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Gerichtsurteil: Südkoreaner darf Nordkorea bei Twitter folgen

Twitter-Logo: Nordkorea nutzt die Plattform für Propagandabotschaften Zur Großansicht
REUTERS

Twitter-Logo: Nordkorea nutzt die Plattform für Propagandabotschaften

In Südkorea werden positive Berichte über Nordkorea in der Regel hart bestraft. Doch Richter haben nun entschieden, dass es nicht verboten ist, einem Propagandakanal bei Twitter zu folgen.

Ein Amtsgericht hat einen Ex-Journalisten aus Südkorea für unschuldig erklärt, der angeklagt worden war, Propaganda bei Twitter zu verbreiten. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur "Yonhap News" war der 73-Jährige beschuldigt worden, weil er den offiziellen Nordkorea-Account "Uriminzokkiri" abonniert hatte.

Die Richter des Bezirksgerichts Seoul West haben nun aber entschieden, dass es nicht strafbar ist, nordkoreanische Beiträge zu abonnieren. In dem Urteil heißt es, dass man es nicht als Propagandaverbreitung bezeichnen könne, wenn man einem Twitter-Account folge. Die Nachrichten würden schließlich nur dem Nutzer angezeigt und nicht seinen Followern. Zudem gebe es keine Beweise, dass der Angeklagte jemals eine Kurznachricht des Accounts retweetet oder kommentiert habe.

Über "Uriminzokkiri", was so viel heißt wie "nur von uns Koreanern selbst", verbreitet das nordkoreanische Regime vor allem Erfolgsmeldungen aus dem eigenen Land und feiert beispielsweise den mutmaßlichen Test einer Wasserstoffbombe. Auch Lobreden über das kostenlose Bildungssystem und wissenschaftliche Fortschritte an den Universitäten werden getwittert. Und natürlich kritische Berichte über die USA und die Nachbarn in Südkorea und Japan.

Kaum ein Nutzer reagiert auf die Twitter-Botschaften

Nordkorea betreibt den Account seit Juli 2010 und hat bisher rund 18.000 Tweets abgesetzt. Dem Account folgen knapp 19.000 Nutzer. Doch die Resonanz auf die Kurznachrichten ist ziemlich dürftig. In den vergangenen Wochen sind lediglich eine Handvoll Beiträge retweetet worden, und nur selten markieren die Nutzer eine Nachricht mit einem Herzchen.

Der Südkoreaner wurde aber trotzdem verurteilt. Denn er war nicht nur wegen Propaganda bei Twitter angeklagt worden, er habe zudem im November 2009 auf seinem Blog positiv über Nordkorea berichtet. Dafür verurteilten die Richter den Mann zu einer einjährigen Gefängnisstrafe, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird.

Im Propagandakrieg mit dem Nachbarn greift Südkorea hart durch. Seit 1948 ist es gesetzlich verboten, mit Nordkorea in Kontakt zu treten, mit dem Land zu sympathisieren und sich für Organisationen zu engagieren, die dem Regime nahestehen. Das Nationale Sicherheitsgesetz ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs und wurde immer wieder angepasst. Wer Nordkorea lobt und sich damit gegen die Regierung in Südkorea stellt, kann laut Gesetz sogar mit dem Tod bestraft werden.

Nordkorea versucht derweil, sich weiter vom Westen und Südkorea abzuschotten. Dafür hat die Regierung aus Angst vor Spähangriffen sogar ein eigenes Betriebssystem entwickelt, das offenbar mit viel Aufwand programmiert wurde. Das Ziel: Pjöngjang will mögliche Hintertüren vermeiden und US-Software wie Windows oder Mac OS von den Rechnern im eigenen Reich verbannen.

jbr

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1. Ein Schurkenstaat!
jj2005 21.01.2016
"Der Südkoreaner wurde aber trotzdem verurteilt. Denn er war nicht nur wegen Propaganda bei Twitter angeklagt worden, er habe zudem im November 2009 auf seinem Blog positiv über Nordkorea berichtet. Dafür verurteilten die Richter den Mann zu einer einjährigen Gefängnisstrafe." Mannomann, noch nie was von westlichen Werten wie Meinungs- und Redefreiheit gehört? Gegen diese neue "Achse des Bösen" müssten wir doch mal eine Koalition der Guten organisieren können!
2. @jj2005
phboerker 21.01.2016
Südkorea war eine Militärdiktatur, die sich erst mit dem wirtschaftlichen Aufschwung (in dessen Zuge man Nordkorea erst einmal überholen musste) hin zu einer Demokratie entwickelt hat. Da müssen solche Gesetze nicht verwundern. Das Gerichtsverfahren ruft diese Aspekte aber ins Bewusstsein, was ein positiver Effekt der Angelegenheit ist.
3. Westliche Werte
rotertraktor 21.01.2016
Ist uns nicht jahrzehntelang erzählt worden, dass Meinungsfreiheit und Menschenrechte nur in Nordkorea unterdrückt werden, und hat die USA nicht u. a. ausdrücklich deswegen an der Seite Südkoreas einen Krieg gegen Nordkorea geführt? Man muss wohl nur ein strammer Antikommunist sein, dann darf man auch Leute wegen eines Tweets in den Knast stecken oder gar zum Tode verurteilen, ohne dass die Hüter der westlichen Werte daran etwas auszusetzen haben. Anscheinend hat Erdogan einiges von Südkorea gelernt. Wenn man einen russischen Kampfjet abschießt, dann darf man auch kritische Journalisten gleich reihenweise verhaften und kriegt dafür noch Visafreiheit und den EU-Beitritt geschenkt.
4. Todesstrafe für Sympathisanten
pock 21.01.2016
"Wer Nordkorea lobt und sich damit gegen die Regierung in Südkorea stellt, kann laut Gesetz sogar mit dem Tod bestraft werden." Ich glaube, der Autor verwechselt hier Nord und Süd. Zumindest konnte ich im Internet keine Quelle auftreiben, die die Existenz eines solchen Gesetzes in SK belegen würde. Wohl aber in NK, was nicht weiter verwundert.
5. @rotertraktor
phboerker 21.01.2016
Den Koreakrieg hat Nordkorea begonnen, geführt wurde er auf der Gegenseite auch nicht von den USA, sondern von der UNO. Dass in Südkorea bezüglich Nordkoreas kritikwürdige Einschränkungen der Meinungsfreiheit bestehen, negiert die in Südkorea herrschende Meinungsfreiheit nicht und auch nicht, dass in Nordkorea keinerlei Meinungsfreiheit besteht.
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Nord- und Südkorea
Nordkorea und Kim Jong Il
Am 9. September 1948 rief der kommunistische Politiker Kim Il Sung im Norden die Demokratische Volksrepublik Korea aus. Sie entwickelte sich, zunächst in enger Anlehnung an die Sowjetunion, zu einer kommunistischen Volksrepublik. 1998 wurde dessen Sohn Kim Jong Il Regierungschef. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush bezeichnete Nordkorea zusammen mit Iran und dem Irak als "Achse des Bösen" , die aufrüstet, um den Frieden der Welt zu bedrohen.
Die Teilung Koreas
Seit 1910 war Korea eine japanische Kolonie. Nach der Niederlage Japans 1945 rückten sowjetische Truppen im Norden und US-amerikanische Truppen im Süden des Landes vor und trafen sich am 38. Breitengrad. Die Vereinbarungen der Alliierten über die Bildung einer provisorischen Regierung und die Abhaltung freier Wahlen in ganz Korea konnten nicht verwirklicht werden, da sich die UdSSR widersetzte. Im September 1948 wurde in Nordkorea die Volksdemokratische Republik Korea ausgerufen; Südkorea (Republik Korea) gab sich im Juli 1948 eine Verfassung.
Korea-Krieg
Am 25. Juni 1950 begann die militärische Auseinandersetzung zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) mit Unterstützung der Volksrepublik China und der Republik Korea (Südkorea), die von Uno-Truppen unter Führung der USA unterstützt wurde. Der Krieg endete mit der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens von Panmunjom am 27. Juli 1953, das die Teilung am 38. Breitengrad zementierte.
Südkorea
Am 15. August 1948 wurde die Republik Korea gegründet. Staatspräsident ist Lee Myung Bak , der im Dezember 2007 die Präsidentschaftswahlen gewann und seit Februar 2008 im Amt ist. In den vergangenen Jahrzehnten erlebte Südkorea dank seiner exportorientierten Wirtschaftspolitik und der großzügigen Unterstützung Japans und der USA einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung.
Militärische Stärke
Militär in Nord- und Südkorea
Nordkorea Südkorea
Truppenstärke insgesamt 1.106.000 687.000
darunter Heer 950.000 560.000
Marine 46.000 68.000
Luftwaffe 110.000 64.000
Reservisten 4.700.000 4.500.000
Kampfpanzer 3.500 2.750
Artilleriegeschütze 17.900 10.774
Boden-Boden-Raketen 64 12
einsatzbereite Kampfflugzeuge 620 490
darunter Jagdflugzeuge 388 467
Bomber 80 -
Kriegsschiffe 8 47
darunter Zerstörer - 10
Fregatten 3 9
Korvetten 5 28
taktische U-Boote 63 13
kleinere Küstenwachboote 329 76
(Quelle: International Institute for Strategic Studies (IISS, London)


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