Führungswechsel Die SPD-Basis zerfleischt sich im Netz

Seit gestern Mittag schon rumort es im SPD-Netz. Die ganze Nacht über wurde hitzig und teilweise wütend diskutiert über den Rücktritt Kurt Becks, über Frank-Walter Steinmeiers Kandidatur und die Agenda 2010. Manche warnen vor einer Spaltung der Partei.

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Für SPD-Mitglied Christian C. ist die Sache klar: "Was Steinmeier und die Clique der Seeheimer und Netzwerker auf Bundesebene inszenieren, läuft auf einen politischen Selbstmord hinaus." Schon seit Samstagabend ist C. im Internet-Forum der SPD höchst aktiv - in unterschiedlichsten Diskussionsrunden debattiert er intensiv mit, von "Steinmeier wird Kanzlerkandidat" über "Müntefering ist wieder da!" bis zu "2. Agenda-Wahlkampf?". C.'s Standpunkt ist klar, und er ist damit eines von vielen enttäuschten SPD-Mitgliedern: Die Agenda 2010, so der Tenor vieler Beiträge, war ein Irrweg, und mit Steinmeier und Müntefering sind nun ausgerechnet ihre Verfechter wieder am Ruder.

Kurt Becks Web-Seite: Heftige SPD-interne Debatten im Netz

Kurt Becks Web-Seite: Heftige SPD-interne Debatten im Netz

SPD-Mitglied Fabian Plank diagnostiziert denn auch in einem eigenen Forumsbeitrag: "Sicher ist es eine Enttäuschung für die Genossinnen und Genossen, die eher auf Seiten der Ypsilanti-Fraktion stehen, und wir müssen ernsthaft aufpassen, dass - angesichts von Reaktionen wie der des Genossen C. weiter oben - es nicht zu einer Spaltung der Partei kommt."

Im Forum jedenfalls ist diese Spaltung schon deutlich sichtbar - mit teilweise scharfen Worten und sogar Beleidigungen gehen die Genossen einander an. "Die Hinterzimmer-Kungler vom Seeheimer Kreis und geistesverwandte Genossen weinen jetzt Krokodilstränen", schreibt einer. Der konservative Seeheimer Kreis und die "Schröderianer" in der SPD machen viele der Kritiker als Wurzel allen Übels in der SPD aus. Immer wieder tauchen die Stichworte "Agenda", "Hartz IV" und "Arbeitslosigkeit" auf. Am heißesten umkämpft ist die Frage, wer nun Schuld hat, am Umfrage-Tief der SPD - der Ex-Vorsitzende Beck oder die Verfechter der Agenda 2010?

Karl-Heinz Müller etwa diagnostiziert bei seiner Partei "Realitätsverlust": "Der gestrige Vorgang zeigt wieder einmal deutlich, wie weit unsere Spitzenpolitiker von der Realität entfernt sind. Da stellt sich ein Steinmeier vor die Presse und spricht von einer starken Sozialdemokratie, dabei war es doch genau er, im Verein mit Schröder und Müntefering, die unsere Partei dahin gebracht haben, wo sie jetzt steht, bei 22%."

Ein anderer stimmt mit der Einschätzung bei: Franz Müntefering sei "klar ein Signal des 'letzten Aufgebotes'". Die SPD drücke mit seiner Aufstellung nur aus, dass sie "personell verbraucht ist und niemand Jüngeres aufzubieten hat". Diverse Forums-Kommentatoren sehen in Müntefering folgerichtig eine "Übergangslösung".

Es ist schwierig, aus den Meinungäußerungen im Forum ein klares Bild der Stimmung an der Parteibasis abzuleiten - die Kritiker der neuen Führungsspitze sind derzeit aber, zumindest was die Zahl der Beiträge angeht, in der Mehrheit. Was auch damit zusammenhängen könnte, dass Unmut meist einen stärkeren Wunsch nach Ausdruck mit sich bringt als Zustimmung.

Doch auch die Befürworter des Führungsduos Steinmeier/Müntefering melden sich in den SPD-Foren zu Wort: "Mit Müntefering haben wir wieder einen starken und durchsetzungsfähigen Vorsitzenden, der die Partei eint, der die Partei voranbringt, der Entscheidungen treffen und vor der Presse standhalten kann, der das Volk mit seinen Reden begeistert", schreibt Simone E. und weiter: "Mit Frank-Walter Steinmeier hat der Parteivorstand einen hervorragenden Kanzlerkandidaten nominiert, der dazu bereit ist, moderne sozialdemokratische Politik für unser Land zu gestalten."

"Besser abschneiden als mit Beck"

Sven Schuldt stimmt mit den Worten zu: "Ich bin mir wahrlich nicht sicher, ob wir das Ziel von Steinmeier im nächsten Bundestagswahlkampf erreichen werden, ich bin mir jedoch sicher, dass wir besser als mit Beck abschneiden werden!"

Andere kritisieren nicht die Personalentscheidungen, sondern die Art und Weise, wie der Wechsel abgelaufen ist. Christopher Leineweber etwa ist sauer über den Umgang mit Kurt Beck: "Die Demontage seiner Person habe ich in den letzten Wochen und Monaten mit großem Unmut verfolgt. Auch wenn er vielleicht nicht alles richtig gemacht hat, sollten wir uns fragen, ob so ein Umgang mit einem Vorsitzenden den solidarischen Grundwerten unserer Partei noch gerecht wird."

Gundolf Remmert stimmt zu: "Beck hätte durchaus mehr Rückhalt in der Partei verdient. Wer weiß schon, was jetzt auf uns zukommt. Wo bleibt die sozialdemokratische Arbeit, wenn Leute wie Beck nicht mehr zur Spitze dazugehören?"

Resignation hinsichtlich der Bundestagswahl

In die teils erregt geführte Debatte mischt sich auch Resignation. Viele der Forumsteilnehmer - auf beiden Seiten der Rechts-links-Debatte - geben ihrer eigenen Partei bei der kommenden Bundestagswahl keine allzu guten Chancen. Eric Schwellenbach sieht Becks Rückzug sogar als erst in diesem Zusammenhang verständlichen taktischen Schritt: "Beck kapiert, dass er ohne die Linkspartei kein Kanzler werden kann. Er weiß, Steinmeier hat niemals eine Chance mit seinem Kurs Pro-Agenda. Dass Steinmeier so beliebt ist, wurmt unseren Kurt doch sehr. Also schickt er ihn ins Rennen und ist ihn später dann wieder los, bzw. dieser ist auf Normalmaß gestutzt."

Juso Philipp Geldmacher teilt Schwellenbachs Pessimismus, was das Wahlergebnis angeht, hält den Wechsel aber für richtig: "Ich kann gar nicht sagen, wie ich mich über diese Nachricht heute gefreut habe. Beck tritt zurück, Münte comes back. Ich glaube zwar, dass wir die Bundestagswahl nicht gewinnen, dafür hat Kurt zu viel Schaden angerichtet, aber wir holen auf, Freunde, und das kräftig."

Wie weit die Meinungen in der Partei heute auseinandergehen, wie tief der Riss ist, zeigt im direkten Vergleich die Einschätzung von Forumsteilnehmer Benjamin Wermuth: "Selbst als überzeugter Sozialdemokrat muss ich sagen, dass ich mich sehr schwer tun werde, diese Spitze in einem Wahlkampf zu vertreten oder auch nur zu wählen ... Arme SPD!"



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