Gesetzentwurf: Provider sollen Raubkopie-Verteiler enttarnen

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3. Teil: Wen müssen Provider verpetzen?

Wann die Provider ihre Kunden verraten müssen, formuliert der Gesetzestext recht schwammig. Von "Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung" ist die Rede, und von Urheberrechtverletzungen in "gewerblichem Ausmaß". Unions-Copyrightexperte Krings hat diesen Ausdruck durchgesetzt. Warum, begründet er so: "Diese weite Formulierung umfasst zum Beispiel auch das Anbieten eines kompletten Musikalbums zum Download." Krings kündigt außerdem an: "Diesen Fall werden wir auch so in die Begründung des Gesetzes aufnehmen, um hier Klarheit zu schaffen."

Solche Klärungsversuche sind dringend nötig. Schon bei der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf bemängelten einige der geladenen Juristen ( Stellungnahmen) die schwammigen Formulierungen.

Der Kölner Anwalt Christian Solmecke kennt die Auswirkungen solcher Gesetzestexte aus der Praxis – er vertritt in vielen Fällen in Urheberrechtssachen abgemahnte Klienten. Er kritisiert den Entwurf: "Da finden sich an einigen Stellen juristisch unbestimmte Formulierungen." Sein Urteil: Über Ausdrücke wie "offensichtliche Rechtsverletzung" und "gewerbliches Ausmaß" werden Juristen "jahrelang streiten". Solmeckes Fazit: "Statt die Lage zu klären, wirft der Gesetzentwurf hier neue Fragen auf."

Das sieht Stefan Michalk, Geschäftsführer des deutschen Bundesverbands Musikindustrie genauso: "In dem Gesetzestext ist an zwei Stellen von gewerblichem Ausmaß die Rede, aber niemand weiß, was das eigentlich bedeuten soll. Das werden wieder einmal Richter auslegen müssen."

Und selbst der CDU-Abgeordnete Krings räumt ein: "Als Jurist gefallen mir die neuen, weiteren Formulierungen nicht so ganz, hier werden die Gerichte auslegen müssen." Aber, so Krings: "Diese Formulierungen schützen die Rechteinhaber deutlich besser als der ursprüngliche Regierungsentwurf, und das ist unser Anliegen."

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Forum - Internet-Abmahnungen - unselig oder gerechtfertig?
insgesamt 87 Beiträge
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1.
DJ Doena 20.12.2007
Kampagne gegen die eigenen Käufer. Selbst wenn es "die Richtigen" erwischt, sind sogar solche Leute gegen die MAFIA (Music And Film Industry Association) aufgebracht, die noch nie irgendwas getauscht haben. Und die meisten Kunden dürften beides sein: (Gelegenheits-)Käufer und (Gelegenheits-)Tauscher. http://i23.photobucket.com/albums/b351/MrClivver/vinyl%20pics/SH106727s.jpg
2.
aloa5 20.12.2007
Zitat von sysopDie Musikindustrie lässt Internet-Nutzer abmahnen, über deren Web-Zugang Copyright-geschützte Musik in Tauschbörsen gestellt wurde. Unselige Kampagne oder gerechtfertigter Schadensersatz?
Unselige Kampagne und nachweislich ungerechtfertigter Schadensersatz (sowohl grundsätzlich als auch insbesondere der Höhe nach). Zudem ungerechtfertigte Herausgabe der Namen zu den IP´s, was schon ein Offenburger Gericht so entschieden hat. Das hierüber geredet werden muss ist alleine schon bedenklich. Studien belegen den fehlenden Zusammenhang von Einnahme-Einbußen der MI und Downloads. Das kann auch anhand der IFPI Japans jeder selbst ausrechnen (Zahlen online verfügbar). Auch von der Logik her kann ein 99ct Download im Verhältnis zu einem CD-Verkauf nicht den gleichen Umsatz einbringen - insbesondere gilt das für Alben. Also muss der Umsatz einbrechen. Jeder Rechner hat einen Brenner und CD´s wie DVD´s sind in Minuten kopiert, in MP3´s umgewandelt. Das Verhalten der MI ist debil, die Behauptungen unhaltbar falsch und das Urheberrecht in derzeitiger Form kann in unserer Daten-Welt nur mit starken repressiven Maßnahmen welche weit in die Privatsphäre hineinreichen durchgesetzt werden. Es wird Zeit das man diese kausalen Zusammenhänge einmal erkennt und nicht in die Rubrik "sonstiges" abschiebt. ALOA,Piratenpartei
3.
Elex <BCN> 20.12.2007
Ich habe nur ein paar Semester Jura studiert, aber... sollte es nicht einen nachgewiesenen Schaden geben bevor man von SchadensERSATZ sprechen kann? Damit meine ich - es ist nicht nachgewiesen, dass jeder der sich etwas von einer Tauschbörse runterlädt sonst dafür gezahlt hätte. Hier wird hingegen angenommen, dass ein gewisser Schaden bereits durch das HERAUFLADEN entsteht, was weder nachweisbar noch m.E. wirklich juristisch haltbar ist. (mal abgesehen davon, dass wenn meine IP benutzt wird, es sogut wie KEINEN Beweis gibt, dass ich der Schuldige bin (es ist ein Indiz, ein schwaches noch dazu). Ebensowenig wie es kein Verurteilungsgrund geben kann, wenn jemand (scheinbar) von meinem E-Mailkonto aus Spam verschickt hat). Was hier passiert ist eine (leider allzhäufige) Pauschalisierung der angenommenen Schuld an, in diesem Falle, sinkenden Verkaufszahlen von Medieninhalten. Hier (in Spanien) gibt es ein komplett anderes System, das private Kopieren und Tauschen von Musik, Filmen usw. ist legal, allerdings gibt es eine Pauschalsteuer ("canon digital") auf Datenträger und Maschinen zur Vervielfältigung. So zahlt man z.B. für jeden CD Rohling einfach ein paar Cents drauf und daraus werden die Autoren entschädigt - ab dem nächsten Jahr wird auch ein Kostanaufschlag auf externe HDDs und MP3-Player erwartet... Gewerbliches Raubkopieren wird hingegen verfolgt und bestraft. Ist das besser? Für mich persönlich schon... Ich brenne für meinen Beruf (Fotograf) täglich 3-4 CDs mit Fotos - zahle jeden Tag zwar die Sondersteuer mit, kann aber damit rechnen, dass es einen Topf gibt aus dem ich entschädigt werden kann, wenn Leute meine Fotos Raubkopieren...
4. Urheberrechte respektiere
sukowsky 20.12.2007
Urheberrechte sollten schon respektiert werden. Weiterverbreitung an andere ist nicht gut, doch sollte jede Kopie mit 0,5 Cent Gebühren belegt werden.
5.
IsArenas 20.12.2007
Es liegt doch am Kunden, welchen Wert er Musik beimisst. Wenn die große Mehrheit der Konsumenten keine Alben auf physikalischen Trägern mehr will, sondern nur noch vorwiegend Einzelstücke im mp3-Format für den iPod oder den PC, dann erhalten diese Dateien aufgrund der Nachfrage schon einen Wert, und es entsteht sicherlich ein Schaden durch kostenlosen Tausch. Ist doch eigentlich ganz einfach. Das Abmahnunwesen ist natürlich dennoch abzulehnen, weil es eine Abzockquelle für unredliche Anwälte ist (die es zum Glück ja nur in Deutschland gibt).
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