Tauschbörsen Flüchtlinge tappen in Abmahnfallen

Er hatte einen Spielfilm per BitTorrent heruntergeladen - dann kam die Abmahnung: Ein Flüchtling, der in Hannover lebt, soll 815 Euro wegen eines illegalen Downloads zahlen. Kein Einzelfall.

Smartphones in Berliner Flüchtlingsheim
REUTERS

Smartphones in Berliner Flüchtlingsheim


Darüber, ob und inwiefern Flüchtlinge der deutschen Wirtschaft helfen, wird seit Monaten diskutiert. Dem umstrittenen Wirtschaftszweig der Massenabmahner zumindest bescheren sie offenbar die Aussicht auf Mehreinnahmen.

Die Computerzeitschrift "c't" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe (Heft 6/2016), dass viele Flüchtlinge, ohne es zu wissen, Urheberrechtsverletzungen begehen. Damit machten sie sich mittlerweile zum Ziel für Abmahnanwälte. Mehrere spezialisierte Rechtsanwälte hätten dem Magazin berichtet, dass sie in zunehmendem Maße solche Fälle auf den Tisch bekommen.

"Viele Flüchtlinge wissen nicht, dass zum Beispiel das Herunterladen von Filmen aus Tauschbörsen illegal ist und in Deutschland hohe Geldforderungen zur Folge haben kann", erklärt Redakteur Holger Bleich das Problem, das aus seiner Sicht auch eine moralische Komponente hat: "Sollen die meist nahezu mittellosen Flüchtlinge de facto bestraft werden, obwohl sie nicht wissen, dass sie illegal handeln?"

Im Artikel der "c't" wird unter anderem der Fall eines syrischen Flüchtlings aus der Nähe von Hannover geschildert, der 815 Euro zahlen soll, weil er per BitTorrent einen Spielfilm heruntergeladen hatte. Auch für den Nachbarn des Flüchtlings sei die Situation unangenehm geworden, er hatte dem Syrer einen Zugang zu seinem WLAN gegeben.

Abmahnungen einer Münchner Kanzlei

Bei den "c't" vorliegenden Fällen, deren genaue Zahl nicht genannt wird, sollen die Abmahnungen durchgehend von der Kanzlei Waldorf-Frommer aus München stammen. Sie vertrete mehrere große Filmvertriebe, schreibt das Magazin, im genannten Fall die 20th Century Fox Home Entertainment.

Auf eine "c't"-Anfrage zum Thema habe die Kanzlei geantwortet, ihre Mandaten könnten zum Zeitpunkt des Versands einer Abmahnung nicht wissen, welchen sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund der jeweilige Anschlussinhaber hat: "Sobald uns glaubhaft kommuniziert wird, dass es sich um einen Härtefall handelt, nehmen wir darauf angemessen Rücksicht - bis hin zum Totalerlass der Forderung."

Vorsicht bei Tauschbörsenprogrammen

Neben den Flüchtlingen will "c't" mit seiner Berichterstattung auch Helfer aufklären: "Falls Sie als Anschlussinhaber Flüchtlingen Internetzugang gewähren, weisen Sie sie auf die spezifische Rechtslage in Deutschland hin", rät Holger Bleich. "Denn als Betreiber des WLAN wird man hierzulande für Rechtsverletzungen, die über diesen Zugang stattfinden, zur Verantwortung gezogen."

Zur besondere Vorsicht rät "c't" bei Tauschbörsenprogrammen, bei denen Musikdateien und Videos nicht nur heruntergeladen, sondern auch noch automatisch weitergegeben werden.

Dass Flüchtlingen ein unangenehmes Aufeinandertreffen mit Abmahnanwälten bevorstehen könnte, hatte man bei der Verbraucherzentrale Hamburg schon vergangenes Jahr befürchtet. Die Zentrale stellte daher eine Infoseite mit dem Titel "Flüchtlinge: Informationen zum Urheberrecht" ins Netz. Auch darauf heißt es, vielen Flüchtlingen sei nicht klar, welche kostspieligen Folgen ein illegaler Download in Deutschland haben kann: "Wie auch, wenn selbst viele Deutsche in Sachen Urheberrecht nicht durchsehen".

Auf Nachfrage bei der Verbraucherzentrale hieß es am Donnerstag, aktuell seien Abmahnungen für Flüchtlinge kein größeres Thema. "Wir glauben aber, dass das langfristig zum Problem wird", sagt Juristin Julia Rehberg. Abmahnungen würden schließlich meistens erst einige Monate nach den eigentlichen Vorfällen verschickt.

Dass Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, internetfähige Geräte besitzen, ist nicht ungewöhnlich. Es ist auch kein Zeichen von Luxus. Ihr Smartphone ist häufig eines der wichtigsten Besitztümer, das sie aus ihrer Heimat mitnehmen. Sie benutzen es, um auf der Flucht zu navigieren und mit der Familie Kontakt zu halten.

mbö

Mehr zum Thema


Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 76 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gutes_essen 04.03.2016
1. Einfach nicht bezahlen
Sollen die Anwälte mal versuchen an das Geld zu kommen. Einfach nicht bezahlen. So wie's andere auch machen.
gutes_essen 04.03.2016
2. Einfach nicht bezahlen
Sollen die Anwälte mal versuchen an das Geld zu kommen. Einfach nicht bezahlen. So wie's andere auch machen. "Sollen die meist nahezu mittellosen Flüchtlinge de facto bestraft werden, obwohl sie nicht wissen, dass sie illegal handeln?" Dieses Argument ist nutzlos, enn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Was interessant wäre, ob der Film über ein von mehreren Personen genutztes W-Lan gezogen wurde. Dann würde mich mal interessieren wie man das auf die einzelne Person runterbrechen konnte, dass genau DER das war.
MarkusH. 04.03.2016
3. ja ist das denn in deren heimat legal?
man lernt nie aus. merkel wird die Rechnung schon bezahlen, wenn es übers Wlan des Flüchtlingsheim ging.
cedebe 04.03.2016
4. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
so unangenehm und lästig Abmahnanwälte sind, es ist nunmal deutsches Recht, an das sich alle halten müssen. Diese Sicht sollte für niemanden gelockert werden, denn "ich wusste das nicht" kann auch wieder jeder sagen. viel mehr als bei Flüchtlingen milde walten zu lassen, sollte endlich mal das Abmahnwesen auf ein angemessenes Maß beschränkt werden (bspw. Forderungen nicht mehr als 200% des Verlustwertes inkl. Bearbeitungskosten). dann wären unbedarfte "Einmaltäter" ausreichend geschützt vor 800?-Forderungen für 15?-Filme...
ayumu 04.03.2016
5. Unwissenheit..
..schützt vor Strafe nicht. Wenn ich woanders hin fahre muss ich mich auch informieren welche Gesetze dort gelten. Das fängt ja schon beim Tempolimit an. Wenn ich in Österreich zu schnell fahre ist denen das auch egal woher ich komme. Die Strafe hab ich trotzdem zu zahlen. Mit dieser Begründung könnte man sich übrigens bei allem herausreden. "Ich wusste ja nicht, dass es verboten ist." Es gibt mittlerweile bezahlbare legale Streamingamgebote. Und wenn ich als Wlan-Betreiber mein Internet zur Verfügung stelle dann muss ich entweder entsprechende Sperren einrichten oder die Leute darüber aufklären und bei Nichtbeachtung die Strafe weitergeben. Würde ich in jeder WG so handhaben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.