Frankreich Verfassungsgericht kippt Raubkopierer-Gesetz

Die Netzsperre ist vom Tisch - vorerst. Nachdem Frankreichs Senat und Nationalversammlung im Mai ein Gesetz gegen Raubkopierer beschlossen hatten, steuert nun das Verfassungsgericht gegen. Die Richter argumentieren, die geplanten Sanktionen seien verfassungswidrig.


Paris - Es hatte nach einem klaren Sieg der Regierungsparteien ausgesehen. Am 13. Mai hatte der französische Senat ein umstrittenes Gesetz zum Kampf gegen Raubkopierer im Internet durchgewunken, nachdem einen Tag zuvor bereits die Nationalversammlung für den Gesetzentwurf der Regierung Sarkozy votiert hatte. Damit war die letzte Hürde innerhalb der Legislative genommen. Jetzt aber hat das französische Verfassungsgericht entschieden: Das Raubkopierergesetz ist verfassungswidrig, darf so nicht eingeführt werden.

Aktion gegen Raubkopierer: Frankreichs Netzsperre ist vorläufig vom Tisch
DDP

Aktion gegen Raubkopierer: Frankreichs Netzsperre ist vorläufig vom Tisch

Zuvor wäre das Gesetz schon einmal beinahe am Desinteresse der Abgeordneten gescheitert: An der ersten Abstimmung in der Nationalversammlung beteiligten sich nur 36 Abgeordnete, von denen sich eine Mehrheit gegen den Entwurf aussprach. Die Regierung hatte daraufhin eine zweite Abstimmung durchgesetzt.

Das Gesetz sah die Schaffung einer eigenen Internet-Kontrollbehörde namens Hadopi (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) vor. Rechteinhaber sollten dieser Behörde mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen, also beispielsweise illegale Musikdownloads durch Internetnutzer, melden. Die Hadopi sollte auf solche Anschuldigungen hin ein dreistufiges Warn- und Bestrafungssystem in Gang setzen.

Beschuldigte landen auf einer Schwarzliste

Die Beschuldigten würden zunächst per E-Mail verwarnt werden. Sollten sie danach erneut dabei erwischt werden, geschützte Inhalte aus dem Netz zu laden, sollte eine zweite Verwarnungs-E-Mail folgen. Nach einer dritten Zuwiderhandlung würde dem Verdächtigen der Internetzugang schließlich für einen Zeitraum zwischen zwei und zwölf Monaten gesperrt werden. Außerdem sollten seine Daten über eine Schwarze Liste an alle Provider des Landes ausgegeben werden.

Die Richter sehen durch dieses Prozedere sowohl das von der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung als auch die Unschuldsvermutung gefährdet, haben das Hadopi-Gesetz um alle Sanktionsmaßnahmen gekürzt. "Alles was wir jetzt haben, ist eine durch Steuern finanzierte Spam-Maschine", freut sich Internet-Aktivist Jérémie Zimmermann.

Ganz vom Tisch ist der Plan damit aber nicht. Shirla Perlmutter, Beraterin der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry), also des Weltverbands der Musikbranche, kündigte auf dem World Copyright Summit in Washington bereits an, das Gesetz werde nun den Kritikpunkten des Verfassungsgerichts gemäß überarbeitet, erneut zur Abstimmung vorlegt. Die neue Fassung soll die Bildung eines speziellen Gerichts vorsehen, das anstelle der Hadopi-Behörde die Internetsperren legitimieren soll.

Frankreichs Gesetz gegen Raubkopierer ist also nicht gestoppt, sondern nur aufgehalten - vorläufig.

mak



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