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Gerichtsurteil: Sechs Monate Haft für "Abmahn-Anwalt"

Schwere Schlappe für Günter Freiherr von Gravenreuth. Ein Berliner Gericht verurteilte den für seine Abmahnungen bekannten Münchener Anwalt zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung - die Blogger-Szene jubelt.

Wegen versuchten Betrugs soll Günter Freiherr von Gravenreuth für sechs Monate hinter Gitter wandern. So lautet das Urteil vom Berliner Amtsgericht-Tiergarten. Dem Urteil war ein längerer Streit zwischen dem Anwalt und der Berliner "tageszeitung" (taz) vorausgegangen.

Urteil gegen von Gravenreuth: Dem Anwalt drohen sechs Monate Haft
DPA

Urteil gegen von Gravenreuth: Dem Anwalt drohen sechs Monate Haft

Auslöser war eine sogenannte Bestätigungs-E-Mail, die der Anwalt im Frühjahr 2006 erhalten hatte. Das elektronische Schreiben forderte ihn auf, seine Anforderung des E-Mail-Newsletters der "taz" zu bestätigen. Solche E-Mails werden regelmäßig von Newsletter-Versendern genutzt, um die Identität des Bestellenden zu verifizieren.

Mit der Begründung, er habe diese Bestätigungs-E-Mail unbestellt zugeschickt bekommen, erwirkte der Anwalt beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Zeitung. Die Kosten des Verfahrens sollte die "taz" tragen. Die fälligen 663,71 Euro haben die Berliner nach eigenen Angaben fristgemäß überwiesen.

Die Kanzlei wurde durchsucht

Im Dezember 2006 berichtete die Zeitung jedoch, von Gravenreuth habe den Zahlungseingang zwar bestätigt, aber angegeben, er könne ihn keinem Gerichtsbeschluss zuordnen. Gravenreuth selbst sagt, die "taz" habe den Verwendungszweck der Überweisung unklar angegeben. Er habe das Geld deshalb anderen noch offenen Forderungen zugeschrieben. Zudem soll der Anwalt einen Pfändungsbeschluss für die Domain taz.de erwirkt und auf seiner Homepage für die Versteigerung der "taz"-Domain geworben haben.

Die Zeitung ließ ihren Anwalt daraufhin Strafanzeige wegen versuchten Betrugs gegen von Gravenreuth erstatten. Der Vorwurf: Dem Vollstreckungsgericht gegenüber habe von Gravenreuth nicht die Wahrheit gesagt, als er sagte, die Zeitung sei ihrer Zahlungsverpflichtung ihm gegenüber nicht nachgekommen.

Im Rahmen des Verfahrens soll auch die Münchener Kanzlei des Anwalts durchsucht worden sein. Dabei, so die "taz", sei unter anderem ein Fax der Zeitung aufgetaucht, dessen Erhalt von Gravenreuth bis dahin bestritten hatte. Der Berliner Richterin gegenüber verteidigte von Gravenreuth sich mit der Aussage, das Chaos in seinem Büro hätte ihn das Fax übersehen lassen. Die Annahme, ihm stünden noch Zahlungen seitens der "taz" zu, begründete er mit mangelnder Rechtskenntnis.

"Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden"

Dieser Aussage mochte die Richterin aber offenbar nicht glauben. Laut einem Bericht der "taz" soll sie die Befürchtung geäußert haben, dass sich der Angeklagte auch zukünftig nicht an die Rechtsordnung halten werde. Zudem soll sie gesagt haben: "Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden."

Entsprechend fiel ihr Urteil aus. Statt einer Geldstrafe verhängte sie eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Bereits im Jahr 2000 war von Gravenreuth wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen verurteilt worden.

In der Blogger-Szene, die sich durch den sogenannten "Abmahn-Anwalt" seit Jahren bedroht fühlte, wurde das Urteil mit erheblicher Schadenfreude aufgenommen. Binnen weniger Stunden wurden von der Blog-Suchmaschine Technorati mehr als hundert Einträge dazu verzeichnet. Die meisten davon sparen nicht mit Schadenfreude und Häme.

Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Für den Verurteilten besteht noch die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Zudem, so von Gravenreuth, sei die Klage in der Hauptsache in diesem Verfahren gegen die "taz" noch anhängig. Einen Termin beim Kammergericht gebe es aber erst im August 2008.

mak

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