Gebührenfinanzierte Netz-Inhalte: EU-Kommissarin will gegen Wettbewerbsverzerrungen kämpfen

Mit Humor im Ton, aber hart in der Sache hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf die Äußerungen ihrer Kommissionskollegin Viviane Reding aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Wochenende regiert: "Seit dem Wochenende weiß ich, dass ich eine Assistenzkommissarin habe", sagte Kroes heute auf dem Medienforum NRW in Köln. "Aber ihre Hilfe brauche ich nicht."

Reding hatte in der "FAZ"-Ausgabe vom Samstag gesagt: "Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum nun mit den vom Gebührenzahler eingezogenen Geldern privaten Verlagen im Internet unlauterer Wettbewerb gemacht werden soll." Reding ist zwar Medienkommissarin, aber nicht für das EU-Verfahren zuständig, welches die jüngste Mediengesetzgebungsrunde in Deutschland ausgelöst hat. Kroes legte großen Wert darauf, die EU-Kommission werde zunächst die Entscheidung der Ministerpräsidenten abwarten und sich dann äußern.

Zugleich wies Kroes aber noch einmal auf die aus ihrer Sicht zentralen wettbewerbspolitischen Kriterien für den neuen Rundfunkstaatsvertrag hin: Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müsse klar definiert werden, gerade für das Internet. Dieser Auftrag müsse transparent überwacht werden. Es dürfe keine Wettbewerbersverzerrungen durch Gebührengelder geben.

"Unfairen Wettbewerb mit Pressemedien ausschließen"

Zum hierzulande heftig umstrittenen Thema der "elektronischen Presse" sagte Kroes: "Die richtige Balance werden wir durch eine belastbare Definition der öffentlich-rechtlichen Mission finden, die einen unfairen Wettbewerb mit Pressemedien ausschließt." Die Kommissarin unterstrich ihre Bereitschaft zum Dialog. Ihre salomonische Rede ließ sie dennoch mit den Worten enden: "Ich werde gegen Wettbewerbsverzerrungen kämpfen – bis zu meinem letzten Amtstag."

Die Äußerungen von Viviane Reding haben bei deutschen Medienpolitikern für Unmut gesorgt. Sie habe in ein laufendes Verfahren eingegriffen und sich zu Themen geäußert, die gar nicht in EU-Kompetenz fallen, bemängeln Kritiker. Der nordrhein-westfälische Europaminister Andreas Krautscheit sagte: "In Deutschland sind die Äußerungen von Frau Reding nicht gut angekommen und schaden den Anliegen derer, die sie bestellt haben."

ZDF-Intendant Markus Schächter nannte Redings Aussagen eine "Anmaßung". Die Vorentscheidung für den neuen Rundfunkstaatsvertrag soll am Donnerstag fallen. Danach wird die EU prüfen müssen, ob im letzten Jahre getroffene Verabredungen zwischen Kommission und Bundesregierung eingehalten wurden.

rml