Diskussion um "Google-Gebühr" Spaniens Parlament verabschiedet Urheberrechtsreform

Spanien legt sich mit den Suchmaschinenbetreibern an: Für die Verwendung von Texten werden diese ab 2015 zur Kasse gebeten. Die Verleger jubeln, während die Opposition, Künstler und Experten die neue Regelung kritisieren.

Google-Logo: Auch in Spanien wohl die am stärktesten betroffene Firma
AP

Google-Logo: Auch in Spanien wohl die am stärktesten betroffene Firma


Google und andere Suchmaschinenbetreiber müssen in Spanien vom kommenden Jahr an erstmals eine Abgabe an Verlage und Autoren zahlen, wenn sie deren Texte in Auszügen verwenden. Eine entsprechende Reform des Gesetzes über Geistiges Eigentum wurde vom Parlament in Madrid am Donnerstag verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Reform sieht auch Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums.

Die vor allem von den Verlegern unterstützte Gesetzesreform kam nur mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten kritisiert, dass die neue Regelung - in Spanien häufig "Google-Gebühr" genannt - Freiheiten einschränke und nur große Kommunikationsunternehmen begünstige.

Google teilte unterdessen mit, man sei "enttäuscht". "Wir glauben, dass Dienste wie Google News dazu beitragen, dass die Seiten der Herausgeber mehr Besucher bekommen", zitiert die Nachrichtenagentur Efe einen Firmen-Sprecher. Man wolle nun die Optionen von Google im Rahmen der neuen Regelung studieren.

Scharfe Kritik von Jeff Jarvis

Vor der Verabschiedung der Reform hatte der Journalist und Autor Jeff Jarvis das Regierungsvorhaben scharf angeprangert. "Wenn Spanien Gebühren auf Links einführt, wer wird dann hier noch investieren wollen?", hatte der US-Amerikaner am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung in Madrid erklärt.

In Deutschland hatten einige Verlage vergeblich versucht, Google auf der Basis des Leistungsschutzrechtes in Lizenzverhandlungen für die Verwendung von Verlagsinhalten zu bewegen. Derzeit weigert sich nur Axel Springer mit einigen Objekten wie Welt.de und Computerbild.de weiterhin, eine Gratisverwertung zuzulassen. Das Springer-Flagschiff Bild.de dagegen kann von Google vorläufig kostenlos mit Textanrissen und Vorschaubild verlinkt werden.

Die neue Regelung in Spanien sei "unnötig" und "gefährlich" und werde "enorme Konsequenzen für die Freiheit und die Öffnung im Netz haben", prophezeite Jeff Jarvis. Spanien werde zu einem "internetfeindlichen Gebiet". Er warnte: "Sie (die Gesetzesreform) wird nach und nach die journalistischen Firmen töten, weil niemand eine Gebühr für Verlinkungen wird zahlen wollen."

mbö/dpa

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
ajf00 30.10.2014
1. Mehr Information waere schoen
Wie unterscheidet sich das Gesetz genau vom deutschen Leistungsschutzrecht? Koennen Verleger in Spanien Google auch Gratislizensen geben? Wofuer genau muss man zahlen? Erst heisst es fuer die Verwendung von Texten, spaeter heisst es dann Gebuehr fuer Links... was nun? Und wer faellt alles unter das Gesetz? Nur Suchmachinen? Wie ist Suchmachine definiert? Nach dem lesen des Artikels bin ich kein bisschen schlauer als vorher.
whocaresbutyou 31.10.2014
2. Überraschung...
---Zitat--- "Die VG Media Presseverleger sehen sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen" ---Zitatende--- achwas... und diese "überwältigende Marktmacht" war VOR der Klage nicht erkennbar? Haben die sich wirklich gedacht, Google zahlt ihnen für das Vorbeischicken von Lesern auch noch Geld? Genauso gut könnte der ÖPNV für die Personenbeförderung zahlen. Wie naiv kann man denn sein?
felisconcolor 31.10.2014
3. Wie dumm
kann man sein, auf gratis Werbung zu verzichten. Wer für seine Auszüge auch noch Geld sehen will ist selbst schuld. Und Google (und andere Suchmaschinen) wäre sehr gut beraten solche Institutionen gänzlich zu ignorieren. Manche lernen nur durch Schmerzen
biesi61 31.10.2014
4. Wenn man die Medien im Netz
nicht mehr findet, werden sie früher oder später untergehen. Ein dummes Gesetz, vermutlich verursacht von noch viel dümmeren Lobbyisten!
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