Gegendarstellungsrecht online Widerspruch fest eingebaut?

Über die Empfehlung des Europarats zum Gegendarstellungsrecht in Onlinemedien kursieren wilde Gerüchte. Bis hin zum Blog, hieß es in US-Medien, werde nun alles als "Presse" in die Verantwortung genommen. Stimmt, aber ist das schlimm?

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Abstimmung im Europarat: Keine "Regierung", aber ein Richtliniengremium mit großem Einfluss auf die europäischen Staaten
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Abstimmung im Europarat: Keine "Regierung", aber ein Richtliniengremium mit großem Einfluss auf die europäischen Staaten

Auf den Weg gebracht wurde die neue Regelung zum Gegendarstellungsrecht bereits im letzten Jahr, seit Januar lag ihr Entwurf der Öffentlichkeit vor. Im Februar tagte eine Expertenkommission und produzierte einen halben Festmeter Papier. Heraus kam dabei eine weitere Vorabversion - verbunden mit der so freundlichen wie konstruktiven Aufforderung, Änderungsvorschläge, Kritik und Ähnliches bis Anfang Mai an die zuständige Arbeitsgruppe "MM-S-OD" zu schicken.

Hinter dem schicken Kürzel verbirgt sich die "Group of Specialists on online Services and Democracy", denn natürlich sind die Bemühungen des Europarates per definitionem stets ideell motiviert. Das Thema "Medien" ist in der Struktur der zahlreichen Kommissionen und Arbeitsgruppen dem Großbereich "Menschenrechte" untergeordnet - was die Stoßrichtung einer Europaratsempfehlung in Sachen Gegendarstellungsrecht von vornherein klar macht: Hier stehen nicht Industrieinteressen im Mittelpunkt, sondern möglichst weitgehende Schutzrechte für den Bürger.

Vom 16. bis zum 18. Juni beriet schließlich der Europarat eine Vielzahl von Themen, um in diesem Rahmen auch die Gegendarstellungs-Richtlinie abzunicken. Nun wird erwartet, dass diese in nationale Gesetze überführt wird.

"Die Europäer", krittelte daraufhin Declan McCullagh bei ZDnet, "haben das Internet noch immer nicht begriffen". Vom Online-Magazin bis zum Blog, steht da zu lesen, sei nun jeder Webseiten-Verantwortliche dazu verpflichtet, auf jedes Verlangen hin eine längliche Gegendarstellung in prominenter Position zu veröffentlichen.

Tatsächlich: So ist das. Aber ist das schlimm?

Prinzipiell orientiert sich die Empfehlung des Europarates an der Resolution (74) 26 vom 2. Juli 1974 "ON THE RIGHT OF REPLY - POSITION OF THE INDIVIDUAL IN RELATION TO THE PRESS".

Die definierte das Gegendarstellungsrecht für europäische Medien als Schutzrecht des Individuums vor der Macht der Medien. Die "Recommendation on the right of reply in the on-line media" stellt in erster Linie den Versuch dar, die Regelungen der Resolution (74) 26 an die spezifischen Begebenheiten der Onlinemedien anzupassen.

Dagegen gibt es nichts zu sagen.

Schnell jedoch wurde der Arbeitsgruppe im Frühjahr dieses Jahres klar, wie tiefgreifend die Unterschiede zwischen der Papier- und Sendewelt einerseits und den Online-Medien andererseits wirklich sind.

So erfuhr der Entwurf der Empfehlung zum Gegendarstellungsrecht zwischen Januar und März eine ganze Reihe von ungewöhnlichen Änderungen. Normalerweise erwartet man in solchen Prozessen die zunehmende Präzisierung des Gegenstandes; man erwartet, dass Missverständlichkeiten ausgemerzt, Doppeldeutigkeiten erklärt, Lücken gefüllt werden und Überflüssiges entsorgt werden.

Handschellen für Hobby-Verleger?

Nicht so in diesem Fall: Folgte der erste Entwurf vom Januar noch ziemlich dicht dem, was die Medienexperten des Europarates vor fast 30 Jahren für die "herkömmlichen" Medien festgeschrieben hatten, zeigte sich der zweite Entwurf vom März deutlich doppeldeutiger, interpretationsfähiger, diffuser, allgemeiner, allumfassender. Die wohl bemerkenswerteste Änderung, die sich durch den ganzen Entwurf zieht: Die Streichung des Wortes "professionell" vor jeder Nennung des Wortes "Medien".

Denn online, hatten die Experten erkannt, mag jeder ein Medienmacher sein.

Tatsächlich also einigten sich die Experten auf Formulierungen, die auch Phänomene wie Web-Logs ("Blogs") mit einschließen. Jeder, der im Web publiziert, ist nun verantwortlich im Sinne diverser Mediengesetze und auch gegenüber dem Objekt seiner Berichterstattung. Ein Blogger, der über jemanden berichtet, müsste nun auch dessen Gegendarstellung publizieren.

Da schütteln Amerikaner den Kopf und manch ein Europäer (zumal angelsächsischer Herkunft) wundert sich, doch für die meisten ist das eiskalter Kaffee: Wie in Deutschland existieren zumindest in den meisten Ländern der EU Medien(dienste)gesetze, die genau das bereits seit längerem vorschreiben. Deutsche sind bei der Einführung restriktiverer Regelungen zudem meist gut geerdet und vor Schocks gesichert: Schon die Europarats-Resolution (74) 26 orientierte sich an den Regelungen, die in Deutschland ein halbes Jahrhundert Usus sind.

Dass aber ein Gegendarstellungsrecht in Onlinemedien auf eine Art von Zensur hinausläuft, ist Unsinn, das wissen wir aus Erfahrung besser: Zwar muss jemand, der eine Gegendarstellung in deutschen Medien einfordert, zunächst einmal nicht schlüssig nachweisen, dass seine Sichtweise auch richtiger wäre. Eine ganze Reihe von formalen Anforderungen verhindert jedoch effektiv, dass jeder Egomane bei jeder Erwähnung seines Namens seine ganz persönliche Sichtweise zum Besten gibt.

Zwar landen in deutschen Medien - ärgerlich für die Macher - immer wieder Gegendarstellungen, die nicht viel mehr sind als der Beweis dafür, wie subjektiv die Wahrnehmung der Welt sein kann. Doch auch mit diesen hat der Medienkonsument gelernt umzugehen.

Dass ein Gegendarstellungsrecht also den "robusten politischen Diskurs" verhindern könne, wie McCullagh befürchtet, und damit das "Herz der Demokratie" selbst beschädige, klingt dann doch zu aufgeregt.

Droht uns also gar nichts Neues?

Doch, durchaus, denn zwischen den Zeilen des Europarats-Entwurfes lassen sich lustige Details entdecken, die viele Online-Publisher in den nächsten Jahren eine gehörige Stange Geld kosten könnten.

"Bild" beispielsweise würde sich - wie viele andere tagesaktuelle Angebote - ein Archiv zulegen müssen. Ein Passus der Empfehlung verpflichtet die Publisher, von ihren Texten zumindest so lange Kopien vorzuhalten, wie vernünftigerweise eine Gegendarstellung noch verlangt werden könnte. Gummi, nennt man so etwas: Genügt dafür eine interne Archivierung, oder ist eine öffentliche gefragt? Auch das hätte dann ja Konsequenzen.

Denn die Gegendarstellung hat dann, analog zu den Regelungen in anderen Medien, an entsprechender Stelle, an der auch der monierte Artikel erschienen war, in adäquater Form und Länge publiziert zu werden - und für einen vergleichbaren Zeitraum. Darüber hinaus ist die Gegendarstellung per Link an den beanstandeten Artikel zu koppeln.

Seit der März-Version des Empfehlungs-Vorschlages weht zum Glück ein Hauch gesunder Menschenverstand durch das Papier und erlaubt auch die Sammlung von Gegendarstellungen an einem dafür gedachten und deutlich gekennzeichneten Bereich der Website. Immerhin.

Gelungen? Gescheitert?

Unter dem Strich versucht der Entwurf nicht mehr, als Online-Publikationen denselben Regeln zu unterwerfen wie andere Medien-Veröffentlichungen. Er scheitert insofern am Geist des Internet, als dass es den Experten nicht mehr gelingt, eine Trennung zwischen professionellen und nicht-professionellen Veröffentlichungen zu ziehen.

Doch auch das ist aus deutscher Sicht nichts Ungewöhnliches und hat sich bewährt. Wer hier zu Lande im Web publiziert, muss dafür auch gerade stehen: Wer lügt, betrügt, verleumdet, übel nachredet, angreift, verletzt, beleidigt oder belästigt kann dafür natürlich zur Verantwortung gezogen werden. Zumindest kommerzielle Websites müssen ein Impressum haben, und der Betreiber ist Verantwortlich im Sinne des Gesetzes. Ob dies künftig auf alle Web-Publizierenden auszudehnen wäre, wird Stoff für Diskussionen bieten. Ein weiteres schützenswertes Recht sieht der Europarat ja gerade im Grundrecht auf Anonymität.

Eine Gleichbehandlung von Bloggern und Verlagen scheint jedenfalls nur konsequent: Warum sollte jemand, der privat publiziert, unwidersprochen Dinge über einen Dritten behaupten können? Aus einem europäischen Rechtsverständnis geht das in Ordnung, und diese Wahrnehmung teilen wir mit den meisten Ländern und Kulturen in aller Welt: Auch die Freiheit des Internet hat ihre Grenzen vor der Verletzung der Freiheiten eines anderen zu finden.

Holprigkeiten wie der abschließende Scherz des Entwurfes, bei der Länge von Gegendarstellungen solle "Flexibilität" gezeigt werden, weil das Online-Medium ja "weniger Kapazitätsgrenzen" als herkömmliche Medien kenne, mögen den Europarats-Experten verziehen werden. Zum Glück sind ihre Empfehlungen immer eben Empfehlungen, während die Klärung der Details, wie diese zu verstehen und umzusetzen sind, immer den Regierungen vorbehalten bleibt.

Wenn dann deutsche Politiker über die Umsetzungsdetails debattieren, wird erfahrungsgemäß auch früher berichtet. Gehustet wird halt nur, wenn es vor der eigenen Haustür staubt - oder vermeintlich spektakulär in weiter Ferne.



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