Gerichtsurteil Software-Wartungsverträge sind kündbar

Wer bei einem Unternehmen Software kauft, kann nicht auf dauerhafte Unterstützung bauen. Hersteller sind nach einem Gerichtsurteil nicht verpflichtet, einen Wartungsvertrag zeitlich unbegrenzt wahrzunehmen.


Gerichtsurteil: Wartungsverträge halten nicht ewig

Gerichtsurteil: Wartungsverträge halten nicht ewig

Wenn das Unternehmen die vereinbarte Kündigungsfrist einhält, kann es aus dem Vertrag ausscheiden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Eine solche Kündigungsfrist zu vereinbaren, sei nicht rechtswidrig (Az.: 1 U 1009/04).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Unternehmens gegen einen Bauunternehmer statt. Der hatte Fachsoftware für seinen Betrieb gekauft und zugleich einen Wartungsvertrag abgeschlossen, in dem eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ablauf eines jeden Vertragsjahres vereinbart wurde. Als der Softwarehersteller von dieser Möglichkeit Gebrauch machte, wandte der Bauunternehmer ein, er sei auf die Wartung angewiesen. Die Kündigung sei daher unzulässig. Um dieser Auffassung Nachdruck zu verleihen, weigerte er sich auch, bereits geleistete Wartungsarbeiten zu bezahlen.

Das OLG verpflichtete den Bauunternehmer jetzt aber zur Zahlung. Die Richter sahen keine rechtliche Grundlage, die dem Kündigungsrecht des Softwareherstellers widersprechen könnte. Derartige Verträge dürften nur dann nicht gekündigt werden, wenn etwa schon bei deren Abschluss erkennbar sei, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Wartungsbedarf bestehe, wie etwa bei der Euro-Umstellung vor vier Jahren. Solchen Verpflichtungen könne sich das Unternehmen auch durch eine Vertragskündigung nicht entziehen.



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