Gläserne Bürger: Informatiker protestieren gegen den "ePersonalausweis"

Den elektronischen Personalausweis brachte noch Otto Schily auf den Weg. Wie und auf welche Weise er eingeführt werden soll, sorgt weiterhin für Streit: Die Gesellschaft für Informatik glaubt nicht daran, dass der demokratische Rechtsstaat sich gläserne Bürger schaffen sollte.

Die Vorbereitung zur Einführung des elektronischen Personalausweises sorgt für Wirbel: Die Gesellschaft für Informatik protestierte am Dienstag in Bonn gegen angebliche Pläne des Bundesinnenministeriums, Daten an die Wirtschaft zu verkaufen, um die Einführung des mit einem Chip ausgestatteten Ausweises zu finanzieren. Eine Ministeriumssprecherin sagte, in den für 2008 geplanten elektronischen Ausweis solle eine Authentifizierungsfunktion eingebaut werden, die möglichst vielen Bereichen des Online-Verkehrs dienen könne, dem Umgang mit Behörden oder auch mit der Wirtschaft. "Aber für die Kosten und Gebühren, die dabei gegebenenfalls entstehen könnten, gibt es noch keine detaillierte Planung oder Festlegung." Außerdem würden Daten immer zweckbestimmt genutzt, fügte die Sprecherin hinzu.

Elektronischer Personalausweis (hier ein Entwurf von Siemens): Transparente Bürger?
Siemens AG

Elektronischer Personalausweis (hier ein Entwurf von Siemens): Transparente Bürger?

Gegenüber SPIEGEL ONLINE versicherte die Sprecherin, dass nicht daran gedacht sei, persönliche Daten von Bürgern zu verkaufen: "Davon kann keine Rede sein." Man sei nur dabei, über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer elektronischen Authentifizierungsmöglichkeit nachzudenken. Dabei stehe auch der Vorschlag im Raum, Unternehmen, die von einer solchen Möglichkeit profitieren könnten - etwa Banken, die sich dann das Verschicken von PINs und TANs sparen könnten - an den Kosten zu beteiligen.

Die Kritiker können solche Versicherungen nicht wirklich beruhigen. Die Gesellschaft für Informatik erklärte, wer die Daten des ePersonalausweises auswertet, sei in der Lage, Bürger informationell und auch gesundheitlich zu durchleuchten.

Gerade die Kombination des Namens und der Anschrift mit biometrischen Merkmalen führe zu Auswertungs- und Überwachungsmöglichkeiten, die nicht mehr transparent seien. "Es kann nicht Aufgabe der Regierung eines demokratisch verfassten Staates sein, Interessierten einen vollständigen und nicht mehr beherrschbaren Zugriff auf personenbezogene Daten seiner Bürger und Bürgerinnen zu ermöglichen oder auch nur zu erleichtern", kritisierte der Sprecher des Arbeitskreises "Datenschutz und IT-Sicherheit", Hartmut Pohl.

In einer aktuellen Pressemitteilung zum Thema spezifiziert der Informatikerverband seine Befürchtungen: "Der ePersonalausweis wird neben Unterschrift, Fingerabdrücken und Gesichtsbild auch andere biometrische Daten enthalten. Biometrische Daten wie Fingerabdruck, Iris und Gendaten lassen Aussagen erwarten über die aktuelle Gesundheit, über Anlagen zu Süchten und Erbkrankheiten bis hin zu Aussagen über die relative Lebenserwartung und über die sexuelle Orientierung von Männern."

Das Vorhaben zur Einführung eines elektronischen Personalausweises stammt noch aus der Ära des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) und gehört zu den Maßnahmen, die gegen die Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern nach dem 11.September 2001 mit dem Argument der Terrorismusprävention beschlossen wurden. Nach Angaben des Ministeriums soll die Änderung den Ausweis einerseits als Dokument fälschungssicherer machen.

Andererseits soll sie aber auch zusätzliche Funktionen ermöglichen: So könnte sie Online-Kunden von Behörden, Banken oder anderen Unternehmen dazu dienen, sich am Computer auszuweisen ("elektronische Unterschrift"). Inwieweit dadurch ein Einsparpotential für die Wirtschaft entstehe, das zu einer eventuellen Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten führen könne, befinde sich noch im Stadium eines "Denkmodells", sagte die Ministeriumssprecherin.

pat/cis/AFP

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