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Geräteabgabe ade: Länderchefs für neues GEZ-Gebührenmodell

Die Länderchefs wollen die Rundfunkgebühr in ihrer jetzigen Form offenbar abschaffen. Schon 2008 solle die GEZ-Gebühr durch eine pauschale Abgabe für alle Haushalte ersetzt werden, sagte der Niedersachsens Regierungschef Wulff.

Hannover - Christian Wulff erklärte, die Ministerpräsidenten würden "ARD und ZDF den Auftrag geben, ein neues Gebührenmodell zu entwickeln, das an Haushalte und Betriebsstätten anknüpft und nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten". Das Thema wird bei der Tagung in Bad Pyrmont am Donnerstag und Freitag aktuell. Ziel sei "eine gerechtere, gleichmäßigere und einfachere Gebührenerhebung", sagte der CDU-Vizechef der "Welt". "Vor allem gäbe es nicht mehr die Praxis der Gebührenfahnder, die an Haustüren klingeln und prüfen müssen, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind", sagte Wulff in dem Interview.

Fernseh-Handy von Sagem: Ab 2007 GEZ-pflichtig, sofern kein Moratorium beschlossen wird
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Am Montag hatten CDU-Mitglieder einen Protestbrief gegen die ab kommendem Jahr geplante GEZ-Abgabe für Computer und Handys mit Internetzugang veröffentlicht.

Über diese Änderung bei den GEZ-Gebühren wird schon seit Wochen heftig gestritten. Es läuft sogar eine Verfassungsbeschwerde dagegen. Die ARD-Intendanten haben die geplante Abgabe damit begründet, dass die Verbraucher theoretisch übers Internet auch Radio und Fernsehen empfangen könnten. Betroffen sollen zunächst nur Privathaushalte und Firmen sein, die weder einen Fernseher noch ein Radio angemeldet haben. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten diese Neuerung schon im Oktober 2004 abgesegnet.

"Gerätegebühr ist unzeitgemäß"

Auch die Landesmedienanstalten von Bayern und Thüringen haben sich für eine Reform der Finanzierung von ARD und ZDF ausgesprochen. Der Präsident der Bayerischen Landesanstalt für Medien, Wolf-Dieter Ring, sagte dem "Handelsblatt", die geltende Gerätegebühr sei angesichts der Vielfalt der Endgeräte nicht mehr zeitgemäß. Auch sein Kollege der Thüringer Landesmedienanstalt, Victor Henle, unterstützt eine Reform. "Die Gerätegebühr ist unzeitgemäß, denn Geräte wie der Computer oder das Handy werden nicht primär für den Radio- oder Fernsehempfang genutzt", zitierte die Zeitung Henle.

Selbst bei der ARD ist man im Grundsatz bereit, über einen Systemwechsel bei der Rundfunkgebühr zu diskutieren. Im Prinzip wäre es gut, wenn sich Wege fänden, die Gebühr nicht mehr an die Bereitstellung von Rundfunkempfangsgeräten zu knüpfen, sagte NDR-Intendant Jobst Plog der "Süddeutschen Zeitung". Eine Medien-Haushaltsabgabe müsse aber aufkommensneutral sein, also etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr erbringen. Mit Plog äußerte sich erstmals ein Mitglied der ARD-Spitze positiv zu der laufenden Diskussion über eine Änderung bei der GEZ-Gebühr.

Bei ihrer Tagung in Bad Pyrmont am Donnerstag und Freitag werden die Ministerpräsidenten wohl auch über eine mögliche Aufschiebung der GEZ-Gebühr für Internet-Computer diskutieren. Eine solche Aufschiebung fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Er wolle bei der Tagung gegen die geplante Einführung stimmen, sagte er gestern in Kiel. Carstensen setzt damit einen Landtagsbeschluss vom September um. Auch Christian Wulff sagte der "Welt", man werde "auch diskutieren, ob das derzeitige Moratorium für PCs noch einmal verlängert werden kann."

Verschiebung der PC-Abgabe fraglich

Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags hatten sich für die Aussetzung der Gebührenpflicht bis 2008 ausgesprochen. "Ein Moratorium verschafft den Ländern Zeit, um die Entwicklung der neuen Kommunikationstechnik genau zu beobachten", sagte Carstensen. Auch Wirtschaftsverbände hatten heftig gegen die geplante Abgabe protestiert.

Bereits bei einem Treffen der Staats- und Senatskanzleichefs der 16 Bundesländer im September in Düsseldorf war Schleswig-Holstein für einen Aufschub der Gebühreneinführung eingetreten. Die Rundfunkkommission konnte daher nicht zu einer gemeinsamen Empfehlung gelangen und gab die Aufgabe an die Ministerpräsidentenkonferenz weiter.

Ob Carstensen die Einführung der Gebührenpflicht für Computer tatsächlich ausbremsen kann, ist noch unklar. "Das hängt davon ab, ob die Entscheidung ein Eingriff in den Staatsvertrag ist oder nur eine Finanzangelegenheit", erklärte sein Sprecher. Fundamentale Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages können demnach nur einstimmig beschlossen werden. Für die Änderung von Finanzangelegenheiten reiche hingegen ein Mehrheitsbeschluss.

hda/dpa/AP/ddp

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