Urteil Amazon darf Schulfördervereinen keine Provision zahlen

Amazon darf Schulvereinen keine Provision für den Kauf von Schulbüchern zahlen. Berliner Richter sehen in dem Vorgehen einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung - und fürchten sozialen Druck auf Eltern, bei Amazon zu kaufen.

Amazon-Paket: Keine Zahlungen mehr an Berliner Schulförderverein
DPA

Amazon-Paket: Keine Zahlungen mehr an Berliner Schulförderverein


Nach einem Urteil des Berliner Landgerichts darf das Online-Versandhaus Amazon Schulfördervereinen keine Provisionen mehr dafür bezahlen, wenn Eltern Schulbücher bei ihm bestellen. Derartige Marketing-Kooperationen verstießen gegen die in Deutschland geltende Buchpreisbindung (BuchPrG) und seien zu unterlassen, heißt es in der Begründung des Urteils, das der Börsenverein des Deutschen Buchhandels angestrengt hatte und am Dienstag in Frankfurt am Main veröffentlichte (Az. 101 O 55/13). Das Urteil selbst erging bereits am 7. Juli.

Im fraglichen Fall hatte sich Amazon mit dem Förderverein eines Berliner Gymnasiums zusammengetan. Dieser richtete bei Amazon eine Verkaufsunterseite ein, die über seine Homepage erreichbar war. Wenn Eltern und Schüler darüber Schulbücher bestellten, honorierte das Unternehmen dies dem Verein mit einer Gutschrift von bis zu sieben Prozent des Bestellwerts. Der Verein nahm dadurch laut Selbstdarstellung im Internet jährlich mehrere hundert Euro ein.

Auf den Endpreis für die Käufer hatte die Regelung keinen Einfluss. Nach Auffassung des Gerichts verstieß die Kooperation trotzdem gegen die deutsche Buchpreisbindung, weil diese Wettbewerb zwischen Buchhändlern explizit verbietet. Wie die Richter in ihrer Urteilsbegründung ausführten, stellt das Provisionsmodell zugunsten des Berliner Schulfördervereins vor diesem Hintergrund eine unzulässige Verkaufsförderung dar, weil Eltern und Schüler durch das Argument des Zusatznutzens für ihren Schulverein zum Kauf bei Amazon motiviert werden können - auch wenn sie davon nicht direkt profitierten.

Außerdem wertete das Gericht das Provisionsmodell auch deshalb als "unlauter", weil Eltern und Schüler durch sozialen Druck zur Nutzung dieser Bestellmöglichkeit gedrängt werden könnten. Sie gerieten in eine Lage, in der sie diese Option wählen müssten, "um den Eindruck mangelnder Solidarität mit der Schulgemeinschaft zu vermeiden", hießt es in der Urteilsbegründung. Das sei eine unsachliche und unangemessene Beeinflussung des Verbraucherverhaltens. Der Bundesgerichtshof habe in ähnlichen Fällen ebenso entschieden, ergänzten sie.

Nach Angaben des Börsenvereins ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Es sieht zudem für den Fall von Verstößen Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro vor.

Der Verband der Buchhändler geht seit einiger Zeit massiv gegen den US-Konzern Amazon vor. Die etablierten Unternehmen der Branche werfen dem Unternehmen "rücksichtsloses Geschäftsgebaren" vor.

In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es derzeit Auseinandersetzungen wegen der zunehmenden Konkurrenz durch internetbasierte Herausforderer, bei denen immer auch Rechtsfragen eine große Rolle spielen. So machen deutsche Medienverlage gegen den Suchmaschinenriesen Google mobil. Deutsche Taxiverbände wehren sich gegen neue App-gestützte Fahrdienste wie Uber oder Wundercar.

mak/AFP

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
static_noise 29.07.2014
1. .
Unverschämt: Da ermöglicht eine FREIWILLIGE Sammelbestellung nicht nur einen günstigen Preis, neiiiiin da behält das fiese Amazon die Kohle auch nicht für sich sondern gibt sie an einen von den Käufern gegründeten Förderverein weiter so dass das gesparte Geld wiederum den Zielen der Käufer zufließt! Unfassbare Verbrechen! Ein Gluck hat sich ein mutiger Richter gefunden der das Gesetz zur Buchpreisbindung durchgesetzt hat, so dass das Geld denen zukommt denen es zusteht! Deutschen schnarchnasigen Buchhändlern! Wo kommen wir da hin wenn Kunden und Nachfrage den Preis bestimmen.
gunnarqr 29.07.2014
2. Deutsche Bücher sind überteuert.
Ich sehe schon lange nicht mehr ein, für ein Paperback hier 19,95.-€ zu zahlen, wenn ich es aus UK oder USA für 8,95.-€ bekomme kann. Dann lese ich es eben auf Englisch und habe bei vielen Autoren den Vorteil nicht noch bis zu einem Jahr auf die Übersetzung zu warten.
Mach999 29.07.2014
3.
Zitat von static_noiseUnverschämt: Da ermöglicht eine FREIWILLIGE Sammelbestellung nicht nur einen günstigen Preis, neiiiiin da behält das fiese Amazon die Kohle auch nicht für sich sondern gibt sie an einen von den Käufern gegründeten Förderverein weiter so dass das gesparte Geld wiederum den Zielen der Käufer zufließt! Unfassbare Verbrechen! Ein Gluck hat sich ein mutiger Richter gefunden der das Gesetz zur Buchpreisbindung durchgesetzt hat, so dass das Geld denen zukommt denen es zusteht! Deutschen schnarchnasigen Buchhändlern! Wo kommen wir da hin wenn Kunden und Nachfrage den Preis bestimmen.
Statt an einem Richter herumzumeckern, der lediglich die Rechtslage umsetzen muss, könnten Sie sich an den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises wenden und ihn zu einer Initiative auffordern, die entsprechenden Gesetze zu ändern. Manchmal frage ich mich wirklich, ob die politische Bildung in unseren Schulen so schlecht ist, dass erwachsene Menschen tatsächlich von einem Richter Rechtsbruch erwarten, weil sie keine Ahnung davon haben, wie Gewaltenteilung funktioniert.
abunoah 29.07.2014
4. in Anbetracht der bekannten Zustände unter denen Amazon seine Geschäfte betreibt...
...(gar hier bei uns, wie sieht es dann wohl in den USfA oder anderen Staaten aussehen?) verbietet es sich, dass eine Schule mit diesem Konzern zusammenarbeitet! Der staatliche Bildungsauftrag steht in deutlichen Widerspruch. zu den Menschenunwürdigen Geschäftspraktiken von Amazon. Wenn ich im privaten Umfeld erläutere warum ich nicht bei amazon bestelle, erhält man Schultetklopfen und evtl. sogar Zivilcourage unterstellt. Ich lehne diesen wirtschaftlich-bildungssystematischen-Komplex grundsätzlich ab!
Stäffelesrutscher 29.07.2014
5.
Zitat von static_noiseUnverschämt: Da ermöglicht eine FREIWILLIGE Sammelbestellung nicht nur einen günstigen Preis, neiiiiin da behält das fiese Amazon die Kohle auch nicht für sich sondern gibt sie an einen von den Käufern gegründeten Förderverein weiter so dass das gesparte Geld wiederum den Zielen der Käufer zufließt! Unfassbare Verbrechen! Ein Gluck hat sich ein mutiger Richter gefunden der das Gesetz zur Buchpreisbindung durchgesetzt hat, so dass das Geld denen zukommt denen es zusteht! Deutschen schnarchnasigen Buchhändlern! Wo kommen wir da hin wenn Kunden und Nachfrage den Preis bestimmen.
Sie haben nichts begriffen. Lesen Sie bitte nochmal bei "Zwang" und "sozialer Druck" nach: "Natürlich, lieber Herr Meier, könnten Sie die Schulbücher auch bei Dübelhugen kaufen, aaaaber wenn Sie das machen, bekommt mein Verein keine Provision, und Sie möchten doch bestimmt nicht, dass bei der Schulfeier gesagt wird, wir hätten noch viel mehr renovieren können, wenn nicht der Herr Meier …"
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