Recht auf Vergessen Google klagt über Probleme bei Löscharbeiten

Lügen, Missbrauch und magere Informationen: Das Löschteam bei Google berichtet von Problemen mit Anträgen auf die Bereinigung von Suchergebnissen. Der Konzern hat strittige Fälle aufgelistet - und bittet seinen Expertenbeirat um Hilfe.

Google-Logo: Konzern tut sich schwer mit dem "Recht auf Vergessen"
AFP

Google-Logo: Konzern tut sich schwer mit dem "Recht auf Vergessen"


Google ist mit dem "Recht auf Vergessen" nicht glücklich. Nun hat der Konzern den europäischen Datenschützern einen ausführlichen Brief geschrieben (PDF-Datei), in dem der Suchmaschinenbetreiber auflistet, mit welchen Problemen die Mitarbeiter bei den Löscharbeiten konfrontiert werden. Google berichtet von den Hürden, die auftreten, wenn Berichte über Vorstrafen, peinliche Fotos, Beschimpfungen und negative Nachrichten aus Suchergebnissen getilgt werden sollen.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet Google seit Ende Mai dazu, unter gewissen Umständen persönliche Daten aus den Suchergebnissen zu entfernen. Bei der Umsetzung des "Rechts auf Vergessen" ist laut Google vor allem problematisch, dass man sich häufig auf die Angaben der Antragsteller verlassen muss, schreibt Peter Fleischer, der oberste Datenschützer beim Suchmaschinenkonzern.

Es habe sich gezeigt, dass einige Anträge auf falschen und ungenauen Informationen beruhen. "In vielen Fällen fehlt uns der inhaltliche Zusammenhang einer Anfrage, was es für uns sehr schwierig macht, zwischen zwei widersprüchlichen Interessen abzuwägen." Und selbst wenn die Angaben stimmten, könne man nie sicher sein, ob der Antragsteller nicht Fakten unterschlage.

Als Beispiele nennt Fleischer etwa Berichte über einen Antragsteller, der als Jugendlicher für Straftaten verurteilt worden ist. Die Verweise auf die Artikel werden in der Regel gelöscht. Allerdings wird es schwierig, wenn der Antragsteller verschweigt, dass er für ähnliche Verbrechen auch als Erwachsener verurteilt worden war - und hofft, dass Berichte darüber ebenfalls aus den Suchergebnissen verschwinden.

Probleme bereiteten auch Antragsteller wie Politiker, die unterschlagen, dass sie als Person des öffentlichen Lebens gelten. Was wiederum für die Medien bedeutet, dass am Privatleben dieser Person ein öffentliches Interesse besteht und demnach Google den Löschantrag ablehnen kann. Zudem sei es vorgekommen, dass Antragsteller die Löschung von Suchergebnissen verlangten, die zwar auf Einträge mit ihrem Namen verweisen, es sich in den Beiträgen aber um eine andere Person handelt.

Löschbeirat soll Google helfen

Um solche Problemfälle richtig zu bearbeiten, hofft Google nun auf die Mithilfe seines Löschbeirats, in den der Konzern unter anderem auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berufen hat. der Beirat soll den Suchmaschinenanbieter dabei unterstützen, "auf Basis des bestehenden Urteils zwischen dem Recht des Einzelnen auf Privatsphäre und dem Recht der Öffentlichkeit auf Informationen abzuwägen", schreibt Fleischer.

Auch die Netznutzer sollen Google dabei helfen, die richtige Entscheidung bei kritischen Fällen zu treffen. Der Konzern hat dafür eine Seite eingerichtet, auf der die Nutzer ihre Meinung zum "Recht auf Vergessen" einreichen können. Die Argumente könnte der Konzern auch nutzen, um die öffentliche Meinung in seinem Sinne zu beeinflussen.

In den vergangenen zwei Monaten hat Google mehr als 90.000 Löschanfragen erhalten, betroffen sind etwa 330.000 Internetadressen. Aus Frankreich hat Google bisher die meisten Anfragen erhalten (17.500), dicht gefolgt von Deutschland mit 16.500 Anfragen.Die Briten landen auf dem dritten Platz mit 12.000 Anfragen. Google hat die Hälfte aller beantragten Internetadressen aus den Suchergebnissen gelöscht.

Nur ein Drittel aller Anfragen haben die Google-Mitarbeiter abgelehnt, von 15 Prozent der Antragsteller hat Google weitere Informationen eingefordert. Gibt Google einem Antrag nicht statt, riskiert der Konzern jedes Mal einen Rechtsstreit.

jbr

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googlefanboy 01.08.2014
1. Urteil rückgängig
Das Urteil ist katastrophal und ein Rückschritt! Es ist voller Nachteile für Google, andere Suchmaschinen und die Öffentlichkeit. Das muss stoppen. Wir müssen mit Google gegen diese Fatale Entscheidung gemeinsam für ein freies Internet ohne protestieren!
Mark_Ellos_1 01.08.2014
2.
Team Freiheit, Team Google! Gegen dieses Urteil! Unfassbar.
spoofing 01.08.2014
3. Ist wie bei den Messies...
die können auch nichts wegschmeissen. Google hat nur sammeln gernt.
scandummy 02.08.2014
4. Urteil unvollständig
Das Urteil geht nicht weit genug. Google löscht nur die Links, die zu den Daten führen, aber die Leute wollen, das die Daten weltweit gelöscht werden und gelöscht heißt auf nimmer wiedersehen. Auch die Teilung zwischen Europa und Amerika darf nicht sein. Wenn Daten in Europa nicht gefunden werden, dann dürfen sie auch in Amerika oder in Asien nicht mehr gefunden werden. Google muss an die Leine gelegt werden und die Bewegungsfreiheit muss massiv eingeschränkt werden. Jeder Mensch hat das unumstrittene und unveräußerliche Recht über seine Daten selbst zu entscheiden, Google und andere Suchmaschinen dürfen da keine Sonderrechte haben. Auch f*cking Facebook & Co. muss bei sowas an die Leine gelegt werden.
anna_mustermann 02.08.2014
5.
Ich drücke mich mal vorsichtig aus: wenn nicht von Haus aus alle Artikel im Internet (egal in welcher Form) auf immer und ewig im Internet gespeichert und abrufbar wären, gäbe es das Problem nicht. Schlauer wäre es gewesen, alle (und ich meine ALLE!) Seitenbetreiber dazu zu verdonnern, Artikel, Beiträge, Fotos, Videos etc. nach zehn Jahren zu löschen. Auch heute gibt es Bibliotheken und Archive, in denen man bei Interesse bspw. alte Zeitungen finden kann (Mikrofilm &co.). Das System ist bewährt - die Information ist immer noch abrufbar - nur eben nicht permanent und für jeden sichtbar. Wer tatsächlich ein begründetes Interesse hat, kommt nach wie vor an die entsprechende Info. Ausnahmen können z.b. für Lexika wie Wikipedia gemacht werden und jedem Seitenbetreiber steht es frei, sich ein digitales Archiv anzulegen, so dass interessierte User anfragen können - nur öffentlich eben nicht mehr abrufbar. Google kann als Suchmaschine nichts dagegen tun, wenn ein Onlineartikel zwanzig Jajre und länger auf einer Webseite "offen herumliegt". Da hat das Gericht das Problem einfach am falschen Ende angepackt. Natürlich soll es ein Recht auf Vergessen geben - gibt es hier in Deutschland schließlich sogar bei Straftaten - nur ist die angebliche "Lösung" ungefähr so intelligent wie die Stopschilder-Idee: nur weil die Info erscheint, dass ich die Seite nicht anzeigen kann, ist der Inhalt nicht automatisch verschwunden - sowas lässt sich ohne größeren Aufwand umgehen. Das Urteil hilft also lediglich dabei, innerhalb Europas nicht mehr auf bestimmte Seiten zugreifen zu können. Davon sind sie aber nicht dem kompletten Zugriff entzogen.... Gute Idee, schlechte Umsetzung... aber das kennen wir ja schon von anderswo her ;-)
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