Digitales Deutschland Zukunft wird aus Geld gemacht

Für Deutschlands Politik ist die schwarze Null zur Ersatzreligion geworden - obwohl sie ein Symbol des Aufgebens ist. Gesellschaftlicher Fortschritt braucht Investitionen.

Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Schäuble formieren sich zur "schwarzen Null"
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Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Schäuble formieren sich zur "schwarzen Null"

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Soeben hat die voraussichtlich nächste Regierung ihre vorläufige Vision für die kommenden vier Jahre bekannt gegeben: keine. Die schwarz-gelb-grünen Unterhändler haben sich zur Vermeidung großer Zukunftsperspektiven auf das bewährte Misserfolgsrezept der Schäuble'schen Großen Koalition geeinigt: auf die schwarze Null. Also: kein Geld aufnehmen, um keinen Preis.

Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Diktatur der Excel-Tabelle über den gesellschaftlichen Fortschritt. Der Staat schaut dann nicht, wie groß der notwendige Investitionsbedarf ist - sondern wie viel Geld gerade zufällig da ist. Das hört sich aus mikroökonomischer Sicht total sinnvoll, wenn nicht zwingend an.

Auf staatlicher Ebene aber ähnelt die Ersatzreligion "schwarze Null" ungefähr dem Konzept, ein brennendes Haus nur so lange zu löschen, bis die erste Fuhre Wasser alle ist, weil man halt geschworen hat, nicht zum Teich zu fahren. Manchmal reicht das Wasser. Manchmal nicht.

Die bekloppteste Zeit zum Sparen

Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht per se schlecht, natürlich nicht. Aber die kommende Legislaturperiode ist aus ungefähr jeder Hinsicht die bekloppteste Zeit zum Sparen: digital, ökonomisch, infrastrukturell, sozial, wissenschaftlich, politisch, europäisch, kulturell, integrativ, Bildung, Sicherheit und Migration betreffend, die Aufzählung ließe sich fortführen.

Es gibt in Deutschland eine Tradition, größere staatliche Investitionen als unseriös oder sogar sozialdemokratisch zu beschimpfen; vor so üblen Stigmata hat inzwischen selbst die SPD Angst, wie man beobachten konnte. Aber wenn Sozialismus-unverdächtige Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder das Institut der Deutschen Wirtschaft die Politik zu Investitionen mahnen, könnte man ja mal drüber nachdenken. Beziehungsweise hätte man drüber nachdenken können.

Stattdessen: schwarze Null, trotz niedrigster Zinsen aller Zeiten. Das erwähnte, arbeitgebernahe Institut geht übrigens davon aus, dass 10 Milliarden Investitionen in Infrastrukturen die Wirtschaftsleistung um 2,5 Milliarden Euro erhöhen. Jährlich.

Hypervernetzt, supernachhaltig und vollrobotisiert

Welche Kraft eine Vision entfalten kann, die nicht kleinkrämerisch daherkommt, sondern mit Investitionen klotzt, lässt sich an einem einigermaßen überraschenden Ort beobachten: Saudi-Arabien. Es scheint, als wolle das Land seiner ölfinanzierten Gegenwart entrinnen, indem es "Neom" herbeivisioniert. Eine künstliche Metropolregion am Roten Meer, deren Konzept zwar erst in Umrissen zu erkennen ist, die aber hypervernetzt, supernachhaltig und vollrobotisiert funktionieren soll.

Der Saudi-arabische Staat stellt dafür zusammen mit Partnern nicht nur 500 Milliarden Dollar zur Verfügung und erlaubt in Neom eine Art extraterritoriales Gebiet mit eigenen Gesetzen. Der verantwortliche Kronprinz plädiert sogar für einen "moderaten Islam", also eine Abkehr von der derzeit dort herrschenden, extremistischen, terrorbegünstigenden Ideologie. Wer weiß, vielleicht bekommen am Ende in der Zukunftsstadt Neom sogar Frauen, Homosexuelle oder gar Juden sowas Ähnliches wie Menschenrechte - man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Dass es bei einer radikal durchdigitalisierten, künstlichen Zukunftsstadt dann immer noch eine Chance gibt, dass sie zum 10. Kreis der Hölle wird, liegt in der Natur der Vernetzung selbst: Digitale Gesellschaften schlingern stets zwischen autoritärem Kontrollstaat und liberalem Fortschrittstraum hin und her. Wo sie landen, hängt vom jeweiligen Grad bürgerrechtlicher Freiheit und sozialer Absicherung ab. Es ist wohl noch zu früh, um zu beurteilen, ob Neom den dringend benötigten, gesellschaftlichen Wandel in der Golfregion begünstigt oder als digitalisiertes Feigenblatt einer menschenfeindlichen, islamistischen Ideologie funktioniert.

In welcher Zukunft wollen wir leben?

Aber die Lehre, die man für Deutschland aus Neom ziehen könnte, heißt: Zukunft wird aus Geld gemacht. Und zwar aus sehr viel Geld. Die Frage darf deshalb nicht lauten: Was ist für die Zukunftsgestaltung gerade übrig? Sondern: In welcher Zukunft wollen wir leben? Und dann kann man die Investitionen berechnen.

Mit der schwarzen Null als Primat vor jedwedem Zukunftskonzept wird das eher nicht funktionieren. Und man wird nur dann die gegenwärtige Illusion des Funktionierens aufrechterhalten können, wenn es Deutschland wirtschaftlich so gut geht, dass massive Steuerüberschüsse erwirtschaftet und anschließend auch investiert werden.

Beides ist in Zeiten des digitalen Wandels alles andere als selbstverständlich. Auch deshalb ist die Ideologie der schwarzen Null so riskant, sie setzt alles auf eine einzige Karte: Erfolg. Jeder Misserfolg dagegen potenziert sich.

Eine Politik der Non-Investition

Deutschlands digitale Zukunft ist der Mensch, der glaubt, tolle Fortschritte beim Fliegen zu machen, weil er noch nicht gemerkt hat, dass er stürzt. Und das liegt vor allem am Investitionsstau und der Politik der Non-Investition, die sich auch in nicht-digitalen Bereichen immer stärker bemerkbar macht. Eine gesamtgesellschaftliche Momentaufnahme:

Auch diese Aufzählung ließe sich länger fortführen. Wenn man etwa mit Lehrern von digitaler Bildung spricht, kommen zwar manchmal Quatschargumente von Uraltphilologen - aber es ist recht oft eine Aufgeschlossenheit zu spüren. Nur ist eine berechtigte Frage, wie digitale Bildungskonzepte umgesetzt werden sollen, wenn die Schultoilette nicht funktioniert.

Der längst begonnen habende Wandel wird digital getrieben und weltpolitisch flankiert. Es verändern sich in oft verstörend großer Geschwindigkeit Ökonomie, Gesellschaft und auch der Blick der meisten Menschen auf die Welt. Die Risskanten und Frontverläufe des Wandels reichen von einem autoritären US-Präsidenten, der per Twitter regiert, über die Vollautomatisierung ganzer Beschäftigungszweige bis zur nächsten Stufe der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, die sich soeben unabhängig von menschlichem Wissen gemacht hat.

Zentrale Fragen in Deutschland sind neben der digitalen Bildung zum Beispiel die Zukunft der Arbeit und damit des Sozialsystems, die Integration und ihre Instrumente sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der EU in der kommenden Plattform-Ökonomie. Und für jeden einzelnen dieser Bereiche wären massive Investitionen in bisher noch unbekannter, aber definitiv enormer Höhe erforderlich.

Und doch soll kommen, was schon war: Die schwarze Null, mit der visionären Kraft in gleicher numerischer Höhe, das Symbol des Aufgebens, noch bevor man angefangen hat.

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insgesamt 222 Beiträge
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Seite 1
bart80 25.10.2017
1. Schwarze Null und Bilanzbetrug
TARGET2 schon vergessen? Taucht in keiner Bilanz auf. ESM, EFSF usw. usf.? Schwarze Kassen Bilanzbetrug. Bilanzsumme aufgebläht. Bravo. Aber richtig, investiert wurde in 25% Jugendarbeitslosigkeit und massenhafte Scheinbeschäftigung. Und genau diese Position, iHv. von hunderten Milliarden, ist also abgesichert? Diese Schwarze Null ist der größte Beschiss, gleich nach der sogenannten Energiewende und dem Atomausstieg.
peter.gruebl 25.10.2017
2. Der Weg in die Schuldenfalle
Die Schwarze Null ist eben keine Ersatzreligion sondern echte Zukunftspolitik. Man sollte seinen Kindern nicht nur einen großen Berg Schulden hinterlassen, der aktuell übrigens noch immer bei 2,3 Billionen (ja keine Milliarden) Euro liegt. Wenn der Staat für sinnvolle Investitionen Geld braucht soll er das durch Steuern einnehmen.
moistvonlipwik 25.10.2017
3.
Im Kern sind es zwei unvereinbare Philosophien: nach gerade im deutschsprachigen Raum verbreiteter Auffassung gleicht die Ökonomie einem Schiff: wird es mit Schulden überladen, geht es unter. Nach anderswo, insbesondere insbesondere in den U.S.A. vertretener Ansicht gleicht sie eher einem Flugzeug: es darf nie die Stallgeschwindigkeit unterschreiten, sonst stürzt es ab. Schulden spielen insoweit keine Rolle, zumal ihnen Guthaben anderswo gegenüberstehen.
verd8 25.10.2017
4. Nicht meine Meinung
Dieser Artikel macht mich wütend. Ich frage sie Herr Lobo, wann ist denn die Zeit zu sparen für einen Staat, wenn nicht jetzt? Wir müssen doch irgendwann mal den Anfang machen und irgendwann auch mal die Billionen zurückzahlen, die wir aufgenommen haben. Und das geht am besten in wirtschaftlich guten Zeiten, wenn die Steuern sprudeln wie jetzt. Dieser Staat hat kein Einnahmen- sondern Ausgabenproblem. Hinzu kommt ein Allokations- und Verschwendungsproblem. Wenn die Politik mal weitsichtige Planung machen würde und nicht immer auf alle Partikularinteressen eingeginge, dann haben wir ganz schnell renovierte Schultoiletten.
xxbigj 25.10.2017
5.
Den "Fortschritt" wird es mit der CDU nicht geben. Das haben die letzten 30 Jahre klar gezeigt! Einziges Thema für die Zukunft: Hauptsache regieren!
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