Gesetzentwurf: Maximal 100 Euro für Erstabmahnung im Internet

Schlechte Nachricht für Massen-Abmahner: Die Bundesregierung will Gebührengrenzen für Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht im Internet durchsetzen. Doch es gibt Kritik aus den eigenen Reihen.

100-Euro-Schein: Kostendeckel für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen Zur Großansicht
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100-Euro-Schein: Kostendeckel für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen

Die Abmahn-Abzocke bei verbotenem Herunterladen von Software, Videos oder Musik im Internet soll massiv eingedämmt werden. Für die erste Abmahnung bei derartigen Verletzungen des Urheberrechts durch Privatpersonen dürften künftig nur noch weniger als 100 Euro verlangt werden. Dies teilte das Justizministerium am Freitag in Berlin mit. Abmahnungen dürften kein eigenständiges Geschäftsmodell werden, ergänzte ein Sprecher des Verbraucherministeriums.

Grundsätzlich unterstütze sein Ministerium den Gesetzentwurf des Justizministeriums, der zur Zeit in der Ressortabstimmung sei, sagte der Sprecher weiter. Die Bundesregierung präzisiert mit dieser Neuregelung die bestehende Rechtsprechung. Auch bisher waren für die Erstabmahnung maximal 100 Euro veranschlagt. Das Gesetz funktionierte dem Vernehmen nach aber nicht, weil es zu viel Interpretationsmöglichkeiten ließ.

Nach Angaben der Bundesregierung sind 2010 insgesamt 575.000 Fälle überhöhter Abmahngebühren wegen Verletzung des Urheberrechtes im Internet registriert worden. Gesamtvolumen: mehr als 412 Millionen Euro. Nach Darstellung der Verbraucherzentralen gingen diese Fälle 2011 um deutlich über die Hälfte auf knapp 220.000 zurück.

Pervertierung des Durchsetzungssystems Abmahnung

Der Sprecher des Verbraucherministeriums betonte jedoch, der Schutz geistigen Eigentums sei in einer Wissensgesellschaft unabdingbar. Deshalb seien Rechte und Interessen sowohl von Künstlern als auch von Nutzern angemessen zu berücksichtigen. Aber: Bei der Bekämpfung von Verstößen gegen Urheberrechte besonders im Zusammenhang mit Tauschbörsen sei es zu einer Pervertierung des Durchsetzungssystems Abmahnung gekommen, die teilweise unberechtigt oder überhöht gewesen seien.

In der schwarz-gelben Koalition gibt es Unzufriedenheit mit dem bisherigen Gesetzentwurf. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte dessen grundlegende Überarbeitung. In der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag) bemängelte er: "Es bleibt komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten wird." Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) stellte sich jedoch hinter die Pläne des Justizministeriums. "Für mich steht hier der Kampf gegen Abzocke im Vordergrund."

Die Deckelung von Abmahngebühren sei Bestandteil eines umfassenden Verbraucherschutzpakets, das auch Regelungen gegen unseriöse Inkasso-Unternehmen und unzulässige Telefonwerbung beinhalte. Das Bußgeld soll bei unerlaubter Telefonwerbung von 50.000 auf 300.000 Euro angehoben werden. Gewinnspielverträge sollen nicht mehr am Telefon geschlossen werden können.

mak/dpa

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insgesamt 51 Beiträge
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1.
miruwa 20.04.2012
Zitat von sysopSchlechte Nachricht für Massen-Abmahner: Die Bundesregierung will Gebührengrenzen für Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht im Internet durchsetzen. Doch es gibt Kritik aus den eigenen Reihen. Gesetzentwurf: Maximal 100 Euro für Erstabmahnung im Internet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,828844,00.html)
Abmahnungen sollen nicht zum eigenen Geschäftsmodell WERDEN? Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen SIND ein eigenes Geschäftsmodell.
2. habs gegoogelt
schlummi1 20.04.2012
Zitat von sysopSchlechte Nachricht für Massen-Abmahner: Die Bundesregierung will Gebührengrenzen für Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht im Internet durchsetzen. Doch es gibt Kritik aus den eigenen Reihen. Gesetzentwurf: Maximal 100 Euro für Erstabmahnung im Internet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,828844,00.html)
Dr. Günter Krings, der dagegen ist, ist rechtsanwalt, klar er will sich und seinen kollegen diese sichere einnahmequelle erhalten. So ist die politik in D halt.
3.
Methados 20.04.2012
Zitat von sysopSchlechte Nachricht für Massen-Abmahner: Die Bundesregierung will Gebührengrenzen für Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht im Internet durchsetzen. Doch es gibt Kritik aus den eigenen Reihen. Gesetzentwurf: Maximal 100 Euro für Erstabmahnung im Internet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,828844,00.html)
och nö - dann ziehen die neuen abmahnanwälte ein stockwerk unter uns ja wieder aus ?!?! dann ists wohl vorbei mit falschparkenden porsches & SUVs, die durch die kindergarten tempo 10 zone mit 60 preschen. vielleicht bekomm ich dann ja sogar meinen tiefgaragenparkplatz wieder, der mir leider gekündigt wurde weil die feinen herren das 3fache geboten haben. na, ich heule denen keine träne nach.
4.
dummerjunge 20.04.2012
Zitat von sysopAbmahnungen dürften kein eigenständiges Geschäftsmodell werden, ergänzte ein Sprecher des Verbraucherministeriums.
Was für ein Realitätsverlust. Abmahnungen sind längst Haupteinnahmequelle vieler Rechtsanwälte. Nicht nur in Bezug auf das Urheberrecht, sondern auch beim Widerrufsrecht. Jeder 2. Onlinehändler wurde in 2011 deswegen kostenpflichtig abgemahnt. Aber was will man schon von Volksvertretern verlangen wenn "Jurist" der gelernte Beruf der meisten von ihnen ist?
5.
MKasp 20.04.2012
... der Existenz der Piraten-Partei. Dummdreist die bisherige Ignoranz, wahrscheinlich verursacht von Lobbyisten und Abkopplung vom Wähler.
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