vereinsmitglied Gido Krause unterzeichnet, als Privatperson. Der Grund: Die Stadt Stuttgart hatte sich geweigert, die Verantwortung zu übernehmen. Die Behörden verweisen auf die Störerhaftung, die im Telemediengesetz verankert ist. Das Gesetz macht Anschlussinhaber dafür verantwortlich, wenn irgendein Nutzer das WLAN für illegale Aktivitäten nutzt und etwa Kinofilme, MP3-Dateien oder Hörbücher bei Online-Tauschbörsen herunterlädt. Abgemahnt wird dann nicht der Nutzer, sondern der Anbieter des entsprechenden Hotspots. Davor fürchten sich viele Kommunen und legen deshalb keinen Anschluss.

Beim Sozialamt Stuttgart begrüßt man zwar das Engagement der ehrenamtlichen Helfer und hat ohne Widerstand den Anschluss im Wohnheim genehmigt. Doch die Verantwortung für das WLAN gibt die Stadt an den Verein ab. "Insbesondere die Risiken, die mit dem Thema Störerhaftung verbunden sind, haben uns davon abgehalten, einen WLAN-Zugriff für die Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung zu stellen", heißt es in einem Schreiben des Sozialamts. Die Behörde warnt den Verein, dass Rechtsverletzungen wie illegales Filesharing zu "nicht unerheblichen Schadensersatzforderungen" führen könnten.

Um die Störerhaftung zu umschiffen, hat Gido Krause die Freifunker um Unterstützung gebeten, die sich in ganz Deutschland für offene WLAN-Netze in Flüchtlingsheimen einsetzen. Der Trick: Die Freifunker schicken die Daten aus dem Wohnheim über einen VPN-Tunnel zunächst an einen Internetprovider und leiten die Daten von dort aus ins Netz. Damit bewegt sich der Verein zwar in einer rechtlichen Grauzone, hat aber theoretisch nichts zu befürchten. Denn große DSL-Anbieter wie die Telekom, Vodafone und 1&1 sind durch das sogenannte Providerprivileg von der Störerhaftung befreit.

Städtebund fordert Rechtssicherheit für Gemeinden

Mit diesem Modell wollen die Freifunker noch viel mehr Flüchtlingsheime mit dem Netz verbinden. "Wir würden uns freuen, wenn mehr Städte auf uns zukommen würden", sagt Freifunk-Vorstandsmitglied Christian Heise. Aber er könne "die zurückhaltenden Reaktionen aufgrund der unklaren Gesetzeslage grundsätzlich nachvollziehen".

Nicht nur die Behörden in Stuttgart hadern mit der Störerhaftung. Laut Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, bremst das derzeit geltende Telemediengesetz die Kommunen in ganz Deutschland aus. "In vielen Ländern der Europäischen Union gehören solche freien Netze bereits zum selbstverständlichen Standard", sagt Landsberg. In Deutschland jedoch bestünden durch die Störerhaftung "rechtliche Hürden, die es den Kommunen erschweren, freies WLAN anzubieten". Man erwarte vom Bundesgesetzgeber, "dass er so schnell wie möglich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass Städte und Gemeinden freies WLAN rechtssicher anbieten können".

Tatsächlich plant die Regierung eine Reform des Telemediengesetzes, die laut Regierungssprecher Steffen Seibert "einen Modernisierungsschub in Deutschland" auslösen soll. Doch Netzaktivisten zufolge wird die Situation mit der geplanten Neuregelung nur noch schlimmer. Denn mit der Reform müssten öffentliche WLAN-Netze verschlüsselt werden und alle Nutzer sich zunächst registrieren, was für Hotspot-Anbieter einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten würde. Auch die Freifunker würden damit weiter im rechtlich problematischen Raum agieren.

Der Bundesverband der Verbraucherschützer und der Verein Digitale Gesellschaft sehen in den Reformplänen sogar einen Verstoß gegen europäische Grundrechte. Sie haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Neuregelung zurückzuweisen. Mit dem geplanten Gesetz werde "eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen verhindert", heißt es in dem Schreiben der Bürgerrechtler.

Flüchtlinge sind auf das Internet angewiesen

Vielen Flüchtlingen erleichtert der Internetzugang den Neustart in einem fremden Land. Sozialbetreuerin Katja Demele, die Flüchtlinge in Stuttgart unterstützt, sagt: "Internet ist sehr wichtig für die Bewohner, um sich zu integrieren." Mit einem Zugang zum Netz sei es einfacher, von der Unterstützung der Sozialarbeiter und Ehrenamtlichen unabhängig zu werden. "Vor allem bei der eigenständigen Suche nach Wohnungen, Jobs und Sprachkurs-Angeboten sind die Flüchtlinge auf das Internet angewiesen", sagt Demele.

Für Yamina und ihre Mitbewohner ist es nun einfacher und günstiger geworden, das Netz zu nutzen. Sie hatten Glück, dass sich in ihrer Stadt freiwillige Helfer um den Hotspot im Wohnheim gekümmert und die Freifunker sich dafür in rechtliche Grauzonen gewagt haben. Vielen anderen Flüchtlingen bleibt nichts anderes übrig, als teure Verträge abzuschließen, um in Kontakt mit ihren Familien zu bleiben.


*Name von der Redaktion geändert

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