Gema-Streit: Darum geht es beim YouTube-Prozess

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Muss YouTube alle Videos vorab prüfen? Das Hamburger Landgericht entscheidet am Freitag über die Kontrollpflichten der Plattform - eine Grundsatzfrage. Geklagt hat die Gema. Deshalb entscheidet sich im Verfahren auch, ob Bewegung in den Lizenzstreit mit Google kommt.

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dapd

Gema-Streit: Mindestvergütung oder Umsatzbeteiligung?

Hamburg - Es geht ums Geld, um Verhandlungsmacht und nebenbei auch um die Frage, wie Betreiber deutscher Online-Angebote die Inhalte ihrer Nutzer kontrollieren müssen: Am Freitag entscheidet aller Wahrscheinlichkeit nach das Landgericht Hamburg, ob Googles Videoplattform YouTube der Verwertungsgesellschaft Gema garantieren muss, dass Musikclips von Gema-Mitgliedern auf gar keinen Fall wieder im Videoangebot auftauchen werden.

Die Gema fordert: YouTube soll verpflichtet werden, in Zukunft alle Versionen zwölf bestimmter Musikstücke zu sperren. Zumindest solange es keinen Vertrag mit der Gema gebe, der die Nutzung erlaube. Was das Gericht für diese zwölft Titel entscheidet, dürfte auch auf alle anderen Titel aus dem Gema-Repertoire übertragbar sind - ein Großteil der kommerziell verfügbaren Musikwerke.

Das Gericht muss entscheiden, wie YouTube mit den Uploads seiner Nutzer umzugehen hat - vorab alles prüfen? Das dürfte schwierig werden: Pro Minute laden Nutzer nach Angaben der Firma 60 Stunden neues Videomaterial hoch. Oder sollen Plattformbetreiber Videos, die Rechte verletzten, nur auf Hinweis der Rechteinhaber sperren? Gibt es einen dritten Weg?

Ist YouTube ein Inhalteanbieter?

Das deutsche Telemediengesetz (TMG) regelt solche Haftungsfragen, der Gesetzestext unterscheidet zwischen Inhalte- und Hosting-Anbietern. Letztere sind für Inhalte Dritter erst verantwortlich, sobald sie von rechtswidrigen Handlungen erfahren und dann nicht unverzüglich löschen oder sperren. YouTube sieht sich in dieser Rolle - man biete lediglich Speicherplatz für Videos und müsse daher nicht vorab prüfen und sperren.

Im TMG steht allerdings auch, dass Inhalteanbieter für "eigene Informationen" nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind - sprich: Sie können verpflichtet werden, dass bestimmte Rechte nie wieder verletzt werden, sonst drohen Ordnungsgelder, Vertragstrafen, im schlimmsten Fall Haft. Die Gema ist der Ansicht, dass YouTube ein solcher Inhalteanbieter ist.

Welche Pflichten das Gericht YouTube auferlegt , ist für alle Online-Anbieter in Deutschland relevant. Es kann gut sein, dass das Landgericht YouTube zwar als Hosting-Dienst einstuft, dem Dienst dennoch Prüfpflichten auferlegt, die für Inhalteanbieter gelten. Es gibt keine eindeutige Antwort darauf, was ein Hosting-Dienst zu tun hat, weil jedes Angebot anders ist, anders genutzt und vermarktet wird. Die YouTube-Entscheidung wird keine abschließenden Antworten für alle Plattformen liefern - einmal davon abgesehen, dass der Fall wegen seiner Bedeutung wohl in die nächste Instanz gehen wird.

Die Trennung in Hosting- und Inhalteanbieter wird zwar in aktuellen Urteilen vorgenommen, zuletzt wurden die Privilegien der Hostingprovider in konkreten Fällen jedoch aufgeweicht - sie müssen mehr prüfen:

  • Nutzervideos aus Sevenload sind keine eigenen Inhalte des Seitenbetreibers, urteilte das Hamburger Oberlandesgericht im September 2010, Sevenload müsse das jeweilige Video bei einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung unverzüglich sperren und dafür Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen komme. (5 U 9/09)
  • Rapidshare ist kein neutraler Vermittler wie reine Hosting-Anbieter, aber auch nicht nur ein Unternehmen mit dem Geschäftsmodell "Verbreitung rechtswidriger Inhalte", entschied im März das Hamburger Oberlandesgericht. Aus dieser differenzierten Einschätzung leitete das Gericht eine besondere Prüfpflicht für Rapidshare ab: Der Speicherplatzanbieter muss zwar nicht alle Uploads vorab überprüfen. Aber die Firma muss "einschlägige Linklisten auf die Verbreitung von Links auf urheberrechtlich geschützte Werke" bei Rapidshare überwachen, entsprechende Dateien löschen und versuchen, ähnliche Links zu erkennen. (5 U 87/09)
  • Der Europäische Gerichtshof hat im Februar 2012 entschieden, dass eine Pflicht zur Vorabprüfung auf Urheberrechtsverletzungen für das soziale Netzwerk Netlog nicht zulässig ist - es sei nur Diensteanbieter. (C-360/10)

Wie aufwendig muss YouTube prüfen?

Das Landgericht könnte YouTube also besondere Prüfpflichten auferlegen, auch wenn es die Plattform als Hosting-Dienst einordnet. Denkbar ist zum Beispiel, dass YouTube sein "Content ID"-System nutzen muss, um Musikclips zu identifizieren, deren Komponisten und Textautoren die Gema vertritt.

YouTubes Content-ID-System funktioniert so: Die Rechteinhaber laden Referenzdateien in eine Datenbank, geben an, welche Rechte sie daran halten und entscheiden, wie YouTube mit ähnlichen Uploads umgehen soll. Wird die Gema ihre Datenbank ans YouTube-System anpassen müssen? Oder muss YouTube von der Gema gelieferte Informationen in das System integrieren? Eine wichtige Frage im Hinblick auf Kosten dürfte sein, wer in welcher Form an diesem Prüfsystem mitarbeiten muss.

Wann YouTube damit aufhört, bestimmte Musikvideos in Deutschland zu sperren, wird das Hamburger Urteil wahrscheinlich nicht direkt beeinflussen. Nur wenn das Gericht YouTube eindeutig als Inhalteanbieter ausmacht, ist die Sache klar: Dann müssten Clips vorab geprüft werden - und YouTube wäre Gema-lizenzpflichtig. Und die Gema könnte von YouTube sogar rückwirkend Zahlungen für all die Videoabrufe seit April 2009 verlangen, weil damals YouTubes Gema-Vertrag auslief. Allerdings ist diese Variante wenig wahrscheinlich.

Die Gema will eine feste Abgabe je Videoabruf

Wenn das Gericht YouTube differenziert als besonderen Hosting-Anbieter einstuft, wird die Sache schwierig: Je nach Urteilsbegründung könnte es sein, dass die Gema für all die Zeit seit 2009 keinen Schadensersatz von YouTube geltend machen kann. Gema und YouTube könnten eine vorübergehende Einigung treffen. Die Bereitschaft dazu dürfte von der Einschätzung des Gerichts abhängen - bei der Gema ebenso wie bei YouTube. Google könnte jederzeit eine Gema-Lizenz für alle Musikwerke erwerben, die Gema ist dazu verpflichtet, jedem Interessenten entsprechende Verträge anzubieten.

Allerdings ist YouTube mit den von der Gema verlangen Konditionen nicht zufrieden. Die Gema will, dass YouTube für jeden Videoabruf einen festen Betrag zahlt. YouTube will lieber pauschal einen bestimmten Anteil seiner mit den Musikvideos erzielten Umsätze abführen. Die Gema fürchtet eine Verramschung, YouTube fürchtet Konditionen, die rein werbefinanzierte Geschäftsmodelle für Web-Musikvideos verhindern.

Das Landgericht entscheidet also darüber, wer beim Streit ums Geld den längeren Hebel hat.

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Welche Arbeit die Plattenfirma für den Künstler erledigt, ist von Vertrag zu Vertrag unterschiedlich. Ein Extrafall ist der sogenannte Bandübernahmevertrag: Da gibt ein Künstler eine fertige Produktion ab, das Label organisiert nur noch Hersteller und Promo, wickelt die Abrechung ab. Ein Label kann aber auch die Produktion finanzieren und organisieren. Je mehr das Label erledigt, umso höher ist in der Regel dessen Anteil an den Einnahmen. Wenn das Label die Aufnahme bei einem anderen, vielleicht professionelleren Produzenten finanziert hätte, würde es mit dem Künstler einen sogenannten Künstlervertrag und mit dem Produzenten einen Produzentenvertrag abschließen. Bei fast allen Verträgen trägt letztendlich das Label das Warenrisiko: Wenn weniger Platten gekauft werden als produziert wurden, bleibt das Label auf den angefallenen Kosten für Herstellung und Werbung sitzen.
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Während die Label Vervielfältigungs- und manchmal auch Leistungsschutzrechte wahrnehmen, werten Musikverlage die Urhebernutzungsrechte der Musiker an ihren Kompositionen und Texten aus. Sie kümmern sich um die Gema-Abrechnung, auch der Live-Auftritte, und manche Verlage bemühen sich, die von ihnen betreuten Stücke Radiostationen und Werbeagenturen anzupreisen, in Spielfilmen zu platzieren, und überwachen, dass die Werke nicht von anderen ohne Genehmigung bearbeitet werden. All das kann ein Musiker auch selbst machen - ein Verlag nimmt ihm gegen Beteiligung die Arbeit ab. Manche Verlage beschäftigen eigene Mitarbeiter, die sich um die Verwertung in Radio und Werbung bemühen, um zusätzliche Einnahmen für Künstler und Verlag zu erzielen. Inzwischen bauen viele Label eigene Verlage auf, um mehr Rechte auszuwerten.
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Die Booking-Agentur organisiert die Live-Auftritte eines Künstlers. Großen Stars zahlen solche Agenturen oft vorab ein hohes Garantiehonorar aus, das sie dann refinanzieren müssen. Die meisten Booking-Agenturen arbeiten aber auf Provisionsbasis - ein Anteil von 20 Prozent an den Einnahmen der Künstler ist gängig.
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Gema
Die Gema nimmt Gebühren für alle Verwertungen von Musik ein, die das Urheberrecht an den Stücken betreffen. Wer CDs mit vom Gema-Vertragspartner geschriebener Musik herstellt, die Songs digital verkauft, in Werbespots nutzt, live spielt oder im Netz als Download, Stream oder im Webradio vertreibt, zahlt dafür Gebühren. Die Gema schüttet die Einnahmen - nachdem die Verwaltung bezahlt ist - an Komponisten, Autoren oder ihre Musikverlage aus.
GVL
GVL steht für Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten. Ein Leistungsschutzrecht bezieht sich immer auf die bestimmte Aufnahme eines Stücks. Wer daran Leistungsschutzrechte hält, hängt von den Produktionsverträgen ab. Im Prinzip hat jeder ein Leistungsschutzrecht an einem Stück, der Musik einspielt oder einsingt. So können auch Produzenten Leistungsschutzrechte an einer Aufnahme haben oder Labels, wenn sie die Produktion abgewickelt haben. Wenn ein Musiker im Studio seine Stück selbst einspielt, erwirbt er auch Leistungsschutzrechte an dieser Aufnahme, genauso wie bezahlte Studiomusiker. Der Verkauf der Musik im Laden oder Download-Shop ist die Erstverwertung dieser Rechte - dafür kriegen die Musiker in der Regel einen Vorschuss und einen Teil der Einnahmen. Wenn die von ihnen eingespielte oder produzierte Musik aber im Radio, Fernsehen oder Kaufhaus läuft, bei Veranstaltungen abgespielt wird, müssen die Sender und Veranstalter für diese Zweitverwertung der Rechte an die GVL zahlen. Diese Zusatzeinnahmen schüttet die GVL an die Mitglieder aus.


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