Forenhaftung: Jeder Blogger ein Zensor?

Von

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg wühlt die Debatte um die sogenannte Forenhaftung wieder auf. Die Kernfragen: Ist der Betreiber eines Forums, eines Blogs oder einer Webseite juristisch verantwortlich für Kommentare von Nutzern seines Angebots? Muss er alles vorab zensieren?

"Publisher" zu sein, das war nie ein Zuckerschlecken: Mit einem Bein im Knast, lernte man schon als Volontär, steht der, der per Veröffentlichung Falsches oder Bedenkliches verbreitet - ob bewusst oder nicht. Verleumdungsklagen, Anzeigen wegen übler Nachrede oder Beleidigung, Geschäftschädigung oder ähnlicher Delikte gehörten von jeher zum Berufsrisiko der Verleger und Schreiber. Das hat die Regeln des Journalismus geformt, der Schreiber ist der belegbaren Tatsache verpflichtet - und muss sich zügeln, wenn es um Mutmaßungen oder bloße Behauptungen geht.

Justitia: Abwägen ist ihre Aufgabe - aber weiß sie immer, was sie da wiegt?
DDP

Justitia: Abwägen ist ihre Aufgabe - aber weiß sie immer, was sie da wiegt?

Wer professionell Informationen verbreitet, muss für deren Gehalt haften. Aber kann man ihn auch dafür haftbar machen, was seine Leser nachher darüber reden?

In der Welt von Print, TV und Radio wäre das ein aberwitziger Gedanke, nicht aber in der des Internet. Seit es Foren gibt, in denen Nutzer miteinander diskutieren, seit man - wie im Forum des Heise-Verlags - Artikel kommentieren kann, treffen auch auf den Plattformen professioneller Medien Veröffentlichung und Diskussion aufeinander.

Das alles genießt das Privileg der freien Meinungsäußerung, eingeschränkt allerdings durch die vom Straf- und Persönlichkeitsrecht gesetzten Regeln: Auch ein Webseiten-Nutzer darf in Foren und Kommentaren nicht einfach diffamieren und beleidigen, wie ihm die Schnauze gewachsen ist.

Eigentlich scheint alles klar

Im März 2007 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) nach jahrelanger, auch vor etlichen Gerichten geführten Debatte allerdings klar, dass der Betreiber einer Webseite, auf der solches geschieht, zwar für die Diskussionsbeiträge nicht verantwortlich ist, wohl aber dafür, sie zu entfernen, sobald er davon erfährt (Az. VI ZR 101/06). Seitdem ist jeder Forenbetreiber, jeder Blogger auch ein kleiner Zensor seiner diskutierenden Leserschaft.

Der BGH bestätigte damit Urteile, wie sie zuvor auch die Landgerichte Berlin und Düsseldorf sowie die Oberlandesgerichte in Düsseldorf und München gefällt hatten. Stets ging es dabei um Foren- oder so genannte Störerhaftung, und stets betonten die Gerichte zwei Grundprinzipien: Keinem Webseitenbetreiber wurde zugemutet, jeden Diskussionsbeitrag zu kennen und dafür zu haften; wohl aber, auf Hinweis beanstandete Beiträge möglichst umgehend zu entfernen.

Doch es gibt in Deutschland kein Präzedenzfallrecht, Gerichte machen hier keine Gesetze, sie legen sie nur aus. Es gibt kaum ein Land in der Welt, in dem seit so langer Zeit so heftig um die Verantwortlichkeit von Webseiten-Betreibern für die Äußerungen Dritter gestritten wird - und die Gerichte so widersprüchliche Urteile produzieren. Eine ganz eigene Auffassung von der Verantwortlichkeit eines Webseiten- oder Forenbetreibers scheint das Landgericht Hamburg zu haben, das nun nicht zum ersten Mal mit einem ungewöhnlichen Urteil auffällt.

Verpflichtung zur Vorab-Zensur?

Verurteilt wurde in diesem Fall der Journalist und Blogger Stefan Niggemeier. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber schon das mündliche Urteil hat es in sich: Niggemeier war von der Firma Callactive wegen anscheinend wirklich diffamierender Äußerungen verurteilt worden, die jemand als Kommentar unter einen mehrere Monate alten Artikel in Niggemeiers Medienblog gehängt hatte. Niggemeier entfernte diesen Kommentar ohne Aufforderung umgehend, als er ihn entdeckte. Das aber, entschied das LG Hamburg, war nicht genug: Niggemeier hafte schon für die Veröffentlichung der Diffamierung.

Damit bleibt das LG Hamburg einer seit längerem gepflegten Linie treu. Bereits im März 2007 urteilte es in einem anderen Fall ähnlich und verurteilte einen Forenbetreiber als "Störer": Darunter versteht man laut § 1004 Abs. 1 BGB jemanden, der zur Verwirklichung einer rechtswidrigen Tat kausal beigetragen hat. Nach Auffassung des LG Hamburg sei das schon dadurch gegeben, dass ein Webseitenbetreiber durch das bloße Anbieten eines freien Kommunikations-Forums die Möglichkeit für ein sogenanntes Äußerungsdelikt schaffe. Platt gesagt: Schuldig ist automatisch der, der eine Kommunikationsplattform schafft, auf der andere sich mitunter das Maul zerreißen. Störer sei er auch dann, §§ 186 StGB oder 824 BGB folgend, wenn er die dort geäußerten Meinungen weder teile noch sanktioniere.

Das Gericht sieht den gemeinen Blogger damit als verantwortlich für alles, was auf seiner Seite veröffentlicht wird. Niggemeier, schlug man diesem vor, solle sich eben die Zeit nehmen, alle eingesandten Kommentare gegenzulesen, bevor diese zur Veröffentlichung freigegeben werden. Das geht weit darüber hinaus, was der BGH im März 2007 für nötig und angemessen empfand - und es wäre als durchgesetzter Rechtsstandard in einer westlichen Demokratie einmalig. Eine generelle Vorzensur aller Meinungsäußerungen in der öffentlichen Kommunikation verbindet man gemeinhin eher mit totalitären Staaten. Zahlreiche Kommentatoren quer durch die sogenannte Blogosphäre sehen schon die Meinungsfreiheit an sich bedroht - man kann verstehen, warum.

Doch so weit sind wir noch nicht. Ein Gerichtsurteil ist ein Gerichtsurteil und nicht mehr, Niggemeier geht natürlich in Berufung. Dass es aber überhaupt zu so einem Urteil kommen kann, zeigt, dass es offensichtlich an hinreichend klar formulierten Gesetzen mangelt, die auf den gar nicht mehr so neuen Medienraum anwendbar wären.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 58 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. und wer zensiert den Zensor?
schneewolf 06.12.2007
vielleicht ist es auch ganz einfach! Die Hamburger Richter sind reif für den Ruhestand! Auf jeden Fall nicht mehr lernfähig.
2. Die Paranoia greift um sich
michael64 06.12.2007
Leider leben wir in einer Zeit, in der immer mehr Politiker und sonstige Halbwissende im Bereich Internet glauben sie müssten regulierend eingreifen. Wir haben doch nicht für die Freiheitsrechte gekämpft und uns aktiv eingemischt, um uns von fast schon paranoiden Politkern und Juristen diese Freiheit nehmen zu lassen. Die wollen uns zu Erfüllungsgehilfen für ihren latenten Verfolgungswahn machen. Die Demokratie im Internetzeitalter braucht wahrscheinlich erneut eine breite Bewegung, die sich nicht bespitzeln lassen will. Wer schützt uns eigentlich vor solchen Juristen und Zensoren?
3. Es tut mir in der Seele weh
m*sh 06.12.2007
Auch auf meinem Blog hat sich mal ein Nazi in einigen Kommentaren ausgetobt. Als Vertreter der Buergerrechte und insbesondere des Rechts auf freie Meinungsaeusserung, tat es mir in der Seele weh, Kommentare von dieser Person nicht mehr zuzulassen. Ich fuehlte mich nicht gut als "Zensor". Andererseits war es auch nicht moeglich, die Kommentare zuzulassen. Noch beschissener wuerde ich mich allerdings fuehlen, wenn ich gezwungen waere, Kommentare nach einem aufoktruierten Schema bewerten und ggf. loeschen zu muessen.
4. Das Landgericht Hamburg und Zensur
Demosthenes 06.12.2007
Das Landgericht Hamburg hat sich in letzter Zeit nicht gerade durch liberale Auslegung der Gesetze im Bereich Internet und Urheberrecht hervor getan. Für mich ein sehr trauriges Beispiel für die Rechtsprechung in Deutschland. In meinen Augen ist eine umfassende Anpassung bestehender Gesetze an die Gegebenheiten des Internet längst überfällig, auch wenn das längst nicht alle Fachkundigen so sehen. Das Internet, wenn auch ebenso wie länger bestehende Medien mit Bild, Ton und Text gefüllt, funktioniert eben grundlegend anders als die herkömmlichen Medien. Endlich und glücklicherweise möchte ich da sagen - bietet es dem Einzelnen doch enorme Möglichkeiten der Partizipation. Leider berücksichtigen die bestehenden Gesetze und allen voran die Rechtsprechung in Hamburg diesen Umstand gar nicht. Forenbetreiber dazu zu verdonnern, jeden Beitrag zuvor zu lesen und zu bewerten, macht es Privaten faktisch unmöglich, sich in geeigneter Weise an dieser Entwicklung zu beteiligen - ein Rückschlag für die Demokratie. Natürlich sollten keine Hasstiraden, Beleidigungen, Aufrufe zu Straftaten und ähnliches auf ewig veröffentlicht bleiben. Aber es reicht doch, diese nach Bekanntwerden und angemessener Frist zu entfernen. Meine Kritik geht aber noch weiter: Die aktuellen Abmahn- und Haftungsregelungen machen es nicht zutiefst Fachkundigen und Privaten schon unnötig schwer überhaupt eine Webpräsenz zu betreiben. Warum ist die erste Abmahnung zumindest bei Privaten nicht grundsätzlich kostenlos? Da entgeht uns eine riesige Chance - und das prangere ich an!
5. Hamburger Richter
DJ Doena 06.12.2007
Die Hamburger Richter scheinen eh was grundsätzliches gegen das Internet zu haben. Jede Entscheidung von dort war immer geprägt von Urteilen gegen die Netzkultur und von mehr Verboten. Ich habe noch von keinem vernünftigen Urteil geschweige denn einem mit Augenmaß gehört, dass Hamburger Richter in Bezug auf das Internet gesprochen haben.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Web
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 58 Kommentare
Vote
Verantwortungsfrage

Der "Free flow of Information" im Web ist eine feine Sache, wird aber auch mißbraucht. Wie sollte die Verantwortung von Medien, Bloggern und Forenbetreibern für Veröffentlichungen Dritter geregelt werden?

Die Abstimmung ist beendet. Klicken Sie hier, um das Ergebnis zu sehen.


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.