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Gerichtsstreit: Wie sarkastisch darf Sarkasmus sein?

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Im schönen Münster beginnt am Mittwoch ein bemerkenswerter Strafprozess. Ein Mann steht da vor Gericht, der in einem Internet-Forum einen - seiner Meinung nach sarkastischen - Diskussionsbeitrag veröffentlicht hat. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Billigung von Mord.

[M] AP; SPIEGEL ONLINE

Es gibt Dinge, mit denen kann man nur schwer umgehen; in der eigenen Gedankenwelt, aber auch in der Diskussion mit anderen. Der Tod anderer Menschen gehört wohl für die meisten von uns zu genau diesen Dingen. Als Schutzmantel vor der Realität müssen dann oft Spott und Sarkasmus herhalten. Das ist im Gespräch unter Kollegen in der Nachrichtenredaktion kaum anders als am Stammtisch. Und nur selten stört sich jemand daran.

Jetzt schon. Und zwar die Staatsanwaltschaft Münster. Sie wirft einem Mann die Billigung von Mord vor und hat deswegen ein Gerichtsverfahren angestrengt, das am Mittwoch beginnen soll.

Der Fall:

Das Internet-Magazin "Telepolis" berichtete im Sommer vergangenen Jahres unter dem Titel "Das Massaker, das nicht sein darf" über bis heute nicht endgültig aufgeklärte Übergriffe der Nordallianz auf Taliban-Kämpfer in der Nähe der afghanischen Stadt Masar-i-Scharif. Bei dem Vorfall sollen Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen den Tod gefunden haben. In einem Diskussionsforum hatten die Leser von "Telepolis" wie üblich Gelegenheit sich zum Artikel zu äußern. Das tat auch ein Mensch mit dem Phantasienamen "Engine_of_Aggression". Er schien erfreut über die Toten am Hindukusch, die er als "Abschaum" bezeichnete und formulierte: "Warum sollen Massaker immer nur an den Guten angerichtet werden?"

An einer Antwort auf diese Frage versuchte sich daraufhin der Münsteraner Holger Voss. Er schrieb einen Beitrag unter dem Titel "Gratulation! Das Böse wurde mit der Wurzel ausgerissen", der ihm viel Ärger einhandeln sollte. Denn er lobte darin - sarkastisch, wie er später erklärte - die Anschläge vom 11. September 2001. Die Flugzeugentführer hätten am "wahren Abschaum" ein Massaker verübt. Und so weiter...

Am Ende des Beitrages fand sich folgender Satz: "Wer Sarkasmus findet, der/die möge ihn bitte weiterverwenden."

Doch die Staatsanwaltschaft in Münster fand etwas ganz anderes. Nach einer anonymen Anzeige fand sie nämlich, dass Voss mit seinem Diskussionsbeitrag die Morde von New York und Washington gebilligt habe. Und das ist - ein flüchtiger Blick ins Strafgesetzbuch beweist das - nun einmal strafbar. Grund genug, Voss ab Mittwoch im Raum 185 des Landgerichtes in Münster den Prozess zu machen, nachdem dieser einen ersten Strafbefehl über 1500 Euro nicht bezahlen wollte.

Voss, der sich selbst als überzeugten Kriegsgegner bezeichnet, ist sich keiner Schuld bewusst. In einer öffentlichen Erklärung vom Wochenende schreibt er, es sei ihm darum gegangen, die "Verherrlichung von Gewalt gegenüber Kriegsgefangenen" sarkastisch anzugreifen und "mit vertauschten Rollen und ironisch überspitzt zu erwidern". Ob die Justiz dieser Argumentation folgt, wird sich zeigen - und nicht zuletzt davon abhängen, ob es dem Gericht gelingt, Verständnis für den manchmal rüden und ganz eigenen Ton in Netz-Diskussionsforen aufzubringen.

Datenschutz? Welcher Datenschutz?

Für Datenschützer bietet der Fall Voss indes noch eine andere Pikanterie. Die Identifikation des Angeklagten wurde nämlich nur möglich, weil die Staatsanwaltschaft Hannover den Heise-Verlag, Betreiber des "Telepolis"-Diskussionsforums dazu zwang, die IP-Adresse des Beklagten herauszugeben. Diese führte zu T-Online. Und beim rosaroten Onlinedienst hatte man praktischerweise noch die Verbindungsdaten des Kunden Voss gespeichert, aus denen sich die Netz-Nutzung rekonstruieren ließ.

Doch ob diese Daten bei T-Online überhaupt vorliegen durften, ist höchst umstritten. Schließlich erlaubt das Teledienstedatenschutzgesetz die Speicherung der Verbindungsinformationen nur zum Zwecke der Abrechnung. Weil Voss aber DSL-Flatrate-Kunde ist, ist bei ihm gar keine genaue Abrechnung nötig - schließlich zahlt der Mann pauschal und kann surfen, so viel er will.

Wegen der Datensammelwut von T-Online schlagen in diversen Diskussionsforen die Wellen der Empörung inzwischen hoch. Doch Michael Schlechtriem, Sprecher von T-Online, kann das im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE nicht verstehen: Die Nutzung der Daten erfolge "in Anlehnung" an das Bundesdatenschutzgesetz und andere Vorschriften, sagt er. So sei es für T-Online eben doch wichtig, auch die Verbindungsdaten der DSL-Flatrate-Nutzer detailliert zu speichern. Schließlich gebe es Services wie den Online-Zugang über ISDN, der auch für diese Kunden nicht pauschal abgerechnet werde.

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