Nach EuGH-Entscheidung So stellen Sie einen Löschantrag bei Google

Was bedeutet das Suchmaschinen-Urteil des EuGH für die Nutzer? In welcher Form fordert man Google jetzt am besten zum Löschen von Links auf - und was wird tatsächlich gelöscht, was nicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Google-Startseite: Eine Flut von Löschungsantragen droht
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Google-Startseite: Eine Flut von Löschungsantragen droht

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Zur Person
  • GGR
    Karsten Gulden ist Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht. Er arbeitet für die Kanzlei GGR Rechtsanwälte und bloggt unter Infodocc.info zu juristischen Themen. In seinem Blog hat Gulden einen Text mit Fragen und Antworten zum Suchmaschinen-Urteil veröffentlicht.

SPIEGEL ONLINE: Herr Gulden, der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Suchmaschinen wie Google unter bestimmten Umständen Links löschen müssen. Wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um sich über unliebsame Suchtreffer zu beschweren?

Gulden: Absolut. Einerseits, weil man sich wunderbar auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof berufen kann. Anderseits, weil sich Betroffene jetzt mit sogenannten Löschungsanträgen direkt an Google wenden können, auch in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Bei dem Urteil ging es um einen Spanier, dessen Name bei Google im Zusammenhang mit einer Immobilienpfändung auftauchte. Muss die beanstandete Information negativ sein, damit die Chance besteht, dass der Link verschwindet? Oder könnte ich auch verhindern, dass jemand per Google mein Geburtsdatum herausfindet?

Gulden: Der Gerichtshof hat die Frage, Links zu welchen Informationen sich anfechten lassen, ziemlich offen gelassen. Seiner Ansicht nach können auch sachliche und richtige Informationen nach gewisser Zeit nicht mehr für die Öffentlichkeit relevant sein. So könnten theoretisch auch Informationen wie das Geburtsdatum dazu führen, dass Google verpflichtet wird, den entsprechenden Link zu entfernen. Es muss aber jeweils der Einzelfall geprüft werden: Steht hier das Informationsinteresse im Vordergrund oder der Datenschutz?

SPIEGEL ONLINE: Angenommen, man will, dass Google einen Link aus einen Suchergebnissen entfernt. Etwa, weil der verlinkte Inhalt die eigenen Persönlichkeitsrechte verletzt. Wie geht man am besten vor?

Gulden: Wir empfehlen bislang, sich direkt an Google zu wenden und das Anschreiben mit dem Wort "Löschungsantrag" zu betiteln. In dem Anschreiben sollte dann der Sachverhalt dargelegt werden, mit möglichst exakter Begründung. Wir gehen aber davon, dass sich Google auf die Anträge vorbereiten wird und bald Webseiten anbietet, auf denen man entsprechende Formulare ausfüllen kann.

SPIEGEL ONLINE: Solange es noch kein Formular gibt: Ist eine Beschwerde per Brief effektiver oder eine per E-Mail?

Gulden: Den effektivsten Weg werden wir noch rausfinden. Auf jeden Fall ist die schriftliche Form wichtig, so dass man zumindest nachweisen kann, welcher Inhalt an Google übermittelt wurde. Ich würde empfehlen, sich doppelt abzusichern, also sowohl einen Brief nach Hamburg an die Zentrale von Google Germany zu schreiben, als auch zu versuchen, Google auf elektronischem Weg zu erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Was müsste in so ein Schreiben noch hinein, damit der Antrag für Google überhaupt verständlich ist?

Gulden: Auf jeden Fall die URL, um die es geht. Ich würde noch einen Screenshot von der Ergebnisliste machen, in der der Treffer auftaucht. Dann würde ich einen Nachweis über die eigene Identität beifügen, damit sich ein Missbrauch ausschließen lässt. Dafür taugt zum Beispiel eine Ausweiskopie, eine Telefonnummer oder eine eidesstattliche Erklärung, mit der man versichert, dass es sich um Ihre Person handelt. Bedenken sollte man allerdings, dass man auf diesem Weg sensible Daten an Google übermittelt.

SPIEGEL ONLINE: Worauf ist beim Inhalt zu achten?

Gulden: Es ist vor allem wichtig, stichfest zu begründen, warum ein bestimmter Link einen Verstoß darstellt. Schwierig wird das, wenn keine falsche Behauptungen vorliegen, sondern der Nutzer einfach der Auffassung ist, dass aufgrund des Zeitablaufs kein Interesse mehr besteht. Bei strafrechtlichen Verstößen musste Google ja auch bisher schon tätig werden.

SPIEGEL ONLINE: Muss sich Google mit jeder Eingabe auseinandersetzen?

Gulden: Ja. Trotzdem sollte man sich natürlich überlegen, ob einen ein Suchergebnis wirklich stört, oder ob man gerade nur ein bisschen mitspielen will und herausfinden, wie es ist, sich mit einem großen Konzern anzulegen.

SPIEGEL ONLINE: Sie glauben also, dass sich viele Menschen nur um des Beschwerens willen beschweren werden?

Gulden: Uns haben heute schon einige Anfragen zum Thema Suchmaschinen-Urteil erreicht - die Hälfte haben wir ausgefiltert. Da war absehbar, dass es keinen Verstoß gibt und damit, dass Google wohl nicht verpflichtet werden kann, das Ergebnis zu entfernen.

SPIEGEL ONLINE: Grundsätzlich braucht man aber keinen Anwalt, um einen Löschungsantrag zu stellen?

Gulden: Außer Zeit hat man nichts zu verlieren, wenn man es zunächst selbst versucht. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil ja auch ausdrücklich erwähnt, dass eine Klage gegen Google möglich ist, wenn Google nicht auf einen Antrag reagiert. Als Alternative zum Anwalt kann man sich dann auch an den Datenschutzbeauftragten wenden.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es aus, wenn nicht man selbst betroffen ist, sondern beispielsweise eigene, minderjährige Kinder?

Gulden: Als Stellvertreter für die Kinder müsste das gehen.



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insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
redfreakz 14.05.2014
1.
Google sollte seine Dienste einfach in Europa abschalten, zumindest für einen Tag. Löschanträge für Links, sowas idiotisches. Das Internet LEBT durch Links. Ohne Links kein Internet. Aber nein, hierzulande diskutiert man über Löschanträge, während in den USA, China und Russland die nächsten Technologien entwickelt werden. Hier sieht man auch mal wieder schön: Ein europäisches Google, Facebook oder Microsoft wäre unmöglich. Schade...
typomann 14.05.2014
2. Google ist nicht allein!
Was ist denn nun, gilt das Urteil nur für Google? Oder für alle Suchmaschinen? Und – muss man dann bei jeder Suchmaschine einen gesonderten Antrag stellen? Das gibt eine ganz tolle neue Geschäftsidee, Suchmaschinenabmahner!
M. C. F. 14.05.2014
3. Find ich Gut!
Zitat von sysopCorbisWas bedeutet das Suchmaschinen-Urteil des EuGH für die Nutzer? In welcher Form fordert man Google jetzt am besten zum Löschen von Links auf - und was wird tatsächlich gelöscht, was nicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/google-urteil-wie-sie-einen-loeschantrag-stellen-a-969386.html
Google ist Markttführer aber auch Marktteilnehmer und macht nicht gerade wenig Gewinn durch seine Suchmaschine. Es ist daher nur konsequent das sich Google im Gegenzug an Recht und Gesetz halten muss. Google kann sich nicht darauf zurückziehen, ja nur Links anzubieten. Google ist als Suchmaschine Vermittler und ermöglicht es ja erst das die Rechtsgutsverletzung verwirklicht wird. Alles in allem nur konsequent! Apropo, gilt das auch für Bing?
KeinGott 14.05.2014
4. Alles Theorie ...
Alles Theorie. Bevor Google was löscht, verkauft es die Daten längst anderswo. Ich surfe also verlier ich. So wot? Wer nicht erwischt/verfolgt/vorgeführt/missbraucht werden will, muss auf das Internet verzichten. Face Book z.B. ist nur der Gipfel des Zuckerbergs sry Eisbergs.
ujay68 14.05.2014
5. Dachte jemand, so würde die Macht von Google begrenzt?
Das Gegenteil ist der Fall. Nun räumen wir Google höchstrichterlich die Macht ein, Suchtreffer auf Anforderung zu zensieren. Missbrauch sind Tür und Tor geöffnet. Wer sagt denn zum Beispiel, dass ein kritischer Artikel in einer Zeitung nicht plötzlich das Persönlichkeitsrecht eines Politikers verletzt? Viel Spaß im #Neuland!
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