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14. März 2012, 11:02 Uhr

TVShack-Betreiber

Großbritannien will Briten wegen Urheberrechtsverletzung an USA ausliefern

Richard O'Dwyer soll in die USA ausgeliefert werden, weil auf seiner Website Links zu illegalen Videostreams zu finden waren. Die Ausweisungsverfügung der Innenministerin für den einstigen TVShack-Betreiber ist umstritten - denn es ist unklar, ob O'Dwyer sich überhaupt strafbar gemacht hat.

Demnächst wird Richard O'Dwyer seiner Reiselandkarte ein neues Land hinzufügen müssen, nämlich die USA. Dort ist der 23-jährige Student aus Sheffield noch nie gewesen. Erforderlich wird die Reise durch die Zustimmung der britischen Innenministerin Theresa May zum Auslieferungsersuchen der US-Behörden. Die möchten dem jungen Mann nämlich wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung den Prozess machen. Bis zur Schließung durch die US-Behörden betrieb er die Website TVShack, die vor allem aktuelle Kinofilme zu haben waren. Gemeinsam mit anderen Domains war der Web-Auftritt im Zuge der"Operation in our Sites" 2010 beschlagnahmt worden.

Daraufhin bemühten sich die amerikanischen Behörden zunächst erfolglos um eine Auslieferung O'Dwyers, doch vor zwei Monaten entsprach schließlich ein Richter dem Ansinnen, dem sich dann auch die britische Innenministerin nicht verweigerte. O'Dwyer argumentiert, TVShack habe keinerlei urheberrechtlich geschütztes Material gespeichert oder angeboten, sondern lediglich ähnlich wie auch Google auf andere Websites verlinkt. Dagegen verweist die US-Zollbehörde auf die Gewinne, die der Mann mit seinem Web-Angebot gemacht habe. Bis zur Schließung durch die Behörden habe er mehr als 230.000 Dollar an Werbegeldern eingenommen. Dass solche Angebote werbefinanziert sind, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

"Im Regen stehen gelassen"

Nun steht O'Dwyer ein Prozess bevor, an dessen Ende im Fall einer Verurteilung eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis droht. Gegenüber der BBC erklärte er, das alles sei ziemlich lächerlich. "Nach britischem Recht habe ich nichts Falsches getan".

Tatsächlich ist die Frage der Strafbarkeit von O'Dwyers Handlungen umstritten. In einem Urteil vom Januar 2010 wurde der Betreiber der Filesharing-Webseite Oink vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Auf der Seite selbst waren keine Inhalte gespeichert gewesen, nur ein Index hatte über Dateien informiert, die auf den Rechnern der Nutzer zum Download bereitgestanden hatten. O'Dwyers Mutter äußerte sich gegenüber den Medien verärgert: "Erneut wird ein britischer Staatsbürger von der britischen Regierung im Regen stehen gelassen. Wenn er hier ein Verbrechen begangen hat, soll er auch hier belangt werden. Stattdessen will ihn die Innenministerin Tausende Meilen entfernt (…) in einem US-Gefängnis schmachten lassen, bevor er überhaupt die Möglichkeit hat, seine Unschuld zu beweisen."

Nach Einschätzung der BBC muss O'Dwyer nicht befürchten, sofort in ein Flugzeug gesetzt und in die USA überstellt zu werden. Zunächst werde es eine Anhörung zur weiteren Klärung geben. Das Innenministerium teilte mit, der Beschuldigte habe zwei Wochen Zeit, um gegen den Auslieferungsebescheid Berufung einzulegen.

Diese Frist endet am 26. März.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels stand, Richard O'Dwyer habe eine Streaming-Seite betrieben. Tatsächlich werfen die US-Behörden ihm vor, eine Sammlung von Links zu illegalen Videostreams angeboten zu haben. Wie im übrigen Artikel klar aufgeschlüsselt wird, handelte es sich um eine Seite mit Links zu Streams, TVShack hielt selbst keine Streams vor.

meu

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