Fortsetzung England - Maulwurf im europäischen Haus?

Die Ausgehorchten begehren auf - und zerren Tatsachen über Echelon ans Licht der Öffentlichkeit, die den Verdacht zur Gewissheit werden lassen: Die USA spionieren ihre Verbündeten aus, assistiert von den Briten.

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Doch entwickelte sich Echelon (und sein unmittelbarer Vorläufer P415) wohl erst im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte von einem Spionagenetzwerk, das vor allem gen Osten zielte, zu einer Rundumbeschnüffelung mit zunehmenden wirtschaftlichen Fokus. Das konstatiert auch der vorläufige Bericht des nicht ständigen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes zum Thema Echelon.

Dort outen die Berichterstatter auch in bisher nicht dagewesener Offenheit Namen, Standorte und Details über die von ihnen identifizierten Schnüffel-Basen.

Die EU-Staaten fühlen sich in der Opferrolle - mit einer Ausnahme. Großbritannien ist innerhalb der EU einziger Nutznießer des Echelon-"Services" - und gerät darum zunehmend in die Kritik.

Dabei wurde auch das britische Echelon-Engagement nicht von Anfang an kritisch gesehen. Erst in den letzten zwei Jahren stiegen das Misstrauen und die Opposition gegen Echelon in Kreisen der anderen europäischen Regierungen. So lang Echelon vornehmlich gegen einen wie auch immer definierten Feind "im Osten" gerichtet schien, war die Welt in Ordnung. Seit klar ist, dass Echelon auch etwas mit dem wirtschaftlichen Wettbewerb in Europa und der Welt zu tun haben könnte, interessiert sich die EU dafür.

Neben wirtschaftlichen Fragen und Empfindlichkeiten fühlen sich die EU-Staaten auch in ihrer Souveränität verletzt. Dabei ist es durchaus nicht vornehmlich die Frage des Datenschutzes und der Wahrung von Bürgerrechten, die hier im Vordergrund steht. In dieser Hinsicht finden sich unter den EU-Staaten nur wenige Weisenknaben: Echelon tut nichts, was nicht auch die deutschen Geheimdienste im eigenen Lande täten - oder im Ausland.

So weist der Ausschussbericht vom Mai 2001 unter anderem darauf hin, dass eine politische Bewertung amerikanischer und britischer Spionagetätigkeiten eine Messlatte brauche, "mit der diese Tätigkeit beurteilt werden kann. Als Vergleichsmaßstab bietet sich die Abhörtätigkeit der Auslandsnachrichtendienste in der EU an."

Das ernüchternde Fazit: In der EU schnüffelt jeder jeden aus - Auslandskommunikation, staatliche Kommunikation, zivile (sprich: private) Kommunikation. Auch die BRD macht da keine Ausnahme."Daraus ergibt sich", heißt es im Bericht, "dass das Abhören von privater Kommunikation durch Auslandsnachrichtendienste keine Besonderheit amerikanischer oder britischer Auslandsnachrichtendienste ist".

Auf EU-Ebene kooperieren Polizeibehörden und Geheimdienste zudem miteinander - natürlich nur, um "gläserne Gangster" zu schaffen, nicht aber gläserne Bürger. Unter allen EU-Mitgliedsstaaten verzichten derzeit nur wenige darauf, die private Kommunikation der Bürger des eigenen oder eines anderen Landes auszuhorchen. Völlig enthaltsam zeigen sich allein Luxemburg und die Republik Irland.

Womit die EU-Regierungen allerdings ein Problem haben, ist eine permanente Beschnüffelung, an der sie nicht beteiligt sind - außer auf der passiven Seite. Als Maulwurf in den eigenen Reihen erscheinen hier zunehmend die Briten - und Großbritannien bekommt das immer öfter zu spüren.

Doch die Briten fühlen sich in der Sache souverän. Im März dieses Jahres war dem britischen Unterhaus die leidige Angelegenheit einen kurzen Exkurs im Rahmen einer Fragestunde zur Situation der Geheimdienste und der britischen Verteidigungspolitik wert.

Echelon: Im britischen Unterhaus ganz selbstverständlich diskutiert

Viel Diskussionen gab es nicht. Auf den Punkt brachte den parteiübergreifenden Konsens der ehrenwerte Abgeordnete Francis Maude: "Wir sprechen hier über eine wichtige zweiseitige Beziehung. Es gibt keinen Zweifel, dass unser Geheimdienstbudget in die Höhe schießen müsste, wenn wir uns nicht auf die von unseren transatlantischen Partner zur Verfügung gestellten Informationen verlassen könnten".

Das "House of Commons"
AP

Das "House of Commons"

...obwohl die Briten offiziell bestreiten, dass es den Dienst überhaupt gibt

So ganz nebenbei leistete Maude seiner Regierung hier einen kleinen Bärendienst: Bisher bestreitet die britische Regierung die Existenz von Echelon. Im trauten Kreise der Parlamentarier jedoch sprach man ganz offen darüber - nachzulesen in den parlamentarischen Protokollen des 29. März 2001, "Column 1134".

Francis Maude sagt dort laut Protokoll weiter: "Dennoch muss ich anmerken, dass die Entscheidung der Regierung zugunsten einer Entwicklung hin zu einer europäischen Armee dieses besondere Verhältnis gefährden könnte. Es ist für die Arbeit unserer Geheimdienste von essentieller Wichtigkeit, dass diese spezielle, enge und intensive Beziehung zu unseren transatlantischen Partnern in den USA intakt und fruchtbar bleibt. Potenzielle Gefahren für diese Beziehung zeigten sich darin, dass das Europäische Parlament im letzten Jahr eine Untersuchung von Echelon einleitete. Das ist das Programm zum Austausch von Geheimdiensterkenntnissen, zu deren wichtigsten Partnern das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten gehören".

Francis Maude MP, EU-Gegner und Echelon-Befürworter

Francis Maude MP, EU-Gegner und Echelon-Befürworter

Immer offener werde Kritik geäußert am gemeinsamen Engagement der Amerikaner und Briten. Besonders aus französischer Richtung werde die Frage aufgeworfen, wo die britischen Loyalitäten wirklich liegen. "Britannien", kolportiert Francis Maude das Zitat eines nicht benannten französischen "Offiziellen", "muss sich für Europa entscheiden, oder es betrügen".

Francis Maude ist im übrigen kein Hinterbänkler. Der Europa-kritische konservative Abgeordnete durfte sich Hoffnungen auf die Mayor-Nachfolge machen (am Ende erfolglos) und spielt im Parlament als "Shadow Foreign Secretary" die Rolle des direkten Gegenspielers von Außenminister Robin Cook. Seine Ausführungen zu Echelon zog im Verlauf der folgenden Debatte niemand in Zweifel: Viel interessanter fanden die Abgeordneten, ob das britische Echelon-Engagement sich wirklich nicht mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vertrage.

Zwischen März und September 2002 zieht die NSA-Besatzung der Horchstation in Bad Aibling um nach Yorkshire. Dort, in Menwith Hill, werden Kräfte der NSA ihre guten Beziehungen zu Kollegen der britischen Geheimdienste MI5, MI6 und des militärischen Geheimdienstes pflegen. Menwith selbst darf sich auf eine gehörige Finanzspritze und eine Aufrüstung der schon jetzt modernsten Spionagestation auf europäischen Boden freuen.

Die Frage eines französischen Journalisten an den Abgeordneten Francis Maude, ob sich Großbritannien nicht entscheiden müsse, ob es pro-Europa oder pro-Amerika sein wolle, verstehen nicht nur er, sondern viele Briten nicht. Schließlich funktioniert das "sowohl-als-auch" ganz prächtig und zum gegenseitigen Vorteil der jeweils Beteiligten, und das seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Maude: "Wir glauben nicht, dass wir eine solche Wahl treffen müssen. Aber andere tun das."



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