Gesetz gegen Raubkopierer "Wir fürchten einen Dammbruch"

Im Kampf gegen Raubkopien hoffen Film- und Musikindustrie auf ein neues Gesetz. Das soll ihnen direkten Zugang zu den Datenbanken der Internet-Provider gewähren. Der Verband der Internetwirtschaft stellt sich dagegen, fürchtet, das Gesetz könnte Massenverfahren nach sich ziehen.


Berlin - Deutschlands Internetwirtschaft wendet sich gegen Forderungen aus der Film- und Musikbranche, Internet-Provider zu umfassenden Auskünften über Internet-Nutzer zu verpflichten. "Sollten sich die Film- und Musikbranche durchsetzen, fürchten wir einen Dammbruch. Dann kommt es zu Massenverfahren gegen Internetnutzer", sagte Hannah Seiffert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe).

Aktion gegen Raubkopierer: Film- und Musikbranche wollen Zugriff auf die Daten verdächtigter Internet-Nutzer
DDP

Aktion gegen Raubkopierer: Film- und Musikbranche wollen Zugriff auf die Daten verdächtigter Internet-Nutzer

Hintergrund sind Forderungen der Musik- und Filmbranche, die Daten über verdächtigte Internetnutzer künftig direkt von den Internetprovidern bekommen wollen. Auf dieses Weise hofft die Branche stärker gegen das illegale Herunterladen von Musikstücken und Filmen aus dem Internet vorgehen zu können. Ihnen geht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, zu dem am Mittwoch im Bundestags-Rechtsausschuss eine Anhörung stattfindet, noch nicht weit genug.

Zugleich warnte eco vor Forderungen, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung von der Regierung geplante sechsmonatige Speicherung der Internetverbindungsdaten auszuweiten. "Diese Daten dürfen nur zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden, nicht für Massenverfahren etwa wegen der Verletzung von Urheberrechten", sagte Seiffert. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, dass die gespeicherten Verbindungsdaten auch in zivilrechtlichen Verfahren bei Urheberrechtsverletzungen verwendet werden können.

eco wandte sich zudem gegen immer neue Forderungen aus der Politik, Internetnutzer stärker zu überwachen, etwa durch heimliche Online-Durchsuchungen. "Das führt zu einer wahnsinnigen Verunsicherung der Internetnutzer", kritisierte Seifert. Das sei nicht förderlich für den Nutzen und die Entwicklung des Mediums.

mak/ddp



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