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Frankreich: Abgeordnete beschließen Internet-Sperren für Raubkopierer

Drei Mahnungen, dann ist die Verbindung weg: Frankreichs Parlament hat für ein Gesetz gestimmt, nach dem das illegale Herunterladen von Musik und Filmen mit Internet-Entzug bestraft werden soll. Das Europaparlament kritisierte das Vorhaben.

Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Gesetz gegen Raubkopierer verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 296 zu 233 Stimmen für ein Gesetz, mit dem die Regierung harte Strafen für Internet-Piraten einführen will. Wer mehrmals beim unerlaubten Herunterladen von Musik oder Filmen erwischt wird, dem soll der Internet-Zugang zeitweise gekappt werden.

Aktion gegen Raubkopierer auf einer Spielemesse in Leipzig (2006): Frankreich macht ernst
DPA

Aktion gegen Raubkopierer auf einer Spielemesse in Leipzig (2006): Frankreich macht ernst

Mit dem Gesetz "zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" soll noch im Sommer eine Behörde namens Hadopi (Haute Autorité pour la Diffusion des oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) eingerichtet werden. Diese soll Raubkopierer zunächst mit zwei E-Mails, dann per Einschreiben verwarnen. Wer dann weiter illegal Musik oder Filme herunterlädt, verliert automatisch, ohne den Beschluss eines unabhängigen Gerichts, den Zugang zum Internet.

Die Sperren sollen für zwei Monate bis zu einem Jahr verhängt werden, während der Zeit müssen weiter die üblichen Gebühren an den Internet-Provider bezahlt werden. Erste Abmahnungen sollen in Frankreich nach den Regierungsplänen ab Herbst verschickt werden. Den ersten Internet-Piraten könnte der Anschluss dann Anfang kommendes Jahres gesperrt werden, wie der Abgeordnete Franck Riester von der Regierungspartei UMP sagte.

Europaparlament kritisiert Netzsperren

Viele Sozialisten, aber auch einige Abgeordnete der Partei UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy halten die Initiative für gefährlich. Nach ihrer Ansicht darf in der modernen Kommunikationsgesellschaft niemand vom Netz ausgesperrt werden. Sie drohten, vor den französischen Verfassungsrat ziehen, der das Gesetz ganz oder in Teilen für unzulässig erklären könnte.

Deutlich stellte sich das Europaparlament vergangene Woche gegen Internet-Sperren und damit auch die Pläne der französischen Regierung ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten, dass niemandem der Zugang zum Internet verweigert werden dürfe. Nur auf richterliche Anweisung dürfe der Zugang gesperrt werden.

Der Gesetzentwurf hat in Frankreich für lebhafte Debatten gesorgt. Offen sind auch zahlreiche technische Fragen. Derzeit wird der Internet-Zugang in Frankreich im Paket mit Telefon und Fernsehen angeboten. Zudem gibt es immer mehr W-Lan-Spots, wo schlecht kontrolliert werden kann, wer was herunterlädt.

Senat entscheidet am Mittwoch

Kulturministerin Christine Albanel verteidigte den Gesetzentwurf. Es gehe nicht um die Einschränkung der Freiheit, sondern um die erzieherische Wirkung. Nur Raubkopierer mit "extremer Ausdauer" riskierten eine befristete Internet-Sperre.

In einer ersten Abstimmung war der Entwurf überraschend abgelehnt worden, weil ein großer Teil des Regierungslagers die Abstimmung geschwänzt hatte. Am Mittwoch muss noch der französische Senat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann - wegen der konservativen Mehrheit gilt dies aber nur noch als Formsache.

ore/AFP/AP

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