Google-Buchsuche: Bundesregierung erhebt Einspruch

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich in den laufenden Streit um Googles Buchdigitalisierungsprojekt Book Search eingemischt. Rechtzeitig vor Ablauf der Einspruchsfristen versucht sie, deutsche Autoren und Verlage aus dem Kompromissvertrag von Google mit den US-Verlagen herauszunehmen.

Nicht einverstanden mit Googles Buchsuche: "Erst tun, dann fragen" geht nicht, meint Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Zur Großansicht
dpa

Nicht einverstanden mit Googles Buchsuche: "Erst tun, dann fragen" geht nicht, meint Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

Die Bundesregierung schaltet sich in den Rechtsstreit um die Pläne des Internetkonzerns Google ein, Bücher in großem Stil zu digitalisieren. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries habe die Bedenken der Bundesregierung in einem insgesamt 25 Seiten umfassenden Brief an das zuständige Gericht in New York geäußert, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Mittwochsausgabe.

"Wir hoffen, dass das Gericht die Billigung des Vergleichs insgesamt ablehnt oder zumindest unsere deutschen Autoren und Verleger aus der sogenannten 'class' herausnimmt, damit die Folgen des Vergleichs sie nicht treffen", sagte Zypries. Dann könnten deutsche Rechteinhaber selbst entscheiden, ob Google ihre Werke online zur Verfügung stellt.

Hintergrund ist, dass Google in den USA einen gerichtlichen Vergleich mit den Verlagen geschlossen hat, nach der das Internetunternehmen gegen Zahlung einer pauschalen Entschädigung Bücher ohne Zustimmung der einzelnen Autoren digitalisieren kann. Der Vergleich missachte internationale Verträge wie den Wipo-Urheberrechtsvertrag, meint die Bundesregierung. Diese verlangten, dass Autoren vorher gefragt werden müssen, bevor ihre Werke anderweitig vervielfältigt werden. Der Vergleich aber legalisiere das Digitalisieren von urheberrechtlich geschützten Büchern aus aller Welt. Googles Verhalten "Erst tun, dann fragen" behindere Projekte wie die europäische Online-Bibliothek "Europeana", die Autorenrechte vorab wahre, sagte Zypries.

In dem Schriftsatz, der dem "Handelsblatt" vorliegt, wird explizit betont, der Vergleich habe Auswirkungen auf deutsche Rechteinhaber, auch wenn die Bücher online nur in Amerika verfügbar sein sollten. "Wir wissen aber alle, dass das Internet keine Grenzen kennt", sagte Ministerin Zypries. "Auch wenn deutsche IP-Adressen für den Zugang gesperrt sind, ist der Zugriff aus Deutschland ohne großen Aufwand möglich."

Auch in den USA war Googles Buchdigitalisierungsprojekt alles andere als unumstritten. Im Rahmen des sogenannten Book Settlements, das im Oktober abschließend vor einem New Yorker Gericht verhandelt werden soll, werden Modalitäten für die Buchdigitalisierung festgeschrieben, die eine Beteiligung der Rechteinhaber an eventuellen Profiten beinhaltet. Die deutsche VG Wort - eine Print-Rechteinhaber-Lobby analog zur Gema auf dem Musikmarkt - hat die Verträge mit ihren Mitgliedern dahingehend erweitert, dass sie deren Rechte gegenüber Google vertritt und einfordert. Ihr Standpunkt ist jedoch nicht eindeutig: Die Lobbyorganisation kritisiert zum einen Google, will zugleich aber an den Profitausschüttungen teilhaben.

Die Entscheidung über das Book Settlement wird nach dem sogenannten Fairness-Hearing am 7. Oktober fallen. Bei dem Hearing wird auch die Bundesregierung vertreten sein.

AP/dpa/pat

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