Gerichtsurteil Südkoreaner darf Nordkorea bei Twitter folgen

In Südkorea werden positive Berichte über Nordkorea in der Regel hart bestraft. Doch Richter haben nun entschieden, dass es nicht verboten ist, einem Propagandakanal bei Twitter zu folgen.

Twitter-Logo: Nordkorea nutzt die Plattform für Propagandabotschaften
REUTERS

Twitter-Logo: Nordkorea nutzt die Plattform für Propagandabotschaften


Ein Amtsgericht hat einen Ex-Journalisten aus Südkorea für unschuldig erklärt, der angeklagt worden war, Propaganda bei Twitter zu verbreiten. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur "Yonhap News" war der 73-Jährige beschuldigt worden, weil er den offiziellen Nordkorea-Account "Uriminzokkiri" abonniert hatte.

Die Richter des Bezirksgerichts Seoul West haben nun aber entschieden, dass es nicht strafbar ist, nordkoreanische Beiträge zu abonnieren. In dem Urteil heißt es, dass man es nicht als Propagandaverbreitung bezeichnen könne, wenn man einem Twitter-Account folge. Die Nachrichten würden schließlich nur dem Nutzer angezeigt und nicht seinen Followern. Zudem gebe es keine Beweise, dass der Angeklagte jemals eine Kurznachricht des Accounts retweetet oder kommentiert habe.

Über "Uriminzokkiri", was so viel heißt wie "nur von uns Koreanern selbst", verbreitet das nordkoreanische Regime vor allem Erfolgsmeldungen aus dem eigenen Land und feiert beispielsweise den mutmaßlichen Test einer Wasserstoffbombe. Auch Lobreden über das kostenlose Bildungssystem und wissenschaftliche Fortschritte an den Universitäten werden getwittert. Und natürlich kritische Berichte über die USA und die Nachbarn in Südkorea und Japan.

Kaum ein Nutzer reagiert auf die Twitter-Botschaften

Nordkorea betreibt den Account seit Juli 2010 und hat bisher rund 18.000 Tweets abgesetzt. Dem Account folgen knapp 19.000 Nutzer. Doch die Resonanz auf die Kurznachrichten ist ziemlich dürftig. In den vergangenen Wochen sind lediglich eine Handvoll Beiträge retweetet worden, und nur selten markieren die Nutzer eine Nachricht mit einem Herzchen.

Der Südkoreaner wurde aber trotzdem verurteilt. Denn er war nicht nur wegen Propaganda bei Twitter angeklagt worden, er habe zudem im November 2009 auf seinem Blog positiv über Nordkorea berichtet. Dafür verurteilten die Richter den Mann zu einer einjährigen Gefängnisstrafe, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird.

Im Propagandakrieg mit dem Nachbarn greift Südkorea hart durch. Seit 1948 ist es gesetzlich verboten, mit Nordkorea in Kontakt zu treten, mit dem Land zu sympathisieren und sich für Organisationen zu engagieren, die dem Regime nahestehen. Das Nationale Sicherheitsgesetz ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs und wurde immer wieder angepasst. Wer Nordkorea lobt und sich damit gegen die Regierung in Südkorea stellt, kann laut Gesetz sogar mit dem Tod bestraft werden.

Nordkorea versucht derweil, sich weiter vom Westen und Südkorea abzuschotten. Dafür hat die Regierung aus Angst vor Spähangriffen sogar ein eigenes Betriebssystem entwickelt, das offenbar mit viel Aufwand programmiert wurde. Das Ziel: Pjöngjang will mögliche Hintertüren vermeiden und US-Software wie Windows oder Mac OS von den Rechnern im eigenen Reich verbannen.

jbr

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insgesamt 13 Beiträge
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jj2005 21.01.2016
1. Ein Schurkenstaat!
"Der Südkoreaner wurde aber trotzdem verurteilt. Denn er war nicht nur wegen Propaganda bei Twitter angeklagt worden, er habe zudem im November 2009 auf seinem Blog positiv über Nordkorea berichtet. Dafür verurteilten die Richter den Mann zu einer einjährigen Gefängnisstrafe." Mannomann, noch nie was von westlichen Werten wie Meinungs- und Redefreiheit gehört? Gegen diese neue "Achse des Bösen" müssten wir doch mal eine Koalition der Guten organisieren können!
phboerker 21.01.2016
2. @jj2005
Südkorea war eine Militärdiktatur, die sich erst mit dem wirtschaftlichen Aufschwung (in dessen Zuge man Nordkorea erst einmal überholen musste) hin zu einer Demokratie entwickelt hat. Da müssen solche Gesetze nicht verwundern. Das Gerichtsverfahren ruft diese Aspekte aber ins Bewusstsein, was ein positiver Effekt der Angelegenheit ist.
rotertraktor 21.01.2016
3. Westliche Werte
Ist uns nicht jahrzehntelang erzählt worden, dass Meinungsfreiheit und Menschenrechte nur in Nordkorea unterdrückt werden, und hat die USA nicht u. a. ausdrücklich deswegen an der Seite Südkoreas einen Krieg gegen Nordkorea geführt? Man muss wohl nur ein strammer Antikommunist sein, dann darf man auch Leute wegen eines Tweets in den Knast stecken oder gar zum Tode verurteilen, ohne dass die Hüter der westlichen Werte daran etwas auszusetzen haben. Anscheinend hat Erdogan einiges von Südkorea gelernt. Wenn man einen russischen Kampfjet abschießt, dann darf man auch kritische Journalisten gleich reihenweise verhaften und kriegt dafür noch Visafreiheit und den EU-Beitritt geschenkt.
pock 21.01.2016
4. Todesstrafe für Sympathisanten
"Wer Nordkorea lobt und sich damit gegen die Regierung in Südkorea stellt, kann laut Gesetz sogar mit dem Tod bestraft werden." Ich glaube, der Autor verwechselt hier Nord und Süd. Zumindest konnte ich im Internet keine Quelle auftreiben, die die Existenz eines solchen Gesetzes in SK belegen würde. Wohl aber in NK, was nicht weiter verwundert.
phboerker 21.01.2016
5. @rotertraktor
Den Koreakrieg hat Nordkorea begonnen, geführt wurde er auf der Gegenseite auch nicht von den USA, sondern von der UNO. Dass in Südkorea bezüglich Nordkoreas kritikwürdige Einschränkungen der Meinungsfreiheit bestehen, negiert die in Südkorea herrschende Meinungsfreiheit nicht und auch nicht, dass in Nordkorea keinerlei Meinungsfreiheit besteht.
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